Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Fink, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage ist ein wenig Recherchearbeit nötig. Sobald uns alle Informationen zur Verfügung stehen, kontaktiere ich Sie erneut. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fink, nachstehend beantworten wir lhnen lhre Fragen zur vorbezeichneten Anfrage nach dem Berliner lFG. 1. Ist es bei Rettungseinsatzen der Berliner Feuerwehr üblich, dass Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr nicht ansprechbare Notfallpatienten während des Einsatzes nach einem sog. "Notfallpass" bzw. "Notfallausweis" durchsuchen, wie ihn bspw. viele Krankenkassen oder gemeinnützige Organisationen herausgeben? Antwort: Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr durchsuchen nicht ansprechbare Notfallpatienten während des Einsatzes nicht nach einem sog. "Notfallpass" bzw. "Notfallausweis". Sollten medizinisch relevante Dokumente beim Zugang zum Patienten von diesem selbst oder Angehörigen bereitgestellt werden, finden diese bei der Versorgung Berücksichtigung. 2. Alle marktüblichen Smartphones bieten ihren Nutzern seit einiger Zeit auch die Möglichkeit der Einrichtung eines "digitalen Notfallpasses", der durch Rettungskräfte oder sonstige Hilfspersonen aus dem Smartphone ausgelesen werden kann. Durchsuchen die Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr üblicherweise Notfallpatienten auch nach einem solchen digitalen Notfallpass und nehmen die darin hinterlegten Angaben zur Kenntnis? Antwort: Die Antwort ist analog zu der Antwort auf die 1. Frage. 3. Sind solche digitalen Notfallpässe (und die Fähigkeit der Rettungskräfte, diese auszulesen) Teil des Aus-und Fortbildungsprogramms der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie? Antwort: Nein, bisher nicht. 4. Ist allgemein der Nutzen und die Verwendung neuartiger digitaler Gerate bzw. digitaler Dienste im Rahmen von Rettungseinsätzen Teil des Aus-und Fortbildungsprogramms der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie? Falls ja, um welche Geräte bzw. welche Dienste handelt es sich? Antwort: Nein, es wird hierbei auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. Für die Aktenauskunft zu lhrer Anfragenummer #193537 ergeht gegen Sie folgender Gebührenbescheid. Es wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 9,60 Euro festgesetzt. Akteneinsicht und Aktenauskunft sind gemäß § 16 Satz 1 lFG gebührenpflichtig. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebo) und der Tarifstelle 1004 a) 2. und 1004 d) des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 5 und 100 Euro erhoben werden. Die erbetene Auskunft wurde vom Stab Rettungsdienst beantwortet: Das bedeutet, ein Mitarbeiter des höheren Dienstes hat die fachliche Auskunft zu lhrer Frage vornehmen müssen. Als Kalkulationsgrundlage für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach werden für einen Mitarbeiter im höheren Dienst 57,60 Euro pro Stunde angesetzt. Der zuständige Bereich benötigte 10 Minuten für die Beantwortung der Fragen. Danach berechnen wir lhnen Gebühren in Höhe von 9,60 Euro. Ich bitte Sie, den Betrag in Höhe von 9,60 Euro innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses Bescheides auf folgendes Konto zu überweisen: Landeshauptkasse Berlin lBAN: DE 4710010010 0000 058100 BIG: PBNKDEFF100 Kreditinstitut: Postbank Berlin Bitte geben Sie bei der Überweisung unser Aktenzeichen: 0565/11105/000-ZSRC-lFG-Fink an. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist nach § 14 Abs. 3 lFG Berlin der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Schreibens schriftlich oder zur Niederschrift bei der Berliner Feuerwehr, Abteilung ZS Recht, Voltairestr. 2, 10179 Berlin zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Erhebung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist bei der Berliner Feuerwehr eingeht. Mit freundlichen Grüßen