Auf Mastodon teilen

This is the mail system at host mldi0004.nic.rlp. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: host 10.227.0.198[10.227.0.198] said: 554 5.7.1 <<Name und E-Mail-Adresse>>: Recipient address rejected: Access denied (in reply to RCPT TO command)

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage hat uns zuständigkeits halber erreicht. Aus Ihren Ausführungen geht hervor, dass es sich offensichtlich um einen konkreten Sachverhalt im Bereich des Vermessungs- und Katasteramtes Rheinpfalz handelt. Um Ihnen hierzu ebenso konkret antworten zu können, bitten wir um genauere Darstellung des Sachverhaltes sowie ob und inwieweit Sie hiervon betroffen sind. Darüber hinaus möchten wir Ihnen gerne die grundsätzliche Regelungslage hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten aus den Geobasisinformationen darlegen. Wir bitten daher um eine entsprechende Rückmeldung Ihrerseits. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund der bevorstehenden Feiertage werden wir Ihre Anfrage voraussichtlich bis Mitte Januar 2020 beantwortet haben, wir bitten daher noch um ein wenig Geduld. Wir wünschen Ihnen auf diesem Wege frohe und geruhsame Weihnachtsfeiertage und ein gutes neues Jahr 2020. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Auskunftsbegehren möchten wir Ihnen nunmehr mit nachfolgender Darlegung gerne nachkommen: Die Übermittlung von Geobasisinformationen, insbesondere der Daten über die Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten regelt §13 i.V.m. §1 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm vom 20.12.2000 i.d.j.g.F.). Demnach sind die gem. §1 Abs. 2 LGVerm zum Zwecke des Rechtsverkehrs sowie für staatliche, kommunale und private Aufgaben bereitzustellenden Geobasisinformationen (hierunter fallen per Definition gem. § 3 Abs 1 LGVerm i.V.m. § 10 LGVerm auch die Eigentumsdaten)bei vorliegendem Personenbezug gem. § 13 Abs 2 Nr. 2 dann an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zu übermitteln, wenn diese eine berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Daten darlegen und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. In Auslegung der gesetzlichen Regelungen durch weitere Vorschriften sowie unter regelmäßiger Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hinsichtlich relevanter Fallkonstellationen ergeben sich bezüglich der Übermittlung von Daten mit Personenbezug folgende Definitionen: Das berechtigte Interesse an einer Übermittlung der Eigentumsangaben ist in der Regel gegeben, wenn die betreffende Person oder Stelle dies aufgrund rechtlicher Gegebenheiten (z. B. dingliche oder schuldrechtliche Rechte, Pacht) sowie wegen wissenschaftlicher, statistischer, historischer, wirtschaftlicher oder persönlicher Bezüge zu den einzelnen Liegenschaften darlegt. Schutzwürdige Interessen der Betroffenen sind stets gegeben, wenn die übermittelnde Stelle über konkrete Erkenntnisse verfügt, aufgrund derer Nachteile von Betroffenen (insbesondere Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit und Ähnliches) vorliegen können. Sie überwiegen, wenn sie ein stärkeres Gewicht haben als das berechtigte Interesse der Person oder Stelle an der Kenntnis der Eigentumsangaben. Über diese Regularien hinaus ist es seitens der Vermessungs- und Katasterverwaltung vorgesehen im Falle der Übermittlung von personenbezogenen Daten eine konkrete Einzelfallprüfung vorzunehmen. Somit soll in der Praxis weitestgehend gewährleistet sein, dass die in § 13 LGVerm festgelegten Grundsätze eingehalten werden. Falls Sie zu der Thematik noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns. Entsprechende Normen und weitergehende Regularien zur Thematik finden Sie unter: https://lvermgeo.rlp.de/de/service/gut-zu-wissen/rechtsgrundlagen/ Mit freundlichen Grüßen