Umgang mit Journalisten:innen G20, Hamburg 2017

- alle Dokumente (Erlasse, Richtlinien, Vereinbarung, Handlungsanweisungen, interne E-Mails etc.), die den Umgang – in jedweder Art – mit Journalistinnen und Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg (2017) betreffen
- das schließt Dokumente ein, die gezielt für G20 erstellt worden, als auch allgemeine Dokumente, die zu der betreffenden Zeit Anwendung fanden

Um ein sog. Drittbeteiligungsverfahren zu umgehen, können – falls notwendig – personenbez. Daten geschwärzt werden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. Dezember 2019
  • Frist
    25. Januar 2020
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Johannes Filter
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Doku…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Umgang mit Journalisten:innen G20, Hamburg 2017 [#172639]
Datum
22. Dezember 2019 18:23
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Dokumente (Erlasse, Richtlinien, Vereinbarung, Handlungsanweisungen, interne E-Mails etc.), die den Umgang – in jedweder Art – mit Journalistinnen und Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg (2017) betreffen - das schließt Dokumente ein, die gezielt für G20 erstellt worden, als auch allgemeine Dokumente, die zu der betreffenden Zeit Anwendung fanden Um ein sog. Drittbeteiligungsverfahren zu umgehen, können – falls notwendig – personenbez. Daten geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172639
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - 19-74 Sehr geehrter Herr Filter, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom …
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Antrag Umgang mit Journalisten:innen G20, Hamburg 2017 [#172639]
Datum
23. Dezember 2019 11:08
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

71 - 10 00 11 - 0003 - 19-74 Sehr geehrter Herr Filter, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 22. Dezember 2019 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Ich bitte noch um Mitteilung einer zustellfähigen Adresse. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
IFG Antrag Österreichische Sicherheitskräfte im Rahmen des G20 Gipfels [#172646] 71 - 10 00 11 - 0003 - 19-75 Seh…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Antrag Österreichische Sicherheitskräfte im Rahmen des G20 Gipfels [#172646]
Datum
23. Dezember 2019 11:29
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

71 - 10 00 11 - 0003 - 19-75 Sehr geehrter Herr Filter, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 22. Dezember 2019 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Ich bitte noch um Mitteilung einer zustellfähigen Adresse. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
Kein Nachrichtentext
Von
Bundespolizeipräsidium
Via
Briefpost
Betreff
Datum
23. Januar 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
834,7 KB
Johannes Filter
Widerspruch (per De-Mail)
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Johannes Filter
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch (per De-Mail)
Datum
28. Januar 2020
An
Bundespolizeipräsidium
Status
geschwärzt
557,0 KB
Johannes Filter
AW: Widerspruch (per De-Mail) [#172639] Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang …
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Widerspruch (per De-Mail) [#172639]
Datum
5. April 2021 16:31
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang mit Journalisten:innen G20, Hamburg 2017“ vom 22.12.2019 (#172639) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 437 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172639/ Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

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Bundespolizeipräsidium
Kein Nachrichtentext
Von
Bundespolizeipräsidium
Via
Briefpost
Betreff
Datum
18. Mai 2021
Status
Anfrage abgeschlossen

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