UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen

- Eine Übersicht sämtlicher Umweltinformationen, die dem Landesamt vorliegen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    30. Januar 2018
  • Frist
    1. März 2018
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersic…
An Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen [#26379]
Datum
30. Januar 2018 20:46
An
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Übersicht sämtlicher Umweltinformationen, die dem Landesamt vorliegen
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Ihr Antrag nach dem LIFG/UVwG/UIG/VIG auf Übersendung von Umweltinformationen <<E-Mail-Adresse>> - Le…
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Ihr Antrag nach dem LIFG/UVwG/UIG/VIG auf Übersendung von Umweltinformationen
Datum
23. Februar 2018 07:24
Status
Warte auf Antwort
<<E-Mail-Adresse>> - Leitungsstab, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Taubenheimstraße 85 A 70372 Stuttgart Telefon: 0711/95 44-00 Telefax: 0711/95 44-444 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.verfassungsschutz-bw.de<http://www.verfassungsschutz-bw.de>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihr Antrag nach dem LIFG/UVwG/UIG/VIG auf Übersendung von Umweltinformationen [#26379] Ihr Az.: LS.035s.025/5/…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem LIFG/UVwG/UIG/VIG auf Übersendung von Umweltinformationen [#26379]
Datum
24. Februar 2018 15:56
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: LS.035s.025/5/2 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen Antrag nach dem UVwG. Ich begehre weiterhin den Zugang zu einer Übersicht der beim Landesamt vorhandenen Umweltinformationen. Nach § 26 (3) ist das Landesamt dazu verpflichtet, den Informationszugang zu erleichtern. Da das Landesamt dies versäumt hat, ist es mir nicht möglich, meinen Antrag weiter zu konkretisieren. Ich möchte Sie daher bitten, meinen Antrag zu bescheiden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26379 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Ihr Antrag nach dem LIFG/UVwG/UIG/VIG auf Übersendung von Umweltinformationen <<E-Mail-Adresse>> - Le…
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Ihr Antrag nach dem LIFG/UVwG/UIG/VIG auf Übersendung von Umweltinformationen
Datum
21. März 2018 11:03
Status
Anfrage abgeschlossen
geschütztes Original
162,7 KB
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10,7 KB


<<E-Mail-Adresse>> - Leitungsstab, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Taubenheimstraße 85 A 70372 Stuttgart Telefon: 0711/95 44-00 Telefax: 0711/95 44-444 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.verfassungsschutz-bw.de<http://www.verfassungsschutz-bw.de>