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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ganß, mit Ihrer Anfrage vom 13.06.2015 nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) baten Sie um Nennung der folgenden Zahlen für die Jahre 2003 bis 2013, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahr und erhebender Körperschaft des öffentlichen Rechts: 1) Summe des erhobenen „besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe“ 2) Durchschnittlicher Teil der Einkommensteuer beider Ehegatten, der auf den kirchenangehörigen Ehegatten entfiel 3) Anzahl der Steuerpflichtigen, für die besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erhoben wurde 4) Anzahl der Steuerpflichtigen, für die besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erhoben wurde und deren Ehegatten ebenfalls Mitglied einer Körperschaft des öffentlichen Rechts waren. Die von Ihnen beantragten Auskünfte zu 1) und 3) können lediglich für die Jahre 2011 und 2012, jedoch nicht aufgeteilt nach Religionsgemeinschaften erteilt werden. Im Übrigen liegen die von Ihnen erbetenen Zahlen hier nicht vor. Die von Ihnen mit Antrag auf Aktenauskunft erbetenen Informationen liegen in den Akten der Senatsverwaltung für Finanzen nur teilweise vor. Grund dafür ist, dass die erfragten Teilsummen und Teilmengen für die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Berliner Finanzämter nicht von Bedeutung sind. Sie werden daher grundsätzlich nicht ermittelt und aufgezeichnet. a) Teilweise vorliegende Daten zu 1) und 3) Aufgrund einer im Jahr 2014 lediglich für die Veranlagungszeiträume 2011 und 2012 gesondert durchgeführten Berechnung liegen jedoch Daten zur Anzahl der Fälle mit Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe sowie zur Summe des in diesen Jahren insgesamt durch die Berliner Finanzämter festgesetzten besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe vor. Dabei wird jedoch nicht zwischen verschiedenen Religionsgemeinschaften unterschieden. Diese Informationen können Ihnen zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn hier nur Daten für die Jahre 2011 und 2012 vorliegen, ist anzunehmen, dass sich diese nicht wesentlich von den Verhältnissen der Jahre davor oder danach unterscheiden. b) Keine vorliegenden Daten zu 2) Die von Ihnen erbetene Information zum durchschnittlichen Teil der Einkommensteuer beider Ehegatten, der auf den kirchenangehörigen Ehegatten entfällt, liegt aus den oben genannten Gründen ebenfalls nicht in den Akten der Senatsverwaltung für Finanzen vor und kann daher auch nicht zur Verfügung gestellt werden. c) Keine vorliegenden Daten zu 4) Auch Zahlen zur Menge der Steuerpflichtigen, für die ein besonderes Kirchgeld festgesetzt wurde und deren Ehegatten Mitglieder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts waren, liegen nicht vor. Ist der Ehegatte ebenfalls Mitglied einer steuererhebenden Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, so liegt keine glaubensverschiedene Ehe vor. Ein besonderes Kirchgeld wäre daher nicht festzusetzen. Die von Ihnen beschriebenen Fälle könnten somit grundsätzlich nur vorliegen, wenn die Finanzverwaltung bei der Festsetzung des besonderen Kirchgeldes keine Kenntnis von der Mitgliedschaft des Ehegatten in einer anderen steuererhebenden Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft hätte. Aufzeichnungen über die Anzahl derartiger Fälle sind naturgemäß nicht möglich. Voraussichtliche Kosten der Auskunft: Mit Ihrem Auskunftsersuchen baten Sie vorab um Information darüber, welche Kosten durch die Erteilung der erbetenen Auskunft für Sie entstehen würden. Gemäß § 16 Satz 1 IFG ist die Aktenauskunft gebührenpflichtig. Nach Tarifstelle 1004 Buchstabe a) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707) beträgt die Gebühr für einfache schriftliche Auskünfte bis zu 100 €. Da die hier mögliche Auskunft zur Anzahl der Fälle mit Festsetzung eines gesonderten Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe für 2011 und 2012 sowie zur Summe des für diese Jahre jeweils festgesetzten besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe bei gebührenrechtlicher Betrachtung als Angelegenheit von geringer Schwierigkeit und eher einfachem Umfang klassifiziert werden kann, würde die Gebühr dafür voraussichtlich 20 Euro betragen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie unter Berücksichtigung dieser voraussichtlichen Kosten die schriftliche Mitteilung der Anzahl der Fälle mit Festsetzung eines gesonderten Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe für 2011 und 2012 sowie der Summe des für diese Jahre jeweils festgesetzten besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe wünschen. Diese Informationen können Ihnen dann kurzfristig übermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ganß, bezugnehmend auf Ihre e-Mail vom 01.07.2015 übermittle ich Ihnen hiermit zunächst die zu Ihrer Anfrage vom 23.05.2015 hier vorliegenden Daten. Ein entsprechender Kostenbescheid wird Ihnen gesondert übersandt. Veranlagungszeitraum 2011 2012 Anzahl der Fälle in denen ein besonderes Kirchgeld durch die Berliner Finanzämter festgesetzt wurde 13.471 13.886 Summe des durch die Berliner Finanzämter festgesetzten Kirchgeldes 6.856.896 Euro 7.063.524 Euro Zu Ihren ergänzenden Fragen nehme ich wie folgt Stellung: 1.) Anlass der gesonderten Berechnung im Jahr 2014 Die in meiner Antwort vom 01.Juli 2015 benannte gesonderte Berechnung wurde zum Zweck des allgemeinen Erkenntnisgewinnes zum Umfang des besonderen Kirchgeldes in Berlin durchgeführt. 2.) Dokumente und Aufzeichnungen und weitere Daten in diesem Zusammenhang Darüber hinausgehende Dokumente und Aufzeichnungen liegen im Zusammenhang mit dieser allgemeinen Erkenntnisgewinnung nicht vor. Da der Anteil des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe am Gesamtbetrag der durch die Finanzämter festgesetzten Kirchensteuern sich als sehr gering erwiesen hat, wurden weitere Auswertungen nicht veranlasst. Im Rahmen der vorgenannten Berechnung wurden neben den oben genannten Daten für die betroffenen Veranlagungszeiträume folgende weitere Daten ermittelt: - Anzahl der Fälle mit Festsetzung von Kirchensteuer - Anzahl der Einkommensteuerfestsetzungen - Das sich daraus ergebende Verhältnis der Fälle mit Festsetzung von Kirchensteuer zur Anzahl der Einkommensteuerfestsetzungen - Der sich daraus ergebende Anteil von Fällen mit Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes an den Fällen mit Festsetzung einer Kirchensteuer. 3.) Anzahl der Fälle in denen dem Finanzamt bekannt ist, dass der Ehegatte Mitglied einer K.d.ö.R. ist (bspw. bfg Augsburg K.d.ö.R. oder HVD Niedersachen K.d.ö.R.), aber dennoch besonderes Kirchgeld festgesetzt wurde. Aufzeichnungen oder Dokumente zur Anzahl der von Ihnen beschriebenen Fälle liegen der Senatsverwaltung für Finanzen nicht vor. Mit freundlichen Grüßen