Umgang mit der Plattform "Topf Secret"

Anfrage an:
Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- jeglichen Schriftwechsel zwischen Ihrer Behörde und der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz mit Thema "Topf Secret" (siehe hier: https://www.foodwatch.org/de/informiere… ).
- jeglichen Schriftwechsel zwischen Ihrer Behörde und anderen Behörden (mit Sitz in Berlin oder außerhalb) zum Thema "Topf Secret".
- jeglichen Schriftwechsel zwischen Ihrer Behörde und dem Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema "Topf Secret".

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Patrick Müller
Betreff
AW: Umgang mit der Plattform "Topf Secret" [#137705]
Datum
17. Juni 2019 08:48
An
Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang mit der Plattform "Topf Secret"“ vom 06.05.2019 (#137705) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 137705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Müller foodwatch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Patrick Müller
Betreff
AW: Umgang mit der Plattform "Topf Secret" [#137705]
Datum
26. Juni 2019 08:42
An
Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang mit der Plattform "Topf Secret"“ vom 06.05.2019 (#137705) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 137705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Patrick Müller
Betreff
AW: Umgang mit der Plattform "Topf Secret" [#137705]
Datum
15. Juli 2019 08:53
An
Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang mit der Plattform "Topf Secret"“ vom 06.05.2019 (#137705) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 137705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Patrick Müller
Betreff
Umgang mit der Plattform "Topf Secret" [#137705]
Datum
29. Juli 2019 11:14
An
Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - jeglichen Schriftwechsel zwischen Ihrer Behörde und der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz mit Thema "Topf Secret" (siehe hier: https://www.foodwatch.org/de/informiere… ). - jeglichen Schriftwechsel zwischen Ihrer Behörde und anderen Behörden (mit Sitz in Berlin oder außerhalb) zum Thema "Topf Secret". - jeglichen Schriftwechsel zwischen Ihrer Behörde und dem Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema "Topf Secret". Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller foodwatch <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Müller foodwatch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Patrick Müller
Betreff
AW: Umgang mit der Plattform "Topf Secret" [#137705]
Datum
9. Dezember 2019 20:33
An
Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich habe den Antrag zurückgezogen und bitte Sie darum, mir keine weiteren Nachrichten zu schicken. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 137705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/137705