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Umfang des Unternehmens-/Lobby-Einflusses auf das Verteididungsministerium

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

die aktuelle Einschätzung und, sofern vorhanden, konkrete Untersuchungsergebnisse der letzten 5 Jahre zum Einfluss von Lobbyisten und Unternehmen auf Entscheidungsprozesse in Ihrer Behörde, insbesondere zum Umfang der bekannt gewordenen und der vermuteten Fälle von Vorteilsnahme und Bestechung, sowie die geschätzte Höhe der dadurch in den einzelnen Jahren jeweils enstandenen volks- und finanzwirtschaftlichen Schäden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Umfang des Unternehmens-/Lobby-Einflusses auf das Verteididungsministerium
Datum
27. Februar 2013 22:08
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuelle Einschätzung und, sofern vorhanden, konkrete Untersuchungsergebnisse der letzten 5 Jahre zum Einfluss von Lobbyisten und Unternehmen auf Entscheidungsprozesse in Ihrer Behörde, insbesondere zum Umfang der bekannt gewordenen und der vermuteten Fälle von Vorteilsnahme und Bestechung, sowie die geschätzte Höhe der dadurch in den einzelnen Jahren jeweils enstandenen volks- und finanzwirtschaftlichen Schäden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Umfang des Unternehmens-/Lobby-Einflusses auf das Verteididungsministerium
Datum
3. April 2013 00:02
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Umfang des Unternehmens-/Lobby-Einflusses auf das Verteididungsministerium" vom 27.02.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
WG: Umfang des Unternehmens-/Lobby-Einflusses auf das Verteididungsministerium
Datum
10. April 2013 09:24
Anhänge
Bescheidzu…nholz.pdf BescheidzumAntragIFGkastenholz.pdf   36,2 KB Nicht öffentlich!
Bescheidzu…agIFG.pdf BescheidzumAntragIFG.pdf   123,5 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei die Antwort auf ihre Anfrage, die sich urlaubsbedingt und aufgrund der Tatsache, dass mehrere Referate im Haus beteiligt werden mussten, leider verzögert hat. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Franz Rademacher Anonymer Nutzer <<Name und E-Mail-Adresse>> 27.02.2013 22:08:37 Bitte antworten an Anonymer Nutzer An: <<E-Mail-Adresse>> Kopie: Blindkopie: Thema: Umfang des Unternehmens-/Lobby-Einflusses auf das Verteididungsministerium Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die aktuelle Einschätzung und, sofern vorhanden, konkrete Untersuchungsergebnisse der letzten 5 Jahre zum Einfluss von Lobbyisten und Unternehmen auf Entscheidungsprozesse in Ihrer Behörde, insbesondere zum Umfang der bekannt gewordenen und der vermuteten Fälle von Vorteilsnahme und Bestechung, sowie die geschätzte Höhe der dadurch in den einzelnen Jahren jeweils enstandenen volks- und finanzwirtschaftlichen Schäden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>