UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen

Anfrage an:
Verfassungsschutz Niedersachsen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Übersicht sämtlicher Umweltinformationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
Datum
28. Januar 2018 23:25
An
Verfassungsschutz Niedersachsen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht sämtlicher Umweltinformationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 3 Monate her28. Januar 2018 23:25: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verfassungsschutz Niedersachsen gesendet.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her28. Februar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
Datum
28. April 2018 19:08
An
Verfassungsschutz Niedersachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen“ vom 28.01.2018 (#26338) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 60 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her28. April 2018 19:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verfassungsschutz Niedersachsen gesendet.
Von
Verfassungsschutz Niedersachsen
Betreff
WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
Datum
28. Mai 2018 08:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage bitte ich zu entschuldigen. Leider ist Ihre Anfrage für eine Beantwortung zu unbestimmt. Ich bitte um ergänzende Mitteilung, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht ist (§ 3 Satz 2 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG)). Ich gebe Ihnen hiermit die Gelegenheit zur Präzisierung Ihres Antrags innerhalb eines Monats und bitte die Verwaltungsvorgänge zu benennen oder wenigstens ungefähr zu beschreiben, auf die sich Ihr Umweltinformationsbegehren bezieht. Ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz für die Sammlung und Bewertung von Informationen u. a. über extremistische Bestrebungen zuständig ist und nicht für die Sammlung von Umweltinformationen. Insoweit liegen Umweltinformationen hier nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
  1. 12 Monate her28. Mai 2018 08:10: Nachricht von Verfassungsschutz Niedersachsen erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
Datum
29. Mai 2018 08:46
An
Verfassungsschutz Niedersachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ein Präzisierung des Antrags ist mir nicht möglich, da der VS keinen Aktenplan veröffentlicht. Ich bitte um Bescheidung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 12 Monate her29. Mai 2018 08:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verfassungsschutz Niedersachsen gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
Datum
14. Juli 2018 19:33
An
Verfassungsschutz Niedersachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen“ vom 28.01.2018 (#26338) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 137 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate, 2 Wochen her14. Juli 2018 19:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verfassungsschutz Niedersachsen gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
Datum
19. September 2018 21:19
An
Verfassungsschutz Niedersachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen“ vom 28.01.2018 (#26338) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 204 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Vielleicht finden Sie ja Energieberichte gehören und Abgaswerte von Dienstwagen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 1 Woche her19. September 2018 21:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verfassungsschutz Niedersachsen gesendet.
  2. 8 Monate, 1 Woche her19. September 2018 21:20: Nachricht von Verfassungsschutz Niedersachsen erhalten.
Von
Verfassungsschutz Niedersachsen
Betreff
Automatische Antwort: AW: WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
Datum
19. September 2018 21:20
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Automatische Antwort: AW: WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
Datum
20. Januar 2019 18:07
An
Verfassungsschutz Niedersachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen“ vom 28.01.2018 (#26338) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 327 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate her20. Januar 2019 18:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verfassungsschutz Niedersachsen gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Automatische Antwort: AW: WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
Datum
16. Februar 2019 19:10
An
Verfassungsschutz Niedersachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen“ vom 28.01.2018 (#26338) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 354 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her16. Februar 2019 19:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verfassungsschutz Niedersachsen gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Automatische Antwort: AW: WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
Datum
16. Februar 2019 19:10
An
Verfassungsschutz Niedersachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen“ vom 28.01.2018 (#26338) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 354 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her16. Februar 2019 19:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verfassungsschutz Niedersachsen gesendet.
Von
Verfassungsschutz Niedersachsen
Betreff
Automatische Antwort: Automatische Antwort: AW: WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
Datum
16. Februar 2019 19:11
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 3 Monate, 1 Woche her16. Februar 2019 19:12: Nachricht von Verfassungsschutz Niedersachsen erhalten.
Von
Verfassungsschutz Niedersachsen
Betreff
AW: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
Datum
4. März 2019 09:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihre u. a. Sachstandsanfrage erhalten Sie meinen Bescheid vom 27.07.2018 erneut als Kopie, dieses Mal per Mail. Der Bescheid ist hier nachweislich am 30.07.2018 an den Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. abgesandt worden. Ich betrachte die Angelegenheit damit als erledigt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her4. März 2019 09:59: Nachricht von Verfassungsschutz Niedersachsen erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her4. März 2019 10:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen.
  3. 2 Monate, 3 Wochen her4. März 2019 10:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.