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Thijs Lucas Anfragenr: 196009 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196009/ Postanschrift Thijs Lucas << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Thijs Lucas [#196009] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 26. August 2020 13:45 An: Innenministerium (Poststelle) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Umgang mit Falschparkern durch die Polizeien im Land Baden-Württemberg [#196009] Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, am 25.08. twitterte das Polizeipräsidium Stuttgart folgenden Tweet, der in der Zwischenzeit gelöscht wurde: "Tatsächlich ist die Stadt Stuttgart ausschließlich für den ruhenden Verkehr zuständig. Die Kolleginnen und Kollegen im Streifendienst sind angehalten keine Abschleppmaßnahmen durchzuführen." bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die schriftliche Dokumente Ihres Ministeriums, die die Polizei Stuttgart und die anderen Polizeipräsidien im Land Baden-Württemberg, im Umgang mit Falschparkern anweisen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen