Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: IM1-0221-41/17 Guten Tag, Ihre Anfrage vom 27. Februar 2023 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, auf ihre Anfrage vom 27.02.2023 ergeht nachfolgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen wird abgelehnt. 2. Gebühren werden nicht erhoben Begründung zu 1.: Mit Ihrer Anfrage vom 27. Februar 2023 über die Plattform „FragDenStaat“ haben Sie um Übersendung von: „-Aktuelle Schulungsunterlagen für Polizeibeamte zu: Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und/oder auffälligen Verhaltensweisen - Aktuelle Schulungsunterlagen für Polizeibeamte zu: Umgang mit suizidgefährdeten Menschen und/oder Menschen in akuten Suizidlagen - Vorgaben, Weisungen, Richtlinien, Rundschreiben, Empfehlungen und vergleichbare Dokumente im Zusammenhang mit: Umgang von Polizeibeamten mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und/oder auffälligen Verhaltensweisen - Vorgaben, Weisungen, Richtlinien, Rundschreiben, Empfehlungen und vergleichbare Dokumente im Zusammenhang mit: Umgang von Polizeibeamten mit suizidgefährdeten Menschen Umgang mit suizidgefährdeten Menschen und/oder Menschen in akuten Suizidlagen“, gebeten. Sofern der Zugang zu amtlichen Informationen nicht in anderslautenden Rechtsvorschriften abschließend geregelt ist, richtet sich dieser nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Die vorangestellten Regelungen greifen jedoch nicht, wenn ein Ablehnungsgrund gem. §§ 4 ff. Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vorliegt. Die im Innenministerium-Landespolizeipräsidium vorliegende „Dienstanweisung Gewahrsam – DA Gewahrsam“ enthält Informationen im Sinne ihrer Anfrage. Die genannte Dienstanweisung ist als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch – VS-NfD“ eingestuft. Gemäß § 4 Absatz 2 LIFG werden die durch Rechtsvorschriften und die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) geregelten Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten vom LIFG unberührt gelassen. Der Anspruch nach dem LIFG umfasst nicht Informationen ab der Einstufung „VS-NfD“, vgl. DEBUS Informationszugangsrecht Baden-Württemberg § 4 Rdnr. 129. Der Antrag auf Informationszugang zur oben genannten Dienstanweisung wird daher abgelehnt. Dem Innenministerium-Landespolizeipräsidium liegen darüber hinaus keine Unterlagen im Sinne Ihrer Anfrage vor. Zentraler Bildungsträger für die Aus- und Fortbildung der Polizei Baden-Württemberg ist die Hochschule für Baden-Württemberg. Es wird gem. § 9 Abs. 2 LIFG ