UIG-Anfrage: Umweltinformationen zu Mord an Halit Yozgat

Anfrage an:
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Übersicht sämtlicher Umweltinformationen, die dem Verfassungsschutz zum Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar in Rostock vorliegen. Dazu zählen beispielsweise ballistische Gutachten und Beobachtungen des Tatorts.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
UIG-Anfrage: Umweltinformationen zu Mord an Halit Yozgat [#26333]
Datum
28. Januar 2018 23:09
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht sämtlicher Umweltinformationen, die dem Verfassungsschutz zum Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar in Rostock vorliegen. Dazu zählen beispielsweise ballistische Gutachten und Beobachtungen des Tatorts.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Anfrage vom 28. Januar 2018
Datum
28. Februar 2018 16:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail mit der Absenderadresse <<E-Mail-Adresse>> Da Sie sich in Ihrer E-Mail u.a. auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) beziehen, erlauben Sie mir folgenden Hinweis: Gemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V wird der Zugang zu Informationen nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten. Eine Antragstellung per E-Mail genügt nur dann der Schriftform, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist und die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat. Beides ist gegenwärtig noch nicht der Fall, so dass Ihre Mail aus rechtlichen Gründen nicht als wirksamer Antrag ausgelegt werden kann. Ich muss Sie daher bitten, Ihren Antrag noch einmal in schriftlicher Form (versehen mit einer Unterschrift) zu stellen. Sie können den Antrag an die folgende Anschrift adressieren: Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Verfassungsschutz, PF 11 05 52, 19005 Schwerin. Des Weiteren ist es erforderlich, dass Sie eine zustellungsfähige Anschrift angeben, damit der nach dem IFG M-V erforderliche Bescheid verwaltungsverfahrensrechtlich zugestellt werden kann.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 28. Januar 2018 [#26333]
Datum
1. März 2018 09:22
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mail. Der Hinweis auf postalische Zustellung des IFG-Antrags mag zutreffend sein. Sie sind meiner Anfrage nach dem LUIG allerdings nicht nachgekommen. Ich bitte Sie daher erneut um Zugang zu den angefragten Informationen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26333 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Ihre Anfrage vom 28. Januar 2018 [#26333]
Datum
8. März 2018 09:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf meine E-Mail vom 28.02.2018 sowie Ihre E-Mail vom 01.03.2018 darf ich Ihnen ergänzend mitteilen, dass nicht nur der Zugang zu Informationen nach dem IFG M-V, sondern auch der Zugang zu Informationen nach dem LUIG M-V sowie nach dem VIG ausschließlich auf Antrag gewährt werden (vgl. § 3 LUIG M-V i.V.m. § 4 UIG sowie § 4 VIG). Wie Ihnen bereits mitgeteilt worden ist, müssen hierbei Name und Anschrift des Antragstellers erkennbar sein. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie vor einer weiteren Beantwortung Ihrer Anfrage nochmals um die erforderlichen Informationen zu Ihrer Identität bitten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Re: Ihre Anfrage vom 28. Januar 2018 [#26333]
Datum
9. März 2018 23:44
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen die erforderlichen Informationen bereits per E-Mail zukommen lassen. Zumindest nach dem LUIG ist dies ausreichend. Ich bitte daher um Bescheidung des Antrags. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26333 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
Anfrage
Datum
27. März 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für die nunmehr erfolgte Mitteilung Ihrer postalischen Erreichba keit. Bezugnehmend auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass der Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern keine Umweltinformationen im Rechtssinn zu den von Ihnen genannten Straftaten vorliegen. Dabei ist unbeachtlich, dass Sie im Betreff und im Text Ihrer Anfrage unterschiedliche Sachverhalte angesprochen haben. Insofern ist es mir leider nicht möglich, Ihnen die gewünschten Informationen zukommen zu lassen. Abschließend bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird. Mit freundlichen Grüßen