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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Umgang mit Kontoauszügen im Rahmen der "Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen"“
Nur zur verbandsinternen Verwendung Checkliste des DSW zur BMBF -Überbrückungshilfe für Bearbeiter/innen in den STW Wir möchten Ihnen in dieser verbandsinternen Checkliste konkrete Aktionen empfehlen, die sich auf Grundlage der BMBF- Regelungen ergeben (siehe S. 4 ff.). Hier vorab einige grundsätzliche Hinweise für die Antrags- /Fallbearbeitung: Die Grundlagen der Antragsbearbeitung sind im Zuwendungsbescheid des BMBF geregelt, den Ihr STW erhalten hat. Teil dieses Zuwendungsbescheids sind • die „Zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Durchführung der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (Richtlinien ) in der Fassung vom 26. Mai 2020. Sie sind öffentlich zugänglich und damit auch Studierenden bekannt, sowie 1 • die „BMBF-Ausfüllhinweise für Studierenden- und Studentenwerke gem. Ziff. 3.5 der Zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Durchführung der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (Richtlinien) in der Fassung vom 23.06.2020“, die nur den STW vorliegt. Auf diesen Grundlagen können Sie vor Ort nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Vielleicht werden Ihnen in anderen Regelungen Handlungsoptionen auffallen, die Sie auf Ihren konkreten ungeregelten Fall anwenden können. (Beispiel: Es kommt auf die Tatsache der Immatrikulation an. Wenn schon Immatrikulierte im Zweitstudium die BMBF- Überbrückungshilfe erhalten können, dann gilt das entsprechend auch für andere Immatrikulierte, z.B. immatrikulierte Promotionsstudierende.) Bei wiederkehrenden Unklarheiten kann das DSW die Fragen sammeln und an das BMBF ████████████████████████████████████████████████senden. 1 Beim BMBF verwendet die Bezeichnung „A usfüllhinweise“. Faktisch sind es Bearbeitungshinweise.
Nur zur verbandsinternen Verwendung Und wenn sich eine konkrete Lösung sich weder aus der BMBF-Richtlinie, noch aus den BMBF-Ausfüllhinweisen ergibt? Vielleicht hilft in dieser Situation eine Rückschau auf die Intention der BMBF-Überbrückungshilfe: „Mit der Überbrückungshilfe soll denjenigen Studierenden geholfen werden, - die sich nachweislich in einer pandemiebedingten Notlage befinden, - die unmittelbar Hilfe benötigen und - die keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können.“ Es ist natürlich misslich, wenn Studierende, die auch schon vor der Pandemie kaum Geld hatten und die deshalb jetzt nicht nachweisen können, dass sich pandemiebedingt etwas geändert hat, keine Überbrückungshilfe erhalten können. Aber die 3-monatige pandemiebedingte Überbrückungshilfe kann – und hat von vornherein auch nicht die Intention - einen dauerhaften Studienfinanzierungs-Mix zu ersetzen. Können Studierende Unterlagen nachreichen? Kann ich oder muss ich Erklärungen/Unterlagen nachfordern? Das eigenständige Nachreichen von Unterlagen seitens der Studierenden ist technisch nicht möglich, eine manuelle Zuordnung einer Mail oder eines Mailanhangs ist nicht vorgesehen. Daher werden die Antragsteller ja auch aufgefordert, die Angaben und eingereichten Unterlagen sorgfältig zu prüfen, zumal dies über die Upload-Vorschau sehr gut unterstützt wird. Auch sind nachträgliche Änderungen im Antragsformular (z.B. Korrektur der Angabe zur Nationalität) technisch nicht möglich. Die STW haben bei der Antragsbearbeitung jedoch folgende Optionen: - Anträge können auf Grund unvollständiger Angaben oder sonstiger formaler Mängel zurückgewiesen werden. (5.3. der Richtlinie) Dann erhalten die Antragsteller/innen sofort eine negative Entscheidung über ihren Antrag. Da bei der Antragstellung unaufgefordert eine nachkontrollierbare große Upload-Vorschau angezeigt wird, unterliegt deren Überprüfung auch der Eigenverantwortung und der Sorgfalt der Studierenden, sodass nachträglich festgestellte Dateiverwechslungen oder eine Unlesbarkeit bei normaler Sorgfalt im Grunde auszuschließen wären. - Offensichtliche eher leichte Fehler (Bsp. Zahlendreher) sollten Sie als unbeachtlich ansehen und den Antrag weiterbearbeiten. - Zugunsten der Studierenden können Sie unter kurzer Fristsetzung auch nachfragen, v.a. in folgenden Fällen: • bei korrektem Hochschulort stimmen Hochschulname und Name auf der Immatrikulationsbescheinigung nicht überein (ggf. durch fehlerhaftes Anklicken des Hochschulnamens, der nicht nachträglich korrigiert werden kann) • Kontoauszüge liegen nur zum Monatsende vor, nicht vom letzten Bankarbeitstag. Hier können Sie z.B. eine lückenlose Umsatzübersicht seit dem letzten Kontoauszug nachfordern. • Einzelne Kontennachweise fehlen und/oder Kontenbewegungen sind verdächtig (siehe BMBF-Ausfüllhinweise). Sollten Sie Zweifel haben, dass unerklärliche Kontoabhebungen/Überweisungen zu einem Kontostand geführt haben, mit dem die Gewährung einer Überbrückungshilfe zugelassen würde, können Sie ggf. Erklärungen nachfordern. Ist trotz einer Nachfrage (keine Dauerschleife!) keine Klärung möglich, ist der Antrag negativ zu entscheiden. Ob Sie nachfragen oder direkt ablehnen, können Sie im Einzelfall entscheiden, unsere Checkliste soll Ihnen da Hilfe geben.
Nur zur verbandsinternen Verwendung Wie sorgfältig muss ich meine Entscheidungen in der Bearbeitungsmaske dokumentieren? Das BMBF prüft nach Ablauf der Überbrückungshilfe stichprobenhaft bis zu 10 % der bearbeiteten Anträge, ob die Mittelverwendung den Vorgaben entsprach. Auch der Rechnungshof kann prüfen. Deshalb sollte eine Entscheidung generell nachvollziehbar sein. Es sollte auch gekennzeichnet werden, ob und wann eine 4-Augen-Prüfung stattgefunden hat. (Prozentualer Anteil von Stichproben oder 4- Augen-Prinzip unterliegt der internen Festlegung innerhalb Ihres STW.) Was ist, wenn Studierende mit Klagen drohen? Generell haben die Studierenden ihr Einverständnis zu den Richtlinien erklärt, wonach ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Überbrückungshilfe nicht besteht. Dennoch können Studierende den Rechtsweg gegen Entscheidungen oder das Procedere (z.B. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz) beschreiten wollen. Dafür hat das BMBF eine Rückstellung gebildet. Wir werden Ihnen zu Ihrer Sicherheit im Juli Musterschreiben zur Beantwortung zur Verfügung stellen. Was ist, wenn Studierende den Datenschutz bemängeln? Studierende können sich an die Datenschützer wenden. Die Verfahren dauern in der Regel länger als 3 Monate, länger als die Überbrückungshilfe vorgesehen ist.
Nur zur verbandsinternen Verwendung CHECKLISTE (Stand 10.7) - updates sind in blauer Schrift - Zuordnung des Antrags Ja Nein Antrag dem richtigen STW zugeordnet? Antragsbearbeitung kann beginnen Abgabe an ein anderes STW per Weiterleitung Schritt 1: Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemester 2020 akzeptiert abzulehnen nachfragen Immatrikulationsbescheinigung für Ausschließlich diese wird Nein das Sommersemester 2020 akzeptiert Sie können hier dem Bewerber Irgendeine Nein Ihre Unterlagen waren leider die Möglichkeit geben, die Immatrikulationsbescheinigung für nicht vollständig und/oder nicht korrekte Studienbescheinigung für ein anderes Semester, z.B. lesbar hochgeladen. das Sommersemester 2020 Wintersemester 2019/2020 oder nachzureichen eine andere Hochschule Immatrikulationsbescheinigung Nein Ihre Unterlagen waren leider stimmt nicht mit der vorher nicht vollständig und/oder nicht angegebenen Hochschule überein lesbar hochgeladen. Urlaubssemester oder Nein Ihre Unterlagen waren leider Nein, da Ablehnungsfall eindeutig Gasthörerstatus erkennbar nicht vollständig und/oder nicht lesbar hochgeladen. Aus der Nein Ihre Unterlagen waren leider Nein, da Ablehnungsfall eindeutig Immatrikulationsbescheinigung nicht vollständig und/oder nicht ergibt sich ein berufsbegleitendes lesbar hochgeladen. Studium Studierende, die einen Ja, wenn die Einschreibung grds. Nein Nein Sprachkurs aufsuchen und eine auf das gesamte Semester hin Immatrikulationsbescheinigung angelegt ist haben
Nur zur verbandsinternen Verwendung Angaben zur Identität akzeptiert abzulehnen nachfragen Name nicht identisch mit Namen im Nein Ihre Unterlagen waren evtl. sind die Vornamen in Personalausweis/Identitätsnachweis/Reisepass leider nicht vollständig Kurzform, z.B. Achim statt und/oder nicht lesbar Joachim oder Caro statt Caroline, hochgeladen. Evtl. auch dies können Sie akzeptieren, nein > nachfragen sofern Nachname korrekt. Nationalität nicht identisch Ja. Nein Falsche Angabe im Antrag Es kann sein, Person hat im kann Antragsteller selbst nicht Antrag irrtümlich aufs falsche korrigieren. Es wäre ggf. nur Land geklickt hat. Selbsterklärung als pdf Entscheidend sind die Daten nachforderbar. im Identitätsnachweis. Offensichtliche Schreibfehler/Zahlendreher Ja Nein Nein
Nur zur verbandsinternen Verwendung Identität 3 Optionen: • Gültiger Personalausweis (auf der Rückseite steht die Anschrift) • ein gleichwertiger Identitätsnachweis: anderer nationalstaatlicher Personalausweis (Identity Card/Carte d´Identité/Carta d´Identità) (beinhaltet aber keine Anschrift), deshalb PLUS Meldebescheinigung • Reisepass (beinhaltet keine Anschrift), deshalb PLUS Meldebescheinigung akzeptiert abzulehnen nachfragen Gültigkeit Personalausweis/ Ja, wenn Gültigkeitsdatum Ja, wenn Gültigkeitsdatum bis Nein Identitätsnachweis/Reisepass abweichend von ab 1.1.2020 31.12.2019 Angaben im Antrag Meldebescheinigung nicht vorhanden, aber Ja, wird als Nein Nein Aufenthaltstitel mit aktueller Adresse Alternative akzeptiert Meldebescheinigung nicht vorhanden, Adresse Nein Ihre Unterlagen waren leider Nein auf dem Aufenthaltstitel ist NICHT aktuell nicht vollständig und/oder nicht lesbar hochgeladen. Ausl. Studierender legt nur Aufenthaltstitel vor Ja, wenn Identität (Foto) klar Nein Wenn Aufenthaltstitel (ohne Reisepass/Passersatzdokumente) erkennbar und Gültigkeit allerdings abgelaufen, sollten gegeben Sie nach gültigem Dokument fragen. Upload bis zur Unleserlichkeit verschwommen Nein Ihre Unterlagen waren leider Nein nicht vollständig und/oder nicht lesbar hochgeladen. Teile des Personalausweis/Identitätsnachweis/ Ja Nein Nein Reisepass geschwärzt, aber Identität eindeutig Selfie passt nicht zum Foto auf dem Nein Ihre Unterlagen waren leider Nein Personalausweis/Identitätsnachweis/Reisepass, nicht vollständig und/oder keine Übereinstimmung erkennbar nicht lesbar hochgeladen. Keine Vergleichbarkeit von Foto vom Gesicht Nein Ihre Unterlagen waren leider Nein plus Personalausweis/Identitätsnachweis/ nicht vollständig und/oder Reisepass (passt nicht/Foto verdeckt) nicht lesbar hochgeladen. Bei Selfie plus Ja Nein Nein Personalausweis/Identitätsnachweis/Reisepass Nummer des Personalausweises usw. verdeckt Selfie mit Verifizierungscode Ja, auch wenn Zettel mit Verifizierungscode Nein Zahlendreher im verdeckt das Gesicht Verifizierungscode teilweise: Ihre Unterlagen waren leider nicht vollständig und/oder nicht lesbar hochgeladen.
Nur zur verbandsinternen Verwendung Angabe einer inländischen Bankverbindung akzeptiert abzulehnen nachfragen Kontoinhaber/in ist nicht identisch mit Nein Ihre Unterlagen waren leider Nein Antragsteller/in nicht vollständig und/oder nicht lesbar hochgeladen. Gemeinschaftskonto (Antragsteller Ja Nein Nein ist Mitinhaber) Name des Kontoinhabers, auf das die Nein Wenn Ja: Sie können hier dem Bewerber BMBF-Überbrückungshilfe überwiesen Ihre Unterlagen waren leider die Möglichkeit geben, als werden soll ist nicht (teil)identisch mit nicht vollständig und/oder nicht Anlage eine Datei mit Angabe der Antragsteller/in lesbar hochgeladen. einer inländischen Bankverbindung zu schicken, die Daten müssten Sie dann aber manuell einlesen.
Nur zur verbandsinternen Verwendung Schritt 2: Prüfung des Nachweises der pandemiebedingten Bedürftigkeit Nachweis des Wegfalls oder signifikanter Einschränkung eigener abhängiger Beschäftigung (Arbeitnehmer/in) akzeptiert abzulehnen nachfragen Nachweis Kündigung oder Ruhen des Ja Nein Nein Arbeitsverhältnisses durch den/ die Arbeitgeber (Arbeitgeberbescheinigung) Muss geprüft werden, ob „Fa. Tante Erna“ überhaupt existiert? Nein. Reicht Eigenerklärung wenn Ja Wenn Nein: Sie können hier dem Bewerber schlüssig/plausibel? Eine pandemiebedingte akute die Möglichkeit geben, Notlage im Sinne der Richtlinien Unterlagen nachzureichen, z.B. zur Durchführung der bisher nicht eingereichte Überbrückungshilfe für Kündigung vom Arbeitgeber Studierende wurde nicht nachgewiesen. Einkommenswegfall wegen Corona durch Ja, wenn Coronabedingter Grund Wenn kein coronabedingter Sie können hier dem Bewerber Eigenkündigung nachgewiesen, z.B. Person ist Grund vorliegt: die Möglichkeit geben, Risikogruppe und konnte deswegen Eine pandemiebedingte akute Unterlagen nachzureichen Tätigkeit nicht weiter ausüben Notlage im Sinne der Richtlinien zur Durchführung der Überbrückungshilfe für Studierende wurde nicht nachgewiesen. Zusätzliche Ausgaben sind wegen Nein, Überbrückungshilfe kann nur Ja Nein Corona entstanden dann gewährt werden, wenn, wie in den Richtlinien dargestellt, Einkommen und/oder elterliche Unterstützung weggebrochen sind Es ist eine Wiederaufnahme der Tätigkeit, die Lt. BMBF muss im Falle der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit die Selbsterklärung des Antragstellers das im März wegfiel, im Juni erfolgt, trotzdem ist Fortbestehende einer pandemiebedingten Notlage überzeugend darlegen und sollte einen Vergleich zur der Kontostand unter 500 € .Liegt eine finanziellen Situation vor dem ursprünglichen Wegbruch der Einkommensquelle umfassen. Die Anforderungen pandemiebedingte Notlage vor ? Wie ist das an die Begründung steigen, je länger die wiederaufgenommene Erwerbstätigkeit besteht. im Juli /August dann zu beurteilen, wenn trotz Erwerbstätigkeit Kontostand bei Antragsstellung jeweils unter 500 € ?
Nur zur verbandsinternen Verwendung Nachweis des Wegfalls oder signifikanter Einschränkung eigener selbständiger freiberuflicher/gewerblicher Erwerbstätigkeit akzeptiert abzulehnen nachfragen Reicht Eigenerklärung wenn Ja Wenn Nein: Sie können hier dem Bewerber schlüssig/plausibel? Eine pandemiebedingte akute die Möglichkeit geben, Notlage im Sinne der Richtlinien Unterlagen nachzureichen, dass zur Durchführung der kann auch ein Text mit Überbrückungshilfe für Erläuterungen sein (als pdf) Studierende wurde nicht nachgewiesen. und/oder Nachweis des Wegfalls oder signifikanter Einschränkung familiärer Unterstützung aufgrund dortiger Einkommenseinbußen akzeptiert abzulehnen nachfragen Reicht Eigenerklärung wenn Ja Wenn Nein: Sie können hier dem Bewerber schlüssig/plausibel? Eine pandemiebedingte akute die Möglichkeit geben, Notlage im Sinne der Richtlinien Unterlagen nachzureichen, dass zur Durchführung der kann auch ein Text mit Überbrückungshilfe für Erläuterungen sein (als pdf) Studierende wurde nicht nachgewiesen. Reicht Eigenerklärung, dass die familiäre Ja Nein Sie können hier dem Bewerber Unterstützung in bar erfolgt ist? die Möglichkeit geben, Unterlagen nachzureichen, dass kann auch ein Text mit Erläuterungen sein (als pdf)
Nur zur verbandsinternen Verwendung Schritt 3: Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit Kontostand akzeptiert abzulehnen nachfragen Ist die Eigenerklärung hinsichtlich der Wenn ja: OK Nein Nein Höhe des Kontostands aller Konten Wenn nein: Abweichung richtig? dokumentieren; Förderbetrag ist entsprechend zu korrigieren. Wenn Konten Gemeinschaftskonten sind: Ja Nein Sie können hier dem Innerhalb einer Familie besteht eine Bewerber die Möglichkeit gegenseitige geben, Unterlagen Beistandspflicht/Unterhaltsverpflichtung: nachzureichen Jedem wird der Gesamtbetrag des Kontenstandes angerechnet, denn allein mit der Konstruktion „Gemeinschaftskonto“ wird genau das dokumentiert, also Bsp: Studentin hat Gemeinschaftskonto mit Vater, dann ist ihr der Kontostand voll anzurechnen. Nein Wenn Ja: Bei Kontennachweis sind Ausländische Konten und/oder Online Ihre Unterlagen waren leider alle Konten, auf die Konten scheinen offenkundig vorhanden, nicht vollständig und/oder nicht kurzfristiger Zugriff aber nicht angegeben zu sein lesbar hochgeladen. möglich, anzugeben, egal ob Inland, Ausland oder Online (z.B. paypal oder comdirect) ggf. könnnen Sie nachfragen Kontoauszüge liegen seit Februar/März Ja Wenn Nein: Sie können hier dem vor? Eine pandemiebedingte akute Bewerber die Möglichkeit Notlage im Sinne der Richtlinien geben, Unterlagen zur Durchführung der nachzureichen Überbrückungshilfe für Studierende wurde nicht nachgewiesen. Kontoauszüge seit Februar/März 2020 Ja, sofern ein Kontoauszug Wenn Nein: Sie können hier dem Bewerber chronologisch lückenlos nach Datum fehlt, sich aber das aus der Eine pandemiebedingte akute die Möglichkeit geben, sortiert? Gesamtsicht (geringe/keine Notlage im Sinne der Richtlinien Unterlagen nachzureichen Veränderung Kontostand) zur Durchführung der ergibt, ist das unschädlich. Überbrückungshilfe für Studierende wurde nicht nachgewiesen.
