UIG-Antrag: Rohdaten zum Umweltrecht
Antrag nach dem UIG NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte für das Jahr 2019, die die Sachgebietsschlüssel zum "Umweltrecht" betreffen.
=> Konkret sind das die Sachgebietsschlüssel mit der Nummer 10. Insbesondere 10 00, 10 10, 10 11, 10 12, 10 13, 10 20, 10 21, 10 22, 10 23, 10 30, 10 40, 10 50, 10 60, 10 70
=> in elektronischer und maschinenlesbarer Form
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass es bei Umweltinformationen nicht auf die rechtliche Verfügungsgewalt (im Gegensatz zum IFG) ankommt.
Weiter sind hier Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG angefragt.
Es handelt sich bei Prozessen des Umweltrechts zweifelsohne um Informationen "über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken". Erfasst sind nach der weiten Auslegung des UIG damit auch Informationen "über" diese Maßnahmen und Tätigkeiten.
"Eines unmittelbaren Zusammenhanges der Daten mit der Umwelt bedarf (...) es nicht."
Urteil vom 23.02.2017 - BVerwG 7 C 31.15 Rn. 54+55
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum4. Januar 2021
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6. Februar 2021
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- UIG-Antrag: Rohdaten zum Umweltrecht [#207779]
- Datum
- 4. Januar 2021 11:18
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- AW: UIG-Antrag: Rohdaten zum Umweltrecht [#207779]
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- 4. Januar 2021 13:58
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- AW: UIG-Antrag: Rohdaten zum Umweltrecht [#207779]
- Datum
- 4. Januar 2021 15:26
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- AW: UIG-Antrag: Rohdaten zum Umweltrecht [#207779]
- Datum
- 4. Januar 2021 17:17
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- AW: UIG-Antrag: Rohdaten zum Umweltrecht [#207779]
- Datum
- 10. Februar 2021 10:23
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- AW: UIG-Antrag: Rohdaten zum Umweltrecht [#207779]
- Datum
- 10. Februar 2021 10:39
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- AW: UIG-Antrag: Rohdaten zum Umweltrecht [#207779]
- Datum
- 10. Februar 2021 10:46
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- AW: UIG-Antrag: Rohdaten zum Umweltrecht [#207779]
- Datum
- 16. Februar 2021 17:19
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- AW: UIG-Antrag: Rohdaten zum Umweltrecht [#207779]
- Datum
- 16. Februar 2021 17:34
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- Datum
- 16. Februar 2021 17:46
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- AW: UIG-Antrag: Rohdaten zum Umweltrecht [#207779]
- Datum
- 16. Februar 2021 18:20
- An
- Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen
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