Umgang mit falschparken auf Rad-, Fußwegen oder Schutzstreifen

Anfrage an: Stadt Augsburg

Gibt es bei dem Ordnungsamt der Stadt Augsburg eine Anweisung zum Umgang mit Fahrzeugen, die auf Rad-, Fußwegen oder Schutzstreifen parken?
Wird abgeschleppt, Bußgelder verhängt oder verwarnt?*
Wie viele Anzeigen sind von Bürgern an das Ordnungsamt seit 2012 bis heute eingegangen?*
Welche Maßnahme wurde im den Jahren 2012 bis heute wie oft vorgenommen?
Gibt es neue Anweisungen an das Ordnungsamt der Stadt Augsburg seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung am 28. April 2020, wenn nein, sind neue Anweisungen dazu vorgesehen?

*Bitte in tabellarischer Form mit Datum, Zeit Tatort, Tatbestandsnummer und verhängter Maßnahme.

Die Daten werden erbeten, um Visualisierungen und Fortschritte der "Fahrradstadt 2020" in Punkto Verfügbarkeit von Radwegen für Bürgerinnen und Bürger zu realisieren.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Mai 2020
  • Frist
    16. Juni 2020
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 13.05.2020
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es bei dem O…
An Stadt Augsburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umgang mit falschparken auf Rad-, Fußwegen oder Schutzstreifen [#186502]
Datum
13. Mai 2020 11:30
An
Stadt Augsburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es bei dem Ordnungsamt der Stadt Augsburg eine Anweisung zum Umgang mit Fahrzeugen, die auf Rad-, Fußwegen oder Schutzstreifen parken? Wird abgeschleppt, Bußgelder verhängt oder verwarnt?* Wie viele Anzeigen sind von Bürgern an das Ordnungsamt seit 2012 bis heute eingegangen?* Welche Maßnahme wurde im den Jahren 2012 bis heute wie oft vorgenommen? Gibt es neue Anweisungen an das Ordnungsamt der Stadt Augsburg seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung am 28. April 2020, wenn nein, sind neue Anweisungen dazu vorgesehen? *Bitte in tabellarischer Form mit Datum, Zeit Tatort, Tatbestandsnummer und verhängter Maßnahme. Die Daten werden erbeten, um Visualisierungen und Fortschritte der "Fahrradstadt 2020" in Punkto Verfügbarkeit von Radwegen für Bürgerinnen und Bürger zu realisieren.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186502 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Stadt Augsburg
am 26.05.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf Ihre Nachricht vom 13.05.2020 erhalten Sie folgende Informationen: D…
Details
Von
Stadt Augsburg
Betreff
AW: Umgang mit falschparken auf Rad-, Fußwegen oder Schutzstreifen [#186502]
Datum
26. Mai 2020 07:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf Ihre Nachricht vom 13.05.2020 erhalten Sie folgende Informationen: Der Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst der Stadt Augsburg ahndet die von Ihnen genannten Ordnungswidrigkeiten. Allgemein gilt im Ordnungswidrigkeitenrecht das Opportunitätsprinzip. Unsere Mitarbeiter verwarnen Verstöße im Zusammenhang mit dem Parken auf Radwegen, Gehwegen und Schutzstreifen nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie haben die klare Anweisung, dass in den von Ihnen genannten Fällen vergleichsweise streng kontrolliert wird. Hieran hat sich auch nach Inkrafttreten der Novelle der Straßenverkehrsordnung nichts geändert. Parkverstöße werden entsprechend dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog verwarnt. Nachdem die Polizei von unseren Mitarbeitern informiert worden ist, kann diese das Abschleppen eines Fahrzeugs veranlassen. Aus technischen Gründen können wir Ihnen nur die Fallzahlen der letzten beiden Jahre mitteilen. Wir haben Ihnen die Fallzahlen nach Tatbeständen gegliedert und die geänderten Tatbestandsnummern ab 28.04.2020 mit aufgenommen. Manche Veränderungen lassen sich eventuell auf die Ausgangsbeschränkungen der letzten Monate zurückführen. Zeitraum Tatbestand 141100 - Parken auf Radweg Tatbestand 141101 - Parken auf Radweg mit Behinderung Tatbestand 141103 - Parken auf Radweg länger als 1 Stunde Tatbestand 141104 - Parken auf Radweg länger als 1 Stunde mit Behinderung Tatbestand 112402 - Parken auf Gehweg Tatbestand 112403 - Parken auf Gehweg mit Behinderung Tatbestand 112404 - Parken auf Gehweg länger als 1 Stunde Tatbestand 112405 - Parken auf Gehweg länger als 1 Stunde mit Behinderung Tatbestand 142272 – Parken auf Schutzstreifen Tatbestand 142273 - Parken auf Schutzstreifen mit Behinderung Tatbestand 142274 - Parken auf Schutzstreifen länger als 3 Stunden Tatbestand 142275 - Parken auf Schutzstreifen länger als 3 Stunden mit Behinderung 14.05.2018 bis 13.05.2019 108 36 4 2 9911 675 823 49 4 0 0, 0 14.05.2019 bis 27.04.2020 118 28 0 0 7449 608 488 51 36 4 0 0 Zeitraum Tatbestand 141174 - Parken auf Radweg Tatbestand 141775 - Parken auf Radweg mit Behinderung Tatbestand 141776 - Parken auf Radweg länger als 1 Stunde Tatbestand 141777 - Parken auf Radweg länger als 1 Stunde mit Behinderung Tatbestand 112454 - Parken auf Gehweg Tatbestand 112655 - Parken auf Gehweg mit Behinderung Tatbestand 112656 - Parken auf Gehweg länger als 1 Stunde Tatbestand 112657 - Parken auf Gehweg länger als 1 Stunde mit Behinderung Tatbestand 142074 – Parken auf Schutzstreifen Tatbestand 142505 - Parken auf Schutzstreifen mit Behinderung Tatbestand 142506 - Parken auf Schutzstreifen länger 15 Minuten Tatbestand 142507 - Parken auf Schutzstreifen länger als 15 Minuten mit Behinderung 28.04.2020 bis 13.05.2020 3 1 0 0 166 4 13 1 4 0 0 0 Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine weitere Aufschlüsselung (Datum, Zeit und Tatort) technisch nicht möglich ist. Für diese Auskunft werden keine Kosten erhoben. Freundliche Grüße
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
am 08.06.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, leider sind Angaben in dieser Form nicht zu verwenden. Bitte reichen Sie die Info…
An Stadt Augsburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Umgang mit falschparken auf Rad-, Fußwegen oder Schutzstreifen [#186502]
Datum
8. Juni 2020 16:18
An
Stadt Augsburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider sind Angaben in dieser Form nicht zu verwenden. Bitte reichen Sie die Informationen in einer gesonderten Datei in tabellarischer Form nach. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 186502 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.