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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in seinem Schreiben vom 16.06.2021 an alle Bundesm…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Umgang ihrer Aufsichtsbehörde mit dem Schreiben des BfDI vom 16.06.2021 [#231723]
Datum
25. Oktober 2021 18:44
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in seinem Schreiben vom 16.06.2021 an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seine Einschätzung zum Thema "Facebook-Auftritte von öffentlichen Stellen des Bundes" kommuniziert. Ich gehe davon aus, dass ihnen dieses Schreiben [https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Dow…] bekannt ist. Aus einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2021 kann man entnehmen, dass zumindest bei Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufgrund des o.g. Schreibens des BfDI Unsicherheiten in Bezug auf Nutzung und Betrieb sogenannter Fanpages vorhanden sein sollen. Ich bitte sie um Bereitstellung folgender Informationen: 1. Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer Aufsichtsbehörde in Bezug auf den Umgang von Facebook-Auftritten von öffentlichen Stellen ihres Bundeslandes 2. Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer Aufsichtsbehörde in Bezug auf das Angebot des BfDI an die öffentlichen Stellen ihres Bundeslandes, alternativ zu Facebook-Auftritte dezentrale Kommunikationsmöglichkeit nutzen zu können, hier: mastodon. 3. Kommunikation zwischen ihrer Aufsichtsbehörde und dem Städte- und Gemeindetag ihres Bundeslandes in Bezug auf das o.g. Schreiben des BfDI. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231723 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231723/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr Antragsteller/in für die Überschreitung der Monatsfrist bitte ich um Entschuldigung. Diese ist der sehr hoh…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Umgang ihrer Aufsichtsbehörde mit dem Schreiben des BfDI vom 16.06.2021 [#231723]; unser Aktenzeichen: 95.21.35:0039/wz
Datum
30. November 2021 17:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in für die Überschreitung der Monatsfrist bitte ich um Entschuldigung. Diese ist der sehr hohen Anzahl an Anfragen und Beschwerden geschuldet, die meine Behörde erreichen. Nach § 81 Abs. 1 Nr. 3 HDSIG besteht gegenüber dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) ein Anspruch auf Informationszugang nur, wenn es sich um allgemeine Verwaltungsaufgaben handelt, nicht aber, wenn der Kernbereich der Aufgaben des HBDI betroffen ist. Gleichwohl möchte ich Ihnen kulanzhalber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf Ihre Anfrage antworten. Das Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) vom 16.06.2021, das Sie ansprechen, richtet sich ausschließlich an die obersten Bundesbehörden. Für diese ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit aber gar nicht zuständig. Die Zuständigkeit des HBDI und des BfDI schließen sich gegenseitig aus. Dementsprechend liegt hier über das von Ihnen erwähnte Schreiben hinaus, das der HBDI zur Kenntnis erhalten hat, keine weitere Kommunikation zwischen dem HBDI und dem BfDI zu den in Ihren Fragen genannten Themen vor. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen