Umbau Siemersplatz - Beschlusslage und deren Dokumentation

Dokumente, in denen sich die gegenwärtige Beschlusslage zum Umbau des Siemersplatzes manifestiert. Sofern es Beschlüsse gibt, bitte ich auch um Bereitstellung der Dokumente, die dem Beschluss zu Grunde lagen.

Hintergrund: Der Senat hat der Finanzierung des Busbeschleunigungsprogrammes zugestimmt. Für die Lokstedter Bürger ist der Prozess der Umsetzung im Bereich des Siemersplatzes mit vielen offenen Fragen behaftet:
Wie ist der Plan für den Umbau zu Stande gekommen ? Wie wurden die betroffenen Bürger einbezogen? Gibt es bereits einen Beschluss ? Wer hat diesen Beschluss wann gefasst ? Welches sind die nun folgenden Schritte aus Sicht der Bürgerbeteiligung ?
Folgende Details der Umsetzung bewegen die Lokstedter Bürger:
• Was geschieht mit dem Linksabbiegerverkehr aus der Innenstadt oder mit den Rechtsabbiegern aus Niendorf?
• Was geschieht mit den (aus privaten Mitteln) gepflanzten Bäumen?
• Wie wird der denkmalsgeschützte Grenzstein gesichert?
• Wie soll eine behindertengerechte Ampelschaltung funktionieren?
• Wie sind die Umleitungspläne während der Umbauperiode Bauzeit in den umliegenden Straßen vom Grandweg bis zum Jägerlauf ?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Januar 2013
  • Frist
    1. März 2013
  • Ein:e Follower:in
Helena Peltonen-Gassmann
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Helena Peltonen-Gassmann
Betreff
Umbau Siemersplatz - Beschlusslage und deren Dokumentation
Datum
28. Januar 2013 14:22
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Dokumente, in denen sich die gegenwärtige Beschlusslage zum Umbau des Siemersplatzes manifestiert. Sofern es Beschlüsse gibt, bitte ich auch um Bereitstellung der Dokumente, die dem Beschluss zu Grunde lagen. Hintergrund: Der Senat hat der Finanzierung des Busbeschleunigungsprogrammes zugestimmt. Für die Lokstedter Bürger ist der Prozess der Umsetzung im Bereich des Siemersplatzes mit vielen offenen Fragen behaftet: Wie ist der Plan für den Umbau zu Stande gekommen ? Wie wurden die betroffenen Bürger einbezogen? Gibt es bereits einen Beschluss ? Wer hat diesen Beschluss wann gefasst ? Welches sind die nun folgenden Schritte aus Sicht der Bürgerbeteiligung ? Folgende Details der Umsetzung bewegen die Lokstedter Bürger: • Was geschieht mit dem Linksabbiegerverkehr aus der Innenstadt oder mit den Rechtsabbiegern aus Niendorf? • Was geschieht mit den (aus privaten Mitteln) gepflanzten Bäumen? • Wie wird der denkmalsgeschützte Grenzstein gesichert? • Wie soll eine behindertengerechte Ampelschaltung funktionieren? • Wie sind die Umleitungspläne während der Umbauperiode Bauzeit in den umliegenden Straßen vom Grandweg bis zum Jägerlauf ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Helena Peltonen-Gassmann
Mit freundlichen Grüßen Helena Peltonen-Gassmann

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Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
WG: Stellungnahme des Bezirkes Eimsbüttel zur Busbeschleunigung Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassman, anbei die gewü…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
WG: Stellungnahme des Bezirkes Eimsbüttel zur Busbeschleunigung
Datum
27. Februar 2013
Status
Anfrage erfolgreich
Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassman, anbei die gewünschten Stellungnahmen in digitaler Form. Damit betrachten wir auch diesen Antrag nach HmbTG für abgeschlossen. Für die Übersendung entstehen keine Gebühren oder Kosten für Sie. Mit freundlichen Grüßen H. Strauß Verwaltung