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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. Februar 2021 sowie die darauf bezogene Rückfrage vom 8. November 2021 (Nr. 210250). Für die verspätete Antwort entschuldigen wir uns zunächst ausdrücklich und können Ihnen im Übrigen folgendes mitteilen: Extremisten im öffentlichen Dienst gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung in besonderem Maße. Ihre Verhaltensweisen sind geeignet, sowohl das Ansehen als auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine gesetzmäßige Verwaltung zu beeinträchtigen. Daher tritt die Staatsregierung Extremisten jeglicher Couleur in besonderem Maße innerhalb des Verwaltungs- und Staatsapparats entschlossen entgegen. Eine Vielzahl von Regelungen und Sicherungsmechanismen stellt sicher, dass zum einen gewährleistet ist, dass keine Extremisten in den Staatsdienst eingestellt werden und darüber hinaus bereits berufene Beamtinnen und Beamten sowie sonstige Mitarbeitende sich während der Dienstausübung und darüber hinaus zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Nach dem Grundgesetz, der Bayerischen Verfassung sowie dem Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er sich jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung bekennt und für diese eintritt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG). Die Grundsätze zur Überprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern im Hinblick auf ihre Verfassungstreue sind in der Bekanntmachung der Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue-Bekanntmachung – VerftöDBek) geregelt. Nach der VerftöDBek darf eine Bewerberin bzw. ein Bewerber, die/der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Darüber hinaus sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, sich jederzeit durch ihr gesamtes Verhalten aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für den Erhalt dieser Grundordnung einzusetzen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG). Für Tarifbeschäftigte und im Arbeitnehmerverhältnis Beschäftigte im öffentlichen Dienst gelten dieselben Grundsätze. Für die übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gilt dies in gleicher Weise (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder – TV-L). Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens (etwa mit Extremismusbezug) rechtfertigen, ist der oder die Dienstvorgesetzte oder die Disziplinarbehörde verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen (vgl. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Disziplinargesetzes – BayDG) und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung aus dem Dienst (Art. 11 BayDG) bzw. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Abschnitt V TV-L, § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) anzustreben ist. Entsprechende behördeninterne Ermittlungen unterliegen wegen der zugrunde liegenden äußerst sensiblen und höchstpersönlichen personenbezogenen Daten besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen, so dass eine Mitteilung einzelner Vorgänge auf der Grundlage des § 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) nicht erfolgen kann. Sämtliche vorstehend genannten Regelungen sind darüber hinaus veröffentlicht, so dass eine Übermittlung in diesem Rahmen obsolet ist. Abschließend dürfen wir Ihnen jedoch versichern, dass der Freistaat Bayern stets bestrebt ist, Extremismus jeglicher Ausprägung im Verwaltungs- und Staatsapparat zu verhindern und sich die bestehenden Regelungen in der Vergangenheit sowohl auf der präventiven als auch der repressiven Seite bewährt haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 19. November 2021. Zunächst dürfen wir vollumfänglich auf unsere Antwort vom 18. November 2021 verweisen und teilen Ihnen ergänzend gerne Folgendes mit: Die bereits geschilderten Maßnahmen umfassen auch die Ermittlung von Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten des öffentlichen Dienstes mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Da es sich bei diesen Maßnahmen jedoch um behördeninterne Vorgänge handelt, welchen höchstpersönliche Daten zugrunde liegen, kann diesbezüglich keine Einzelauskunft erteilt werden. Öffentliche Statistiken hierzu existieren nicht. Da die sicherheitsbehördliche Tätigkeit eine besondere Sensibilität aufweist, unterliegt diese erhöhten Anforderungen. Die Bürger erwarten insbesondere von Polizeivollzugsbeamten - die für Recht und Gesetz stehen - eine untadelige demokratische Gesinnung. Daher werden Bewerber für den Polizeivollzugsdienst einer Verfassungstreueprüfung gemäß den Vorgaben der VerftöDBek sowie einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen. Seit dem Einstellungstermin im Frühjahr 2021 wird vor Einstellung in die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz mit Einverständnis der Bewerberinnen und Bewerber eine Anfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) veranlasst (Regelabfrage). Dies schafft nun eine zusätzliche Erkenntnisquelle, die für eine ganzheitliche Betrachtung einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers hinsichtlich der Eignung für diesen so wichtigen und sensiblen Tätigkeitsbereich unerlässlich ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat darüber hinaus ein Lagebild zu Rechtsextremisten bei den Sicherheitsbehörden erstellt. Dieses gibt uns ein umfassendes Bild zu den eingeleiteten dienst- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen aufgrund des Verdachts von rechtsextremistischen Einstellungen oder Verhaltensweisen. Ein Verdacht auf rechtsextremistische Einstellungen oder Verhaltensweisen im Sinne des Lagebildes liegt vor, wenn diese einen Bezug zu für den Rechtsextremismus typischen Ideologieelementen wie ein die unterschiedliche Wertigkeit von Ethnien implizierender Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus oder die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus und dessen Repräsentanten aufweisen. Dieses Lagebild, zu dem alle Landesbehörden für Verfassungsschutz Erkenntnisse zugeliefert haben, wird derzeit fortgeschrieben und auf den Phänomenbereich der "Reichsbürger und Selbstverwalter" erweitert. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt]*[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]