Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. September 2017 - 3 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Übersicht über alle Regularien des Bundesministeriums des Inneren im Umgang den Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente auf europäischer, Bundes- und Landesebene generell.

Korrespondenz

Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich [#24232]
Datum
4. August 2017 16:41
An
Bundesministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersicht über alle Regularien des Bundesministeriums des Inneren im Umgang den Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente auf europäischer, Bundes- und Landesebene generell.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey
  1. 4 Monate, 1 Woche her4. August 2017 16:41: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich (#1382)
Datum
29. August 2017 15:05
Status
Warte auf Antwort

Z I 4-13002/4#1382 Sehr geehrter Antragsteller, Eine zentrale Übersicht über alle Regularien des Bundesministeriums des Inneren im Umgang den Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente auf europäischer, Bundes- und Landesebene ist im BMI nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her29. August 2017 15:16: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich (#1382) [#24232]
Datum
1. September 2017 00:03
An
Bundesministerium des Innern

Z I 4-13002/4#1382 Sehr geehrt << Anrede >> Zunächst darf ich mich für Ihre Email bedanken. Meine Frage war aber nicht darauf gerichtet, ob eine solche Übersicht existiert, sondern mir alle Regularien im Umgang den Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente auf europäischer, Bundes- und Landesebene generell zu benennen, die im BMI vorliegen. Gerne können Sie mir diese jedoch auch unmittelbar zusenden. Ich wollte hier eigentlich eine Selektion vornehmen derer, die mir wichtig sind. Dies kann ich aber auch aus der Zusendung aller Regularien unmittelbar machen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed A l Sharkey
  1. 3 Monate, 1 Woche her1. September 2017 00:03: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her5. September 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: AW: Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich (#1382) [#24232]
Datum
5. September 2017 01:44
An
Bundesministerium des Innern

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich“ vom 04.08.2017 (#24232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed A l Sharkey
  1. 3 Monate, 1 Woche her5. September 2017 01:44: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich (#1382) [#24232]
Datum
5. September 2017 07:35
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium des Innern Referat Z I 4 - Az.: 13002/4#1382 Sehr geehrter Antragsteller, nachstehende E-Mail zur Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage vom 04. August 2017 ist Ihnen am 29. August 2017 – also innerhalb der Frist – zugestellt worden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her5. September 2017 07:47: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich (#1382) [#24232]
Datum
6. September 2017 01:02
An
Bundesministerium des Innern

Sehr geehrt << Anrede >> Ich nehme auch gerne die dezentrale Übersicht. Ich bin an den Regularien interessiert. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift M ohammed Al Sharkey
  1. 3 Monate, 1 Woche her6. September 2017 01:02: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich“ [#24232]
Datum
23. September 2017 19:46
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24232 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das Ministerium hat auf meine Anfrage nicht geantwortet. Ob es eine zentrale oder dezentrale Uebersicht gibt (siehe Email v. 5.9.2017) ist unerheblich. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her23. September 2017 19:46: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her23. September 2017 19:46: Mohammed Al Sharkey bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich« [#24232] # 15-206 II#0937
Datum
26. September 2017 13:03
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-206 II#0937 Sehr geehrter Herr Sharkey, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her26. September 2017 13:05: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her27. September 2017 22:28: Mohammed Al Sharkey veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
IFG - Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich (#1442)
Datum
9. Oktober 2017 15:21
Status
Warte auf Antwort

ZI4-13002/4#1442 Sehr geehrte Antragsteller, mit E-Mail vom 04. August 2017 haben Sie um Übersendung einer Übersicht über alle Regularien des Bundesministeriums des Inneren im Umgang den Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente auf europäischer, Bundes- und Landesebene gebeten. Da eine solche Übersicht im BMI nicht vorhanden ist (meine E-Mail vom 29. August 2017), haben Sie mit E-Mail vom 01. September 2017 mitgeteilt, dass Ihre Frage nicht darauf gerichtet gewesen sei, ob eine solche Übersicht existiert, sondern dass Ihnen alle im BMI vorliegenden Regularien im Umgang den Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente auf europäischer, Bundes- und Landesebene benannt werden. In diesem Zusammenhang machten Sie deutlich, dass Ihnen diese Regelungen auch unmittelbar zugesendet werden könnten. Ich verstehe Ihre Mitteilung vom 01. September 2017 als neuen IFG-Antrag. Da eine Auflistung der in Frage kommenden Unterlagen nicht vorliegt, müssten für die Bearbeitung dieses Antrages mehrere Organisationseinheiten des BMI nach entsprechenden Regelungen befragt und die Ergebnisse zusammengestellt werden. Es ist erkennbar, dass dies im Rahmen einer kostenfreien Bearbeitung des Antrages nicht möglich ist. Nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren und Auslagen im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich nach § 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben und um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten. Sollten Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten, bitte ich für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage um Mitteilung Ihrer Postanschrift und ggf. einer persönlichen E-Mail Adresse für die Übersendung der Dokumente in elektronischer Form. Die Postanschrift wird benötigt, da absehbar ist, dass für die Bearbeitung der Anfrage Kosten zu erheben sind. In diesem Fall übersende ich Ihnen gerne zu gegebener Zeit eine genauere Kostenschätzung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her9. Oktober 2017 15:25: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: IFG - Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich (#1442) [#24232]
Datum
11. Oktober 2017 23:26
An
Bundesministerium des Innern

Sehr geehrt << Anrede >> Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass mein Name “Al Sharkey” und nicht “Antragsteller” ist. Es gebietet die Höflichkeit, der Respekt und der Anstand einer Behörde gegenüber den Bürgern dieses Landes, dass sie sich der im deutschen Sprachraum gebräuchlichen Anspracheformen bedient. Meine Email vom 01.09.2017 war kein neuer Antrag, da mein Antrag vom 04.08.2017 nicht beantwortet wurde. Dieser steht also noch aus. Im Übrigen wären Sie auch nunmehr hier weit ausserhalb der gesetzlichen Beantwortungsfrist, ohne das hierfür ein Grund vorliegt. Es ist schlicht unwahrscheinlich, dass in Ihrem Hause keine Auflisten zentraler Vorschriften – und damit einschliesslich der Vorschriften zum Umgang mit dem parlamentarischen Bereich – vorliegt. Bereits ist dies deshalb erforderlich, damit neü Mitarbeiter sich schnell und effektiv hier einarbeiten können. Bereits deshalb besteht in allen modernen Betrieben und Unternehmen eine zentrale Vorschriftenübersicht. Nachdem Ihre Behörde sogar eine eigene Abteilung für die Digitalisierung der Verwaltung besitzt und diesen Bereich für die Bundesregierung federführend betreut, dürfte es sehr verwundern, dass das Bundesministerium des Inneren hier überaus rückständig agiert. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed A l Sharkey
  1. 2 Monate her11. Oktober 2017 23:26: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich“ [#24232]
Datum
11. Oktober 2017 23:27
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

15-206 II#0937 Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den Email-Wechsel vom 09.10.2017 und 11.10.2017. Das Bundesministerium erweitert seine Verzögerungstaktik, Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate her11. Oktober 2017 23:27: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 2 Monate her11. Oktober 2017 23:27: Mohammed Al Sharkey bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich« [#24232] # 15-206 II#0937
Datum
3. November 2017 15:42
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-206 II#0937 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her3. November 2017 15:47: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
  2. 1 Woche, 4 Tage her2. Dezember 2017 10:17: Mohammed Al Sharkey veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich« [#24232] # 15-206 II#0937 [#24232]
Datum
2. Dezember 2017 10:18
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf nochmals um Zusendung des bei Ihnen entstandenen Vorgangs bitten. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift M ohammed Al Sharkey
  1. 1 Woche, 4 Tage her2. Dezember 2017 10:18: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.