UIG-Anfrage: Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen

Anfrage an:
Bundesamt für Verfassungsschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
24. September 2016 - 8 Monate her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Ein Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß §7 UIG Dies ist ein UIG-Antrag. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff UIG-Anfrage: Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen [#17669]
Datum 23. August 2016 14:55
An Bundesamt für Verfassungsschutz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Ein Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß §7 UIG Dies ist ein UIG-Antrag. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 9 Monate, 1 Woche her23. August 2016 14:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesamt für Verfassungsschutz gesendet.
  2. 8 Monate her24. September 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: UIG-Anfrage: Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen [#17669]
Datum 13. Dezember 2016 20:15
An Bundesamt für Verfassungsschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen“ vom 23.08.2016 (#17669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 81 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate, 2 Wochen her13. Dezember 2016 20:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesamt für Verfassungsschutz gesendet.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Anschreiben
Datum 9. Januar 2017
An Bundesamt für Verfassungsschutz
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten Herrn Arne Semsrott, ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Unser Mandant hat am 23. August 2016 eine Anfrage nach dem Unnweltinformationsgesetz an Ihre Behörde gerichtet und die Übersendung eines Verzeichnisses verfügbarer Umweltinformati-onen beim Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß g 7 UIG beantragt. Über diesen Antrag haben Sie bis heute nicht entschieden. Wir geben Ihnen Gelegenheit, den Antrag bis spätestens 30. Januar 2017 zu bescheiden, da wir unserem Mandanten andernfalls zur Erhebung einer Untätigkeitsklage raten müssen. Mit freundliche Grüßen
Von Bundesamt für Verfassungsschutz
Betreff Ihr Schreiben vom 09.01.2017
Datum 27. Januar 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter, die aufgrund eines Büroversehens verspätete Antwort an Ihren Mandanten bitte ich zu entschuldigen. Die Veröffentlichung eines Verzeichnisses über beim Bundesamt für Verfassungsschutz verfügbare Umweltinformationen wird aus Gründen des Schutzes öffentlicher Belange gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 1. Umweltinformationsgesetz abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Widerspruch
Datum 6. Februar 2017
An Bundesamt für Verfassungsschutz
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 25. Januar 2017 legen wir im Namen und Auftrag von Arne Semsrott Widerspruch ein und bitten um zeitnahe Bescheidung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her9. März 2017 08:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her9. März 2017 08:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her9. März 2017 08:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.