UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen zum Kernkraftwerk Lubmin

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Übersicht von Umweltinformationen zum Kernkraftwerk Lubmin (bei Greifswald). (https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Greifswald)

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich werde Ihnen zugleich ein Fax des Antrags mit Unterschrift zukommen lassen, jedoch würde ich mich freuen, wenn sie auf diese Email-Adresse mir antworten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    19. Februar 2018
  • Frist
    23. März 2018
  • 0 Follower:innen
Johannes Filter
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht…
An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Johannes Filter
Betreff
UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen zum Kernkraftwerk Lubmin [#26673]
Datum
19. Februar 2018 12:05
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht von Umweltinformationen zum Kernkraftwerk Lubmin (bei Greifswald). (https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Greifswald) Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich werde Ihnen zugleich ein Fax des Antrags mit Unterschrift zukommen lassen, jedoch würde ich mich freuen, wenn sie auf diese Email-Adresse mir antworten könnten. Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Filter, für Ihre an das Ministerium für Inneres und Europa gerichtete Anfrage sowie die wortgl…
Von
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen zum Kernkraftwerk Lubmin [#26673]
Datum
26. Februar 2018 15:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, für Ihre an das Ministerium für Inneres und Europa gerichtete Anfrage sowie die wortgleiche Anfrage an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, die - wie Sie wissen - an mich weitergeleitet worden ist, danke ich Ihnen. Obgleich die Bitte nach einer Übersicht von Umweltinformationen zum Kernkraftwerk Lubmin unspezifisch formuliert ist, gehe ich davon aus, dass Sie in erster Linie an Informationen im Hinblick auf die radioaktive Strahlung interessiert sind. In diesem Zusammenhang darf ich Sie darüber informieren, dass das inzwischen stillgelegte und zum großen Teil abgebaute Kernkraftwerk Lubmin/Greifswald gemäß den Vorgaben der Strahlenschutzverordnung und die Umweltradioaktivität im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz durch das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie überwacht wird. Hierfür bestehen umfangreiche Messprogramme, nach denen regelmäßig Messungen vor Ort durchgeführt und eine Vielzahl an Proben im Labor analysiert werden. Die verschiedenen Maßnahmen der Radioaktivitätsüberwachung sind eine nationale Aufgabe zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger und werden bundesweit einheitlich durchgeführt. Aus diesem Grund finden Sie weiterführende Informationen insbesondere in den regelmäßig veröffentlichten Berichten zur Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), in denen die unterschiedlichen Aspekte umfassend und für alle deutschen Länder gleichermaßen beleuchtet werden: http://www.bfs.de/DE/mediathek/berichte… Messdaten zu verschiedenen Umweltmedien können Sie auch online über das Geo-Portal des BfS unter folgendem Link einsehen: http://www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/… Darüber hinaus veröffentlicht auch die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH regelmäßig Umweltberichte, die jedem Interessierten unter der nachfolgenden Adresse zur Verfügung stehen: https://www.ewn-gmbh.de/unternehmen/ber… Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Auskünften und zu weiteren Informationsmöglichkeiten führenden Links weitergeholfen habe und sehe vor diesem Hintergrund von der Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens ab. Ergänzend weise ich darauf hin, dass Ihre E-Mail aus rechtlichen Gründen noch keinen wirksamen Antrag darstellt, weil eine Antragstellung per E-Mail der erforderlichen Form nur dann genügt, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist und die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat. Beides ist gegenwärtig noch nicht der Fall. Darüber hinaus ist die Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift erforderlich, damit der nach den Informationsgesetzen erforderliche Bescheid verwaltungsverfahrensrechtlich zugestellt werden kann. Für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort im Internet ist als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz zu benennen. Ich bitte dies zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich bei Ihnen für ihre Antwort. Mir geht es um die historischen …
An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: AW: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen zum Kernkraftwerk Lubmin [#26673]
Datum
12. März 2018 00:44
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich bei Ihnen für ihre Antwort. Mir geht es um die historischen Gutachten bezüglich der Stillung des Kernkraftwerks nach 1990. Befinden sich diese in ihren Beständen oder sollte ich dafür das Bundesamt für Strahlenschutz befragen? Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 26673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Ich bin am 12. März 2018 wieder im Dienst. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Automatische Antwort: AW: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen zum Kernkraftwerk Lubmin [#26673]
Datum
12. März 2018 00:44
Status
Warte auf Antwort
Ich bin am 12. März 2018 wieder im Dienst. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Filter, Gutachten mit Umweltinformationen aus der Zeit vor Erteilung der Stilllegungsgenehmigu…
Von
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: AW: UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen zum Kernkraftwerk Lubmin [#26673]
Datum
13. März 2018 09:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Filter, Gutachten mit Umweltinformationen aus der Zeit vor Erteilung der Stilllegungsgenehmigung am 30. Juni 1995 liegen hier nicht vor. Ich erlaube mir den Hinweis, dass im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens, das zur Erteilung der Stilllegungsgenehmigung führte, k e i n e Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war, weil dieser Genehmigungsgegenstand (damals) nicht im Katalog der uvp-pflichtigen Vorhaben enthalten war. Weiterführende Informationen könnten in den regelmäßig veröffentlichten Berichten zur Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) enthalten sein; allerdings sind diese unter dem bereits mitgeteilten Link http://www.bfs.de/DE/mediathek/berichte/umweltradioaktivitaet/umweltradioaktivitaet.html erst ab dem Jahr 1997 verfügbar. Informationen darüber, ob und ggfs. wie Sie Jahresberichte auch aus weiter zurückliegenden Jahren erhalten, kann Ihnen nur das BfS geben. Bei Veröffentlichung dieser Antwort im Internet ist als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz zu benennen. Ich bitte dies zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen