Otto' Peter Von: Papenkort, Katja Gesendet: Dor`nerstag, 20. Juli 2017 10:52 An: Retter, Ralf See.dorf, Sebastian; Bartodziej, Peter WG: [hre Fragen zu G20-Akkreditierung Cc: Betreff: Lieber Herr Retter, zu derFragevon Herrn . Referat l32 hat ke.[ne (originäre) Kenntnis davon, aus welchen Quellen die !nformationen stammen. Den Antwortvorschlag tragen wir mit; letztlich ist die Frage aber auch mk dem von mir gelb markie`rten Satz beantwortet. Beste Grüße Katja Papenkort -i: Retter, Raff icsendet: Dc]nrier5tag, 20, Juli 2017 09:35 An: refl32 <refl32@bk.bund.de>; ref604 <ref604@bk.bund.de> Cc: Sherpastab <SherDastab@ bk.buT`d`cJ±> Betreff: Fwd: lhre Fragen zu G20-Akkreditierung Liebe Kolleginnen und Kollegen, BPA leftet wefter unten die Frage eines Joumalisten Jeiter, ob bei der Sicherheitsprüfung bzw. der Entscheidung über die Zulassung von Joumalisten zum G20-Gipfel nach Kenntnis des Bundöskanzleramts behördliche infcimationen anderer Staaten, insbes` des türkischen. verwendet worden äind. Soweft bekannt, bitte ich hier ggf. um nähere Spezifizierung der Quellen, bei türkischen z.B. ob Geh6imdti3nstinformationen vorlagen. Entsprechend der schon übemittenen Antwort auf die schriftliche Frage 7/61 von MdB Da§delen schlage ich folgende Anwoh vor. Zwisthen Ablauf des Akkreditierungsverfahrens und Beginn des Gipfels benannten die Sicherhe:itsbehörden bezügnch 32 Medienvertretern Sicherheitsbedenken. Diese Bedenken mussten vom Bundespresseamt -;J?mstgenommen werden und hatten demnach Einfluss auf d.ie bereits erteiken Akkredftierungen. Pas •ndespresseamt entschied daher, auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalam.t, diesen Personen die ^KkredmeriiTig zu entziehen. Eine Aufschlüsselung nach den Gründen des jeweiligen Akkrediiierungsentzugs kann hier aus Grür\den des Persönlichke{tsschutzes nicht erfolgen. Tatsächlich wurde dann ne`un Medienvertretern die erschieneri. 9!±±:±±s_±=±±±±=gi±:±±=±:S±=:±:±±±=±±!£±=±=±±:=±±=.±±±=E±4==I==Z¥= lch wäre um MZ bis heute 11 Uhr dahkbar. Gruß Ralf Retter Von: Chef vom Dienst rmaifto:C\/D@bpa`bund.del Gesendet: Donnerstag, 20. Ju!i 2017 08:31 An: Sherpastab ¢herDastab@bk.bund.de> Cc: Jagst, Christel <christel.iagst@bk.bund.de>; refl31 <refl31@bk.bund.de>; Ademmer, Christian <Christian.Ademmer@bk.bund..{].§>; Werle Thomas <Thomas.Werle@boa.bund.de>; Fasholz Sabrina <Sabrina.Fasholz_@bpa.bu_Dd.de>; Kaiser Umke <Ulrike.Kaiser@bDa.bund.de>; Kcits.ch, B€rnha rd <Bernli.prd.l(otsch@bk.bund.de>; Chef vom Dienst <C\/D@boa.bund.de> Betreff: WG: Antw: AW: Wtrk: Fwd: lhre Fragen zu G20-Akkrediti.erung 1

Liebe Kollegpnen md K( A]steditiermgbeimG20-Gipfel.Überwiegendhabenvrir anbei eine Anfrage von H die _-_ -__-_e_ Anfrage--_selbst ----- ___--` beantwortet, ---_-, _ bei __ Frage \, 6 (uhdeiner Nachfrage,-§iehe Markierung) bittet er all€rdings ¥lizit umAus]mnfi:zurFra.ge,obdemBTmdeskanzleramtKemtnis;ezurBeteiligungausländischerStaatenbeiin AkkreditierungsprozEssvoruegen.KönntensiezudieserFragefreundücperwei§eeinenAntwortentwurf absänmen,ggf.auchmitAbt.1und6?FürRückfi.agenstehtlhnengemeFrauFasholzümcc)zuVerfügung, dieimBPAdieBeantwortungderFragenzumAkkreditierungsprozessfederführendbearbeitet. Mit bestem Dank und freundliden Grüßen '\ Raphael Schlager GVD Gesendet: Dienstag, 18. Juli 2017 1 An; Chef vom Dienst <CVD@bp?.bun_d_.ciE> Betreff: Antw: AW: Wtrlt: Fwd: lhe .Fragen zu G20-AkkreditieruFig Sehr geehrte Damen und Herreri, H±e3nm%.:::,;ä::r:g:2rb;#ceh:crEeT:pv##nägn.€:%eetcuhsk„uan£;ff:„#,.ge£;b]#dgknaeflzj£e;ngg::abnenat;L=g£:,,ds:::eo fur meine Recherche auf diese Ke.nntnis ankommt. Hilfrelch wäre ggf. eine Angabe, wann entsprechende Kenntnisse. erlangt worden sind. Für eine kurzfristige Auskunftserteilung bin ich sehr dankbar. m ffeundlichen Grüßen >> > Ch-ef vom Dienst <CVD@bDa.bund.de> 18.07.201712:52 >>> als„eineRegieiimgssprecherin"kamichlhnenauflhreFra.genfolgendeAntwortengeben: 1.) h wie vielen Fäuen haben die zuständigen steuen ein Ersuchen um A]dgeditierung veiweigert? ®itte Unter[eilung national/inteinationäl näch StaLaten) KeinerderAnträgeaufErteiluu3einerAkkreditierung,.dieunst)iszumAblaufder`Akkreditieriingsffistain23. Jüni 2017 erreicht haben, wurde aus Sicherheitsgründen abgelehnt. EineNichtgevriihmggabesnuTinFänen,indenendeiNachweisjomaüsüscherTätigkeitrrichtgefühit v"de. 2.) Vertretem welcher Medieti wurde di.e Akkeditierung verweigert? (Uhterteilung s.o.) 2

Aus datenschutzrechüichen Gründen können wir die Antwort nicht erteilen. _ _,_ t- , .1 \ ___J _ J __ __+__--- der Joimalritm entEogen wcTden? 4.) Vertreter welcher Medien waren jeweils von Maßnahmen nach a) md b) betroffen ¢itte Unterteiluiig naticinal/intematioml s. o.) Aus dat.enschutzrechtlichen Gründen können vrir die Antwort nicht erteilerL 5 .) Wie wird die Entziehung begründet? Angaben zu Einzelfällen sind nicht nötig, nu bitte eine konkrete Bezeichnung, welcher Ait ggf. die "Sicherheitsbedenken" waren. Zu den Begründugen für die £ntziehung verweisen wir auf die Ausfilhrungen von HerTn Dr. Ptate insbesondereinderP[essekonjerenzam14.Juli20i7,ergänzendaufdiePressekonferenzvom12.Juli2017. 6.) hwieweit bezog sich die BReg dat)ei auf lnfomationen von a) Bmdeskriminalamt - ±) Verfassungsschutzbehörden L .c Frage, welche lnforinationen in die Sicherheitsüberprüfung einbez.ogen wurden, ist zuständigkeitshalber durch das Bundeskriminalamt zu beantworten. Die Fra.ge, welche.Informadonen in die Sicherheitsüberprü£ung einbezogeh wurden, ist zustä.ndigkeitshalber duch das Bundeskriminalamt zu t]eantworten. Mit freundlichen Grüßen Gebauer Dr Annekatrin Gebauer •`` efin vom Dienst Pres5e-und lnformationsamt der Bunc]esregierung Dorot'neenstr, 84,10117 Ber\in Telef on: 03018/272-2030 Telefax: 03018/272-31S2 E-Mail: annekatrin.gebauer®boa.bund.de E-Mall: cvd®bDa.bund.de lnternet:\Ä;w\^/.bundesregierung.de Gesendet: Freitag,14. Jul{ 201710:46 An: Chef vom Dienst <C\/D@ boa.bund.de> Betreff: Wtrlt: Fwcl: Ihre Fragen zu G20-Akkreditierung Sehr geehrte Damen und Herren, in weiterer Ergänzung meines lnformatiorEbegehrens bitte ich um Angaben, ob bei der,Sicherheitsprüfung bzw. der Entscheidung über die Zulassung von Jourrulisten nach Kenntnis des Bundeskanzleramts behördliche lnfcmiationen anderer Staateh, insbes. des türwschen, verwendet worden sind. Soweit bekannt, bitEe ich hier ggf. um nähere Spezfizierung der Quellen, bei türkischen z.B. ob Geheimdienstinfcmmationen vorlagen. 3

