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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wunschgemäß bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 30.03.2020. Zu den von Ihnen beantragten Informationen teile ich Ihnen folgendes mit: zu 1) Eingangsdatum: Bezüglich der Eingangsdaten der Anträge nach dem VIG verweise ich auf § 5 Abs. 4 IFG NRW, wonach der Antrag abgelehnt werden kann, wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Sämtliche Anträge auf Informationserteilung nach dem VIG die seit dem 01.01.2019 beim hiesigen Amt für Verbraucherschutz gestellt worden sind, erfolgten über die Online-Plattform "TopfSecret". Es ist Ihnen daher möglich und zumutbar, die entsprechenden Auskünfte über die Online-Plattform "Topf-Secret" zu beziehen. zu 2) und 3) Datum der Auskunftserteilung bzw. der Ablehnung: Die entsprechenden Auskünfte müssten aus den einzelnen Vorgängen zusammengetragen werden. Bei einer Gesamtanzahl von 274 Anträgen auf Informationserteilung nach dem VIG seit dem 01.01.2019 stellt dies einen Verwaltungsaufwand dar, der nicht unerheblich und somit gebührenpflichtig wäre. Gemäß 1.2 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW kann die Gebühr zwischen 10 und 500 Euro betragen. Im vorliegenden Fall wird eine Gebühr von 35,00 Euro für angemessen betrachtet. zu 4) Art der Informationsgewährung: Diese Information kann Ihnen gebührenfrei erteilt werden. Bitte teilen Sie mir spätestens bis zum 20.04.2020 schriftlich mit, ob Sie Ihren Antrag nach dem IFG NRW vom 30.03.2020 auch unter Hinweis auf die Ihnen entstehende Gebühr von 35,00 Euro aufrecht erhalten wollen. Lassen Sie die Frist unbeantwortet verstreichen, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter aufrecht erhalten wollen und lehne diesen folglich ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in basierend auf unserem heutigen Telefonat und Ihren darin getroffenen Ausführungen wird bezüglich Punkt 1) Ihrer Anfrage vom 30.03.2020 nicht weiter auf § 5 Abs. 4 IFG NRW verwiesen. Die Eingangsdaten der betreffenden Anträge nach dem VIG können grundsätzlich beschafft und aufbereitet werden. Dies ist allerdings mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, wodurch die dafür zu erhebende Verwaltungsgebühr mit insgesamt 52,50 Euro zu bemessen wäre. Alternativ könnte Sie anstelle der Eingangsdaten auch die Daten der jeweiligen Empfangsbestätigung erhalten. Da diese zentral abgelegt werden, entsteht bei der Aufbereitung ein geringerer Verwaltungsaufwand, wodurch an der ursprünglichen Verwaltungsgebühr von insgesamt 35,00 Euro festgehalten werden könnte. Wie Sie es bereits aus Ihren eigenen Anträgen nach dem VIG kennen, erfolgt die Empfangsbestätigung in der Regel kurz nach Eingang des Antrags nach dem VIG. Bei Anträgen nach dem VIG, welche an Wochenenden oder Feiertagen gestellt werden, erfolgt die Empfangsbestätigung in der Regel am darauffolgenden Werktag. Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass gerade in Zeiten, in denen viele Anfragen nach dem VIG innerhalb kurzer Zeit eingehen (beispielsweise als die Plattform "TopfSecret" ins Lebens gerufen wurde), manche Empfangsbestätigungen auch erst mehrere Tage nach Eingang des Antrags versendet werden können. Bitte teilen Sie mir bis spätestens zum 16.04.2020 schriftlich mit, ob Sie an Ihrem ursprünglichen Antrag festhalten und u. a. die Eingangsdaten beantragen (was mit einer Verwaltungsgebühr von insgesamt 52,50 Euro verbunden wäre), oder ob Sie anstelle der Eingangsdaten die Daten der Empfangsbestätigungen beantragen (was mit einer Verwaltungsgebühr von insgesamt 35,00 Euro verbunden wäre). Sollte ich bis zu diesem Datum keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie nicht weiter an Ihrem Antrag vom 30.03.2020 festhalten wollen und lehne diesen ab. Mit freundlichem Gruß