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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Z I 4-13002/4#1382 Sehr geehrter Antragsteller, Eine zentrale Übersicht über alle Regularien des Bundesministeriums des Inneren im Umgang den Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente auf europäischer, Bundes- und Landesebene ist im BMI nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium des Innern Referat Z I 4 - Az.: 13002/4#1382 Sehr geehrter Antragsteller, nachstehende E-Mail zur Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage vom 04. August 2017 ist Ihnen am 29. August 2017 – also innerhalb der Frist – zugestellt worden. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-206 II#0937 Sehr geehrter Herr Sharkey, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen

ZI4-13002/4#1442 Sehr geehrte Antragsteller, mit E-Mail vom 04. August 2017 haben Sie um Übersendung einer Übersicht über alle Regularien des Bundesministeriums des Inneren im Umgang den Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente auf europäischer, Bundes- und Landesebene gebeten. Da eine solche Übersicht im BMI nicht vorhanden ist (meine E-Mail vom 29. August 2017), haben Sie mit E-Mail vom 01. September 2017 mitgeteilt, dass Ihre Frage nicht darauf gerichtet gewesen sei, ob eine solche Übersicht existiert, sondern dass Ihnen alle im BMI vorliegenden Regularien im Umgang den Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente auf europäischer, Bundes- und Landesebene benannt werden. In diesem Zusammenhang machten Sie deutlich, dass Ihnen diese Regelungen auch unmittelbar zugesendet werden könnten. Ich verstehe Ihre Mitteilung vom 01. September 2017 als neuen IFG-Antrag. Da eine Auflistung der in Frage kommenden Unterlagen nicht vorliegt, müssten für die Bearbeitung dieses Antrages mehrere Organisationseinheiten des BMI nach entsprechenden Regelungen befragt und die Ergebnisse zusammengestellt werden. Es ist erkennbar, dass dies im Rahmen einer kostenfreien Bearbeitung des Antrages nicht möglich ist. Nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren und Auslagen im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich nach § 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben und um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten. Sollten Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten, bitte ich für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage um Mitteilung Ihrer Postanschrift und ggf. einer persönlichen E-Mail Adresse für die Übersendung der Dokumente in elektronischer Form. Die Postanschrift wird benötigt, da absehbar ist, dass für die Bearbeitung der Anfrage Kosten zu erheben sind. In diesem Fall übersende ich Ihnen gerne zu gegebener Zeit eine genauere Kostenschätzung. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-206 II#0937 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen