Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sie haben hier am 11.04.2020 über das Portal „FragdenStaat“ einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes(UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, gestellt. Vergleichbare Anfragen auf dem Portal „FragdenStaat“ werden als Anträge nach dem LIFG betrachtet und entsprechend bearbeitet. Hierzu ist zunächst mitzuteilen, dass Auskünfte nach dem LIFG gebührenpflichtig sind. Es handelt sich hierbei nicht um eine einfache Auskunft mit geringfügigem Aufwand. Vielmehr ist für das Zusammenstellen der von Ihnen angefragten Auflistung ein zeitlicher Aufwand von ca. 2,5 Stunden anzunehmen. Gem. Ziffer 1.4.4 des Verwaltungsgebührenverzeichnisses der Stadt Heidelberg beträgt die Gebühr für Auskünfte nach dem LIFG 15,90 €/angefangene Viertelstunde. Außerdem haben Sie der Datenweitergabe an Dritte widersprochen. Wir nehmenan, dass es sich hierbei um einen Widerspruch gem. Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung handelt. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht. Diese Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Wir bitten Sie, die Begründung für den Widerspruch der Datenweitergabe nachzureichen. Die Frist zur Antragsbearbeitung kann erst bei Vorliegen aller Voraussetzungen beginnen. Dazu gehört auch ihre Rückmeldung, wie Sie mit Ihrem Antrag weiterverfahren möchten. Aus Datenschutzgründen erfolgt die Korrespondenz nur postalisch.