Umfragedaten des Bundespresseamtes

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Umfragedaten des Bundespresseamtes. Ich benötige dabei die vollständigen numerischen Ergebnisdaten der Umfragen.

Umfragen aus dem Jahr 2013:
Aufgaben der Bundesregierung (Wichtigkeit von Problemen in einzelnen Politikfeldern, Bewertung der Arbeit der Bundesregierung)

Umfragen aus dem Jahr 2014:
Aufgaben der Bundesregierung (Wichtigkeit von Problemen in einzelnen Politikfeldern, Bewertung der Arbeit der Bundesregierung):

Umfragen aus dem Jahr 2015:
Aufgaben der Bundesregierung (Wichtigkeit von Problemen in einzelnen Politikfeldern, Bewertung der Arbeit der Bundesregierung)
- KW 2, 7, 11, 15, 19, 24, 28, 32, 37, 41, 46, 50/2015 (monatlich)

Umfragen aus dem Jahr 2016:
- KW 2, 7, 11, 15, 19, 24, 28, 32, 37, 41, 46, 50/2016 (monatlich)

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Juni 2022
  • Frist
    19. Juli 2022
  • 0 Follower:innen
Tinette Schnatterer
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Umfragedaten des B…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Tinette Schnatterer
Betreff
Umfragedaten des Bundespresseamtes [#251629]
Datum
17. Juni 2022 09:44
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Umfragedaten des Bundespresseamtes. Ich benötige dabei die vollständigen numerischen Ergebnisdaten der Umfragen. Umfragen aus dem Jahr 2013: Aufgaben der Bundesregierung (Wichtigkeit von Problemen in einzelnen Politikfeldern, Bewertung der Arbeit der Bundesregierung) Umfragen aus dem Jahr 2014: Aufgaben der Bundesregierung (Wichtigkeit von Problemen in einzelnen Politikfeldern, Bewertung der Arbeit der Bundesregierung): Umfragen aus dem Jahr 2015: Aufgaben der Bundesregierung (Wichtigkeit von Problemen in einzelnen Politikfeldern, Bewertung der Arbeit der Bundesregierung) - KW 2, 7, 11, 15, 19, 24, 28, 32, 37, 41, 46, 50/2015 (monatlich) Umfragen aus dem Jahr 2016: - KW 2, 7, 11, 15, 19, 24, 28, 32, 37, 41, 46, 50/2016 (monatlich) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Tinette Schnatterer Anfragenr: 251629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251629/ Postanschrift Tinette Schnatterer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Tinette Schnatterer
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umfragedaten des Bundespresseamtes“ vom 17.06.…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Tinette Schnatterer
Betreff
AW: Umfragedaten des Bundespresseamtes [#251629]
Datum
19. Juli 2022 09:44
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umfragedaten des Bundespresseamtes“ vom 17.06.2022 (#251629) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tinette Schnatterer
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Schnatterer, anbei übersende ich Ihnen den IFG-Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 22.06.2022. Freun…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Umfragedaten des Bundespresseamtes [#251629]
Datum
19. Juli 2022 14:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
22-06-17-ifg-bescheid-schnatterer.pdf
71,8 KB
Sehr geehrte Frau Schnatterer, anbei übersende ich Ihnen den IFG-Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 22.06.2022. Freundliche Grüße

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