Umfang und Beschaffungen aus umverteilten Mitteln des BMVg

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
3. Mai 2016 - 4 Jahre, 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Aufstellung des Umfangs der im Rahmen der "Agenda Rüstung" umverteilten Mittel (siehe nachfolgende Erläuterungen) sowie eine postengenaue Auflistung der damit beschafften Ressourcen/Sachmittel/Technik/etc.

Bitte schlüsseln Sie die Liste für alle einzelnen Beschaffungen jeweils nach Beschaffungshöhe und genauer Bezeichnung des Beschafften auf.

Zur näheren Erläuterung:

Im Interview „Fähigkeiten weiterentwickeln und Einsatzbereitschaft erhöhen“ vom 19.01.2016 mit Fr. Dr. Suder (Link: https://bw2.link/NsjO8) spricht diese von Haushaltsmitteln im Volumen von fast einer Milliarde Euro die im Haushaltjahr 2015 zwischen den Rüstungsprojekten umverteilt wurden. Bislang wurde keine öffentlichen Angaben zu diesen Beschaffungsvorgängen gemacht bzw. sind diese aus dem Haushalts-Plan 2015 nicht ersichtlich. Im Sinne der eigens verkündeten Transparenz sowie dem Informationsfreiheitsgesetz und dem öffentlichen Interesse an diesen Ausgaben möchte ich hiermit diese Informationen erbitten.


Korrespondenz

  1. 01. Apr 2016
  2. 08. Apr
  3. 14. Apr
  4. 20. Apr
  5. 03. Mai 2016
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Umfang und Beschaffungen aus umverteilten Mitteln des BMVg [#16183]
Datum
1. April 2016 21:11
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung des Umfangs der im Rahmen der "Agenda Rüstung" umverteilten Mittel (siehe nachfolgende Erläuterungen) sowie eine postengenaue Auflistung der damit beschafften Ressourcen/Sachmittel/Technik/etc. Bitte schlüsseln Sie die Liste für alle einzelnen Beschaffungen jeweils nach Beschaffungshöhe und genauer Bezeichnung des Beschafften auf. Zur näheren Erläuterung: Im Interview „Fähigkeiten weiterentwickeln und Einsatzbereitschaft erhöhen“ vom 19.01.2016 mit Fr. Dr. Suder (Link: https://bw2.link/NsjO8) spricht diese von Haushaltsmitteln im Volumen von fast einer Milliarde Euro die im Haushaltjahr 2015 zwischen den Rüstungsprojekten umverteilt wurden. Bislang wurde keine öffentlichen Angaben zu diesen Beschaffungsvorgängen gemacht bzw. sind diese aus dem Haushalts-Plan 2015 nicht ersichtlich. Im Sinne der eigens verkündeten Transparenz sowie dem Informationsfreiheitsgesetz und dem öffentlichen Interesse an diesen Ausgaben möchte ich hiermit diese Informationen erbitten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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