Umgang mit Journalisten:innen G20, Hamburg 2017

Anfrage an: Bundeskriminalamt
Projekt: Umgang mit Journalisten:innen G20, Hamburg 2017

- alle Dokumente (Erlasse, Richtlinien, Vereinbarung, Handlungsanweisungen, interne E-Mails etc.), die den Umgang – in jedweder Art – mit Journalistinnen und Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg (2017) betreffen
- das schließt Dokumente ein, die gezielt für G20 erstellt worden, als auch allgemeine Dokumente, die zu der betreffenden Zeit Anwendung fanden

Um ein sog. Drittbeteiligungsverfahren zu umgehen, können – falls notwendig – personenbez. Daten geschwärzt werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Dezember 2019
  • Frist
    25. Januar 2020
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Johannes Filter
am 22.12.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Doku…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Umgang mit Journalisten:innen G20, Hamburg 2017 [#172636]
Datum
22. Dezember 2019 18:23
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Dokumente (Erlasse, Richtlinien, Vereinbarung, Handlungsanweisungen, interne E-Mails etc.), die den Umgang – in jedweder Art – mit Journalistinnen und Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg (2017) betreffen - das schließt Dokumente ein, die gezielt für G20 erstellt worden, als auch allgemeine Dokumente, die zu der betreffenden Zeit Anwendung fanden Um ein sog. Drittbeteiligungsverfahren zu umgehen, können – falls notwendig – personenbez. Daten geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172636
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
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Johannes Filter
am 26.01.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang mit Journalisten:innen G20, Hambu…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Umgang mit Journalisten:innen G20, Hamburg 2017 [#172636]
Datum
26. Januar 2020 00:29
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang mit Journalisten:innen G20, Hamburg 2017“ vom 22.12.2019 (#172636) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172636 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundeskriminalamt
am 04.02.2020
Sehr geehrter Herr Filter, auf anliegendes Schreiben wird verwiesen. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
IFG - Umgang mit Journalisten:innen G20, Hamburg 2017 [#172636] - V 2020-0000096230
Datum
4. Februar 2020 08:20
Status
Warte auf Antwort
EBFilter_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,0 MB
Sehr geehrter Herr Filter, auf anliegendes Schreiben wird verwiesen. Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
am 04.02.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Zur Konkretisierung des Begriffs "Umgan…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: IFG - Umgang mit Journalisten:innen G20, Hamburg 2017 [#172636] - V 2020-0000096230 [#172636]
Datum
4. Februar 2020 12:47
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Zur Konkretisierung des Begriffs "Umgang" verweise ich auf den Duden. Ich beziehe mich auf die Bedeutung 1b zu "Umgang" (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/Umgang#Bedeutung-1b). Diese Definition bezieht sich auf die Bedeutung 3b des Verbs "umgehen" (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/umgehen_ausbreiten_behandeln#Bedeutung-3a). Mein Begehren bezieht sich auf Informationen, wie Journalisten und Journalistinnen vor, während und nach dem G20-Gipfel behandelt worden sind. Falls diese Aussage nicht ausreicht, um den Antrag zu bestimmen, bitte ich um weitere Informationen Ihrerseits um meinen Antrag konkretisieren zu können. Globalanträge, wie in diesem Fall, sind zulässig (vgl. Schoch, IFG-Kommentar, 2. Aufl., § 7 Rn. 26). Ich halte an meinem Antrag fest und werde Gebühren übernehmen. Meine Adresse ist anbei. In der Vergangenheit kam es mehrmals zur Postzustellung des BKA mittels Einschreiben inkl. Rückschreiben. Eine derartige Zustellung empfinde ich als Schikane und bitte Sie mir per einfacher Post, Fax, E-Mail oder De-Mail zu antworten. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172636 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundeskriminalamt
am 19.05.2020
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
19. Mai 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
bescheid_bka_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
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