Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Umgang mit Halte- und Parkverstößen [#221429]
Datum
31. Mai 2021 17:51
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Weisungen, Leitlinien, unveröffentlichte Verordnungen, Schulungsunterlagen und Hilfestellungen für den Umgang des bezirklichen Ordnungsamts mit Halte- und Parkverstößen nach § 12 StVO. Personenbezogene Daten wie Namen und Kontaktdaten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 221429 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221429/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Sehr geehrter Herr Semsrott, um Ihr Anliegen bearbeiten zu können, muss ich es an das zuständige Dezernat für Or…
Von
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Betreff
AW: Umgang mit Halte- und Parkverstößen [#221429]
Datum
1. Juni 2021 08:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, um Ihr Anliegen bearbeiten zu können, muss ich es an das zuständige Dezernat für Ordnung, Bürgerdienste und Nahverkehr weiterleiten. Stimmen Sie der Weitergabe Ihrer Daten zu? Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> ja, vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 221429 Antwort…
An Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Umgang mit Halte- und Parkverstößen [#221429]
Datum
1. Juni 2021 08:15
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ja, vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 221429 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221429/

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Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank. Sie werden aus dem Bereich Ordnung, Bürgerdienste und Nahverkehr weite…
Von
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Betreff
AW: Umgang mit Halte- und Parkverstößen [#221429]
Datum
1. Juni 2021 08:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank. Sie werden aus dem Bereich Ordnung, Bürgerdienste und Nahverkehr weitere Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen