Umgang mit Falschparkern auf Geh- und Radwegen; erfolgte Maßnahmen in einem Einzelfall

Anfrage an: Polizeipräsidium Münster

- Dienstanweisungen, in denen der Umgang mit Parkverstößen auf Geh- und Radwegen behandelt wird, insbesondere Regelungen darüber, wann solche Verstöße als Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen sind und wann eine Umsetzung ("Abschleppen") angeordnet werden soll.
- Aufzeichnungen über den im folgenden Tweet des Social-Media-Teams: https://twitter.com/Polizei_nrw_ms/status/1126788214486896640 erwähnten Vorfall, insbesondere, soweit sich daraus ergibt, ob eine Ordnungswidrigkeit angezeigt wurde, ob eine Umsetzung angeordnet wurde und/oder erfolgt ist, und wenn nein, warum von den genannten Maßnahmen abgesehen wurde.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Mai 2019
  • Frist
    15. Juni 2019
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Jens Müller
am 11.05.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Polizeipräsidium Münster Details
Von
Jens Müller
Betreff
Umgang mit Falschparkern auf Geh- und Radwegen; erfolgte Maßnahmen in einem Einzelfall [#140570]
Datum
11. Mai 2019 12:01
An
Polizeipräsidium Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dienstanweisungen, in denen der Umgang mit Parkverstößen auf Geh- und Radwegen behandelt wird, insbesondere Regelungen darüber, wann solche Verstöße als Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen sind und wann eine Umsetzung ("Abschleppen") angeordnet werden soll. - Aufzeichnungen über den im folgenden Tweet des Social-Media-Teams: https://twitter.com/Polizei_nrw_ms/status/1126788214486896640 erwähnten Vorfall, insbesondere, soweit sich daraus ergibt, ob eine Ordnungswidrigkeit angezeigt wurde, ob eine Umsetzung angeordnet wurde und/oder erfolgt ist, und wenn nein, warum von den genannten Maßnahmen abgesehen wurde.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Müller <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jens Müller
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Polizeipräsidium Münster
am 17.05.2019
Umgang mit Falschparkern Polizeipräsidium Münster Datenschutzbeauftragter Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Anfr…
Details
Von
Polizeipräsidium Münster
Betreff
Umgang mit Falschparkern
Datum
17. Mai 2019 10:58
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
4,1 KB
Polizeipräsidium Münster Datenschutzbeauftragter Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe ich erhalten und die Bearbeitung bereits veranlasst. Ich bin bestrebt, Ihr Anliegen fristgerecht - spätestens jedoch zum Ende der 24. Kalenderwoche - zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen
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Polizeipräsidium Münster
am 06.06.2019
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Umgang mit Falschparkern Polizeipräsidium Münster Datenschutzbeauft…
Details
Von
Polizeipräsidium Münster
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Umgang mit Falschparkern
Datum
6. Juni 2019 11:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Antwort_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
739,8 KB
image001.jpg
4,1 KB
Polizeipräsidium Münster Datenschutzbeauftragter Sehr geehrter Herr Müller, anliegend übersende ich Ihnen meine Antwort zu Ihrer Anfrage vom 11.05.2019. Mit freundlichen Grüßen
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Jens Müller
am 15.06.2019
AW: Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Umgang mit Falschparkern [#140570] Sehr geehrte<< Anrede …
An Polizeipräsidium Münster Details
Von
Jens Müller
Betreff
AW: Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Umgang mit Falschparkern [#140570]
Datum
15. Juni 2019 23:20
An
Polizeipräsidium Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die ausführliche Antwort bzw. Auskunft. Meine Fragen sind damit in der Tat beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Anfragenr: 140570 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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