Umgang Ihrer Behörde mit Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Anfrage an:
Landkreis Börde
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
25. Dezember 2020 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

(1) Eine Übersicht wie Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA bei Ihnen seit 2016 bei Ihnen eingegangen sind und wie diese beschieden (positiv oder abgelehnt) wurden. Im Falle einer Ablehnung bitte ich um die Aufschlüsselung nach Ablehnungsgründen. Zudem bitte ich darum die Anfragen nach Gesetz aufzuschlüsseln.

(2) Die Kontaktdaten Ihres*Ihrer Beauftragte*n für Informationsfreiheit.

(3) Die internen Handlungsanweisungen für Mitarbeiter*innen wie mit Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA bei Ihnen umzugehen ist.


Korrespondenz

Von
Jonas Farwig
Betreff
Umgang Ihrer Behörde mit Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA [#204168]
Datum
21. November 2020 19:25
An
Landkreis Börde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
(1) Eine Übersicht wie Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA bei Ihnen seit 2016 bei Ihnen eingegangen sind und wie diese beschieden (positiv oder abgelehnt) wurden. Im Falle einer Ablehnung bitte ich um die Aufschlüsselung nach Ablehnungsgründen. Zudem bitte ich darum die Anfragen nach Gesetz aufzuschlüsseln. (2) Die Kontaktdaten Ihres*Ihrer Beauftragte*n für Informationsfreiheit. (3) Die internen Handlungsanweisungen für Mitarbeiter*innen wie mit Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA bei Ihnen umzugehen ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig Anfragenr: 204168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204168/ Postanschrift Jonas Farwig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig
Von
Jonas Farwig
Betreff
AW: Umgang Ihrer Behörde mit Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA [#204168]
Datum
25. Dezember 2020 23:11
An
Landkreis Börde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang Ihrer Behörde mit Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA“ vom 21.11.2020 (#204168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig Anfragenr: 204168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204168/ Postanschrift Jonas Farwig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Jonas Farwig
Betreff
AW: Umgang Ihrer Behörde mit Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA [#204168]
Datum
8. Januar 2021 00:13
An
Landkreis Börde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang Ihrer Behörde mit Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA“ vom 21.11.2020 (#204168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig Anfragenr: 204168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204168/ Postanschrift Jonas Farwig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landkreis Börde
Betreff
Informationsfreiheitsanfrage „Umgang Ihrer Behörde mit Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA“ vom 21.11.2020 (#204168)
Datum
8. Januar 2021 08:28
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Farwig, Ihren E-Mail-Eingang können wir bestätigen. Der Vorgang wird durch mich bearbeitet. Sie erhalten in Kürze Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landkreis Börde
Betreff
Umgang Ihrer Behörde mit Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA [#204168]
Datum
11. Januar 2021 10:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Farwig, Ihre E-Mail vom 25.12.2020, gesendet um 23:11 Uhr, wurde am 04.01.2021 im Landkreis Börde als eingegangen registriert und mir zur weiteren Bearbeitung übermittelt. Da ich erst seit dem 07.01.2021 wieder im Dienst bin, möchte ich Ihren Antrag selbstverständlich schnellstmöglich bearbeiten. Ihrer E-Mail war zu entnehmen, dass Sie am 21.11.2020 an den Landkreis Börde einen Antrag auf Auskunft per E-Mail über die Internetplattform "FragDenStaat" stellten. Dieser E-Mail-Eingang wurde nicht in unserer zentralen Poststelle registriert. Da E-Mails als formlose Mitteilungen in unserer Behörde gewertet werden, kann nicht nachvollzogen werden, ob Ihre E-Mail in der Poststelle eingegangen ist, versehentlich falsch weitergeleitet oder gelöscht wurde. Dies bitte ich zu entschuldigen. Durch meine Recherche auf der Seite von "FragDenStaat" konnte ich Ihren Antrag nachvollziehen und werde gern Ihrem Anliegen nachkommen. Allerdings ist fraglich, ob sich Ihr Antrag aus den o.g. Gesetzen ableiten lässt. Beim UIG/VIG und auch beim IZG LSA geht es um die Rechte von natürlichen oder juristischen Personen Auskünfte bzw. Akteneinsicht über amtliche Verwaltungsvorgänge im Rahmen des Transparenzgebotes zu erhalten. Dieses Auskunftsrecht gilt nicht uneingeschränkt. Mögliche Ausschlussgründe müssen auf der Grundlage der von Ihnen genannten Gesetze geprüft werden, falls nicht spezialgesetzliche Rechtsnormen das Auskunftsrecht gewährleisten oder dieses verbieten. Ihr Antrag bezieht sich u.a. auf statistische Informationen (keine amtlichen Informationen im Zusammenhang mit Verwaltungsvorgängen), die erst aus unterschiedlichen Dateien zusammengestellt werden mussten. Aus diesem Grund beantworte ich Ihre Anfrage nicht in der gestellten Reihenfolge: · Die Kontaktdaten des Beauftragten für die Informationsfreiheit entnehmen Sie bitte dem Briefkopf. Diese sind ebenfalls auf der Homepage des Landkreises Börde veröffentlicht. · Seit dem 13.09.2011 gibt es die Dienstanweisung zum Umgang mit dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Diese enthält Informationen über den Geltungsbereich und Regelungen zum Umgang mit dem IZG LSA. Anträge nach dem UIG/VIG unterliegen dem Zuständigkeitsbereich der einzelnen Fachämter. Der Beauftragte für die Informationsfreiheit kann dabei für die Fachämter beratend tätig werden. Bei Dienstanweisungen handelt es sich um interne Verwaltungsvorschriften, die nicht für eine Veröffentlichung vorgesehen sind. Dienstanweisungen sind an die geltenden Rechtsvorschriften angepasst. · Übersicht der bearbeiteten Anträge durch den Beauftragten für Informationsfreiheit: o 2016: - 1 Antrag nach IZG LSA – Auskunft gewährt - 5 Anträge nach spezialgesetzlichen Rechtvorschriften (nicht UIG/VIG) o 2017: - 2 Anträge nach IZG LSA – 2x Auskunft gewährt - 1 Antrag nach spezialgesetzlicher Rechtvorschrift (nicht UIG/VIG) o 2018: - 1 Antrag nach spezialgesetzlicher Rechtvorschrift (nicht UIG/VIG) o 2019: - 3 Anträge nach IZG LSA – 3x Auskunft gewährt - 1 Antrag nach VIG – Bearbeitung durch Fachamt - 1 Antrag nach UIG – Bearbeitung durch Fachamt o 2020: - 6 Anträge nach IZG LSA – davon 4x Auskunft gewährt, 1x abgelehnt, 1x in Bearbeitung Die Ablehnungsgründe werden im UIG/VIG/IZG LSA aufgezählt. Mögliche Ablehnungen ergeben sich aus der Abwägung der Rechtslage mit den Interessen der Antragsteller und sind immer einzelfallbezogen. Sie müssen im Bescheid gegenüber dem Antragsteller begründet werden. Über mögliche Anträge nach dem UIG/VIG, die direkt an die Fachämter gestellt wurden, existiert keine statistische Übersicht und konnten somit nicht nachrecherchiert werden. Diese Antwort wurde Ihnen nach dem IZG LSA erteilt. Gebühren oder Auslagen werden wegen Geringfügigkeit nicht erhoben. Die Antwort wird Ihnen wunschgemäß per E-Mail und postalisch zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jonas Farwig per Briefpost
Betreff
Datum
13. Januar 2021
An
Landkreis Börde
Anhänge

Von
Jonas Farwig
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Umgang Ihrer Behörde mit Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA“ [#204168] [#204168]
Datum
13. Januar 2021 13:12
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/204168/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Landkreis die Rechtsauffassung vertritt, dass Anträge per E-Mail eine formlose Mitteilungen darstellen und behandelt diese auch entsprechend. Nach § 10 VwVfG ist ein Verwaltungsverfahren „an bestimmte Formen nicht gebunden“ – an diesen Grundsatz fühlt sich der Landkreis im Gegensatz zu (nahezu) allen mir bekannten Behörden nicht gebunden. Auch das IZG sieht dabei keine abweichende Regelung vor. Ich bitte Sie hierbei um eine juristische Prüfung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig Anhänge: - 204168.pdf - 2021-01-13_1-landkreis-borde-13012020.pdf Anfragenr: 204168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204168/

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Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt per Briefpost
Betreff
Datum
27. Januar 2021
Status
Warte auf Antwort
Anhänge