UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen
- Anfrage an:
- Verfassungsschutz Niedersachsen
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Zusammenfassung der Anfrage
Eine Übersicht sämtlicher Umweltinformationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen.
Korrespondenz
-
Frist – 27.02.2018
- 28. Jan 2018
- Apr 2018
- Jul 2018
- Sep 2018
- 04. Mär 2019
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
- Datum
- 28. Januar 2018 23:25
- An
- Verfassungsschutz Niedersachsen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht sämtlicher Umweltinformationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
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Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
- Datum
- 28. April 2018 19:08
- An
- Verfassungsschutz Niedersachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen“ vom 28.01.2018 (#26338) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 60 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 26338
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Verfassungsschutz Niedersachsen
- Betreff
- WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
- Datum
- 28. Mai 2018 08:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage bitte ich zu entschuldigen.
Leider ist Ihre Anfrage für eine Beantwortung zu unbestimmt. Ich bitte um ergänzende Mitteilung, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht ist (§ 3 Satz 2 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG)). Ich gebe Ihnen hiermit die Gelegenheit zur Präzisierung Ihres Antrags innerhalb eines Monats und bitte die Verwaltungsvorgänge zu benennen oder wenigstens ungefähr zu beschreiben, auf die sich Ihr Umweltinformationsbegehren bezieht.
Ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz für die Sammlung und Bewertung von Informationen u. a. über extremistische Bestrebungen zuständig ist und nicht für die Sammlung von Umweltinformationen. Insoweit liegen Umweltinformationen hier nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
- Datum
- 29. Mai 2018 08:46
- An
- Verfassungsschutz Niedersachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
ein Präzisierung des Antrags ist mir nicht möglich, da der VS keinen Aktenplan veröffentlicht. Ich bitte um Bescheidung meines Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 26338
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Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: AW: WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
- Datum
- 14. Juli 2018 19:33
- An
- Verfassungsschutz Niedersachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen“ vom 28.01.2018 (#26338) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 137 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 26338
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Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: AW: WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
- Datum
- 19. September 2018 21:19
- An
- Verfassungsschutz Niedersachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen“ vom 28.01.2018 (#26338) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 204 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Vielleicht finden Sie ja Energieberichte gehören und Abgaswerte von Dienstwagen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 26338
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Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Verfassungsschutz Niedersachsen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 19. September 2018 21:20
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: AW: WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
- Datum
- 20. Januar 2019 18:07
- An
- Verfassungsschutz Niedersachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen“ vom 28.01.2018 (#26338) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 327 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 26338
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: AW: WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
- Datum
- 16. Februar 2019 19:10
- An
- Verfassungsschutz Niedersachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen“ vom 28.01.2018 (#26338) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 354 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 26338
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: AW: WG: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
- Datum
- 16. Februar 2019 19:10
- An
- Verfassungsschutz Niedersachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen“ vom 28.01.2018 (#26338) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 354 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 26338
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Verfassungsschutz Niedersachsen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. Februar 2019 19:11
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Verfassungsschutz Niedersachsen
- Betreff
- AW: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26338]
- Datum
- 4. März 2019 09:58
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
20180727Be…aerzt.pdf
20180727BescheidfragdenstaatSemsrott_geschwaerzt.pdf
1,1 MB
öffentlich
geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott,
bezugnehmend auf Ihre u. a. Sachstandsanfrage erhalten Sie meinen Bescheid vom 27.07.2018 erneut als Kopie, dieses Mal per Mail. Der Bescheid ist hier nachweislich am 30.07.2018 an den Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. abgesandt worden.
Ich betrachte die Angelegenheit damit als erledigt.
Mit freundlichen Grüßen