Sehr geehrter Herr Farwig, Ihren E-Mail-Eingang können wir bestätigen. Der Vorgang wird durch mich bearbeitet. Sie erhalten in Kürze Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Farwig, Ihre E-Mail vom 25.12.2020, gesendet um 23:11 Uhr, wurde am 04.01.2021 im Landkreis Börde als eingegangen registriert und mir zur weiteren Bearbeitung übermittelt. Da ich erst seit dem 07.01.2021 wieder im Dienst bin, möchte ich Ihren Antrag selbstverständlich schnellstmöglich bearbeiten. Ihrer E-Mail war zu entnehmen, dass Sie am 21.11.2020 an den Landkreis Börde einen Antrag auf Auskunft per E-Mail über die Internetplattform "FragDenStaat" stellten. Dieser E-Mail-Eingang wurde nicht in unserer zentralen Poststelle registriert. Da E-Mails als formlose Mitteilungen in unserer Behörde gewertet werden, kann nicht nachvollzogen werden, ob Ihre E-Mail in der Poststelle eingegangen ist, versehentlich falsch weitergeleitet oder gelöscht wurde. Dies bitte ich zu entschuldigen. Durch meine Recherche auf der Seite von "FragDenStaat" konnte ich Ihren Antrag nachvollziehen und werde gern Ihrem Anliegen nachkommen. Allerdings ist fraglich, ob sich Ihr Antrag aus den o.g. Gesetzen ableiten lässt. Beim UIG/VIG und auch beim IZG LSA geht es um die Rechte von natürlichen oder juristischen Personen Auskünfte bzw. Akteneinsicht über amtliche Verwaltungsvorgänge im Rahmen des Transparenzgebotes zu erhalten. Dieses Auskunftsrecht gilt nicht uneingeschränkt. Mögliche Ausschlussgründe müssen auf der Grundlage der von Ihnen genannten Gesetze geprüft werden, falls nicht spezialgesetzliche Rechtsnormen das Auskunftsrecht gewährleisten oder dieses verbieten. Ihr Antrag bezieht sich u.a. auf statistische Informationen (keine amtlichen Informationen im Zusammenhang mit Verwaltungsvorgängen), die erst aus unterschiedlichen Dateien zusammengestellt werden mussten. Aus diesem Grund beantworte ich Ihre Anfrage nicht in der gestellten Reihenfolge: · Die Kontaktdaten des Beauftragten für die Informationsfreiheit entnehmen Sie bitte dem Briefkopf. Diese sind ebenfalls auf der Homepage des Landkreises Börde veröffentlicht. · Seit dem 13.09.2011 gibt es die Dienstanweisung zum Umgang mit dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Diese enthält Informationen über den Geltungsbereich und Regelungen zum Umgang mit dem IZG LSA. Anträge nach dem UIG/VIG unterliegen dem Zuständigkeitsbereich der einzelnen Fachämter. Der Beauftragte für die Informationsfreiheit kann dabei für die Fachämter beratend tätig werden. Bei Dienstanweisungen handelt es sich um interne Verwaltungsvorschriften, die nicht für eine Veröffentlichung vorgesehen sind. Dienstanweisungen sind an die geltenden Rechtsvorschriften angepasst. · Übersicht der bearbeiteten Anträge durch den Beauftragten für Informationsfreiheit: o 2016: - 1 Antrag nach IZG LSA – Auskunft gewährt - 5 Anträge nach spezialgesetzlichen Rechtvorschriften (nicht UIG/VIG) o 2017: - 2 Anträge nach IZG LSA – 2x Auskunft gewährt - 1 Antrag nach spezialgesetzlicher Rechtvorschrift (nicht UIG/VIG) o 2018: - 1 Antrag nach spezialgesetzlicher Rechtvorschrift (nicht UIG/VIG) o 2019: - 3 Anträge nach IZG LSA – 3x Auskunft gewährt - 1 Antrag nach VIG – Bearbeitung durch Fachamt - 1 Antrag nach UIG – Bearbeitung durch Fachamt o 2020: - 6 Anträge nach IZG LSA – davon 4x Auskunft gewährt, 1x abgelehnt, 1x in Bearbeitung Die Ablehnungsgründe werden im UIG/VIG/IZG LSA aufgezählt. Mögliche Ablehnungen ergeben sich aus der Abwägung der Rechtslage mit den Interessen der Antragsteller und sind immer einzelfallbezogen. Sie müssen im Bescheid gegenüber dem Antragsteller begründet werden. Über mögliche Anträge nach dem UIG/VIG, die direkt an die Fachämter gestellt wurden, existiert keine statistische Übersicht und konnten somit nicht nachrecherchiert werden. Diese Antwort wurde Ihnen nach dem IZG LSA erteilt. Gebühren oder Auslagen werden wegen Geringfügigkeit nicht erhoben. Die Antwort wird Ihnen wunschgemäß per E-Mail und postalisch zugestellt. Mit freundlichen Grüßen