Umgang mit Falschparkern auf Rad- und Gehwegen

- Gibt es beim Ordnungsamt der Stadt Castrop-Rauxel eine Anweisung zum Umgang mit Fahrzeugen, die auf Rad- oder Gehwegen parken? Wird abgeschleppt oder verwarnt?
- Gibt es eine Anweisung zum Umgang mit per Email angezeigten Ordnungswidrigkeiten, die das Parken auf Rad- und Gehwegen betreffen? Wird abgeschleppt oder verwarnt?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    24. Oktober 2021
  • Frist
    27. November 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Castrop-Rauxel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umgang mit Falschparkern auf Rad- und Gehwegen [#231636]
Datum
24. Oktober 2021 15:46
An
Kommunalverwaltung Castrop-Rauxel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Gibt es beim Ordnungsamt der Stadt Castrop-Rauxel eine Anweisung zum Umgang mit Fahrzeugen, die auf Rad- oder Gehwegen parken? Wird abgeschleppt oder verwarnt? - Gibt es eine Anweisung zum Umgang mit per Email angezeigten Ordnungswidrigkeiten, die das Parken auf Rad- und Gehwegen betreffen? Wird abgeschleppt oder verwarnt?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231636/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Castrop-Rauxel
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Rückmeldung durch den Fachbereich kann ich Ihnen folgen…
Von
Kommunalverwaltung Castrop-Rauxel
Betreff
Re: [CAS:1040153] WG: Umgang mit Falschparkern auf Rad- und Gehwegen
Datum
15. November 2021 14:08
Status
Warte auf Antwort
pasted-1636981693-1607.jpeg
737 Bytes
pasted-1636981693-275401.jpeg
1,1 KB
pasted-1636981693-387419.jpeg
832 Bytes
pasted-1636981693-466049.jpeg
780 Bytes
pasted-1636981693-555776.jpeg
1,1 KB
pasted-1636981693-608032.jpeg
827 Bytes


Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Rückmeldung durch den Fachbereich kann ich Ihnen folgendes mitteilen. Alle eingehenden Fremdanzeigen und Falschparker werden entsprechend bearbeitet. Inwieweit eine Verwarnung oder sogar die Abschleppung eines Fahrzeuges erfolgt, kann immer nur im Einzelfall beurteilt werden und liegt im Ermessen der Behörde. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Fragen sind damit leider nicht beantwortet, da…
An Kommunalverwaltung Castrop-Rauxel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: [CAS:1040153] WG: Umgang mit Falschparkern auf Rad- und Gehwegen [#231636]
Datum
28. November 2021 11:21
An
Kommunalverwaltung Castrop-Rauxel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Fragen sind damit leider nicht beantwortet, daher nochmal konkretere Nachfragen: - Wie wird bei Mitteilungen per E-Mail über ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge auf Radfahrstreifen verfahren, die durch ein Foto belegt und zeitnah gemeldet werden? - Wie wird bei Mitteilungen per E-Mail über ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge auf Schutzstreifen verfahren, die durch ein Foto belegt belegt und zeitnah gemeldet werden? - Wie wird bei Mitteilungen per E-Mail über ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge auf gemeinsamen oder getrennten Geh-/Radwegen verfahren, die durch ein Foto belegt belegt und zeitnah gemeldet werden? - Wie wird bei Mitteilungen per E-Mail über ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge auf Gehwegen (inklusive aufgesetzten Parken) verfahren, die durch ein Foto belegt belegt und zeitnah gemeldet werden? - Wie wird bei Mitteilungen per E-Mail über ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge im absoluten/eingeschränkten Halteverbot (VZ 286 u. 283) verfahren, die durch ein Foto belegt belegt und zeitnah gemeldet werden? Ich bitte Sie mir mitzuteilen, wie in den genannten Fällen verfahren wird. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die Stadtverwaltung auf Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit per E-Mail nicht reagiert. Ich gehe daher davon aus, dass diese Anzeigen generell nicht beachtet werden. Können Sie mir dies bestätigen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231636/