VM_redaktionelle_Empfehlungen_1321
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen zum Kernkraftwerk Lubmin“
Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin 14. Februar 2018 Energieausschuss RefL Gutzeit Anmerkungen zum UVPG (EA mitberatend) 1. Art. 1 Nummern 9 und 10 (S. 21 in Drs. 7/1321) In Nummer 9 a) und Nummer 10 a) werden die Wörter „In der Bezugnahme“ genutzt. In den Nummern 6 a) und 8 a) werden für den gleichen Bezug (Verweis auf § x Absatz y) die Wörter „Im Klammerausdruck“ genutzt (s. S. 18 und 20). Es fehlt somit die einheitliche Anwendung der Verweise. 2. Art 4. Änderung der Landesbauordnung (S. 22 der Drs.7/1321) Die Änderung der LBauO M-V ist am 13. Dezember 2017 in Kraft getreten. Insofern ist der konkrete Verweis auf die Fundstelle zu verwenden. 3. Art 7. Änderung des Wasserverkehrs- u. HafensicherheitsG (S. 23 der Drs.7/1321) Zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes gibt es ein parallel verlaufendes Gesetzgebungsverfahren (Drs. 7/1524), mit dem in Art. 1 Nummer 3 (S. 5 der Drs. 7/1524) § 6 neu gefasst wird. Das UVPÄndG jedoch, zielt mit der Aufhebung der Sätze 2 und 3 in § 4 allein auf den Entfall von Plangenehmigungsverfahren sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung ab, die in Drs. 7/1524 ohnehin nicht mehr enthalten ist. Insofern könnte die Aufhebung von Art. 7 in Erwägung gezogen werden (da das Gesetz ohnehin geändert wird) oder man berücksichtigt diesen Umstand entsprechend anders für die Beschlussempfehlung.