Vlelen Dank, mft fteundlichen Grüßeh Sehr geehrte Damen und Herren, -+linbllckaufveröffentlichtelnfomationenüberdleBeüioffenenbitteichdochwiederumAngabenzuden hu`tergründenderEntziehung,vgl.Frage5.FürdievollständlgeAuskunft,einscmeBlichAngaben2uausländischen° Joumalist€n setze ich aus Dringljchkeitsgründen eine Frist bis Montag 17. Juli 2017, 10 Uhr Mit freundlichen Grüßen ATifäng der weitergeleiteten E-Ma][: Aii:.'Chef vom Dienst' <C\/D@bDa.bund.de> Betreffi Re= Ihre Fragen zu G20-Akkreditieriing Sehr geehrte Damen. und Herren Sehr geehrte Damen. und Herreii, die Vorgäng.e in der BPK sind bekamt; dle Fragen zu 3.) und 5.) sind beantwortet bzw. sehe ich hier von einer weiteren Verfblguhg des Auskunftsbegehrens. ab. Die übrigen Fragen. bme m scrinellstmöglich zu beantworten, wobei ich ei.nverstanden bin, die Auskü'nfte zunächst auf deutsche Medien zu beschränkeh. ZurschnelkrenBearbeitunghabeichdieFragenn:cheinmalbeigefügt. Dänke und m freundiichen Grüßen zu den Akkreditierungen für Journalisten für das G.20-Medlenzenuum habe ich fQlgende Fragen: 1.) In wie vielen Fällen haben die zuständigen Stellen ein Ersuchen um Akkreditieun6 verweigert? (bitte Unterieilung. nationaltinternational nach Staaten) 2.) Vertretem welcher Medien wurde die Akkreditierung verweigert? (UnterteHung s.o.) 3.) \Me vjele Akkreditierungen ,wiirden nach Erte[lung a) wieder entzogen bzw. so[[ten b) bei Erschejnen der Joumallsten entzogen werden? 4.) Verbete+ welcher Medien waren jeweils von Maßnahmen nach a) und b) betrofflen (bitte Unterteilung national^ntemational s.o.) 5.) Wie wiFd die Entziehung begründet? Angaben zu Einzerfällen sind nicht nötig, nur bitte eine konkrete Bezeichnu`ng, welcher Art ggf. die "Sicherheitsbedenken" waren. 6.) I"fiäM=it bezog sich die BReg dabei auf lnförmatiorGn von 4

a) Bundeskriminalamt b) Verfassungsschutzbehö rden Am 12.07.2017 um 19:29 schrieb Chef vom Dierüt <a±DL@_bpa.bund.de>: agen. Heute hat Rerierungssprecher Seibert in der vielen Dark für Hue Regierungspressekon£erenz gemeinsam mit dem Spreche-r des Bundesinnenministeriuins, Tobias Plate, a.usführlich zu diesem Thema Stellung bezogen, weswegen ich auf deren Aussagen dort verweise. Das Protokoll anbei. Mit freundlichen Grüßen Christian Lichtwardt Chef vom Dienst Press e-und lrffoimationsamt der Bundesregierung Dorotheenstraße 84, 10117 Berlin Tel.: 030 18272-2030 Fax: 03018272-3152 E-Mail.. wd®bDa.bund.de E-Mail:ch_ristian.lichtwa.rdt@bpa.bund.dg lntemet:hL±;//www.bundesregieninLg±TE Ei5HelfenSiePapierzuspa-ren!MüssenSiedieseE-Mailtatsäc"chausdrucken? Von:_cvd-allEemein-bounces@abo.±undesreEierum.delmailto:cvd-a_l.Igemei.n= bounces@abo.bundesregierung=±llmAuftragvonpgreply@±Lun.¢£sregier`urig.+E Gesendet: Mittwoch,12. Juli 201719:19 An:!±[d-allgemein@abo.bundesregierung._de_ Betreff: CvD Pressekc)nferenz: Regieruhgspressekonferenz vom 12. Juli Presse- und lnformatior der Bundesregierung hEat` tEad hloTzn[=fric]ad d« gm38ge*fl[q "Chef vom Dienst" -der medien- Pressekonferenz | 12.07.2017,13:00 Uhr Regierungspressekonferenz vom 12. Jul.i Themen: Ermöglichung einer medizinischen Behandlung des chinesische Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo, Kabinettssitzung (Neunte Verordni Änderung der AUßenwirtschaftsverordnung, Bericht zu den Auswirkunger Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertrauliöhen Geburt, 5G-Strategie für Deutschlan.d), Export von Gasturbit auf die Krim, Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei, Zusammenarbeit mit Libyen in Fragen der illegalen Migration, Entzug von Akkreditierungen während des G20-Gipfels, Verhandlungen über eine S

Wiedervereinigung Zyperns, ÄUßerungen des Bundesverkehrsministers zi Zukunft des Flughafens Tegel, Ei-nsa.tz der Polizei auf dem G20-Gipfel. mögliche Strukturen von arabischen Großfamilien in Deutschland, Brexit/Grenzbehandlung zwischen Nordirland und lrland, Ermittlungen der i.sraelischen Polizei wegen Korruptionsvorwürfen im Zusa`mmenhang mit d Kauf deutscher U-Boote, TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und den SPDLKanzlerkandidaten Sprecher: Sts Seibert, Alemany (BMwi), Adebahr (AA), Plate (BMl), Hille (BMvl), Baer-H€ (BMJV) Vorsrtzende Maier eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt Sts Seibert sovrie die Sprecherinnen und Spredher der Ministerier!...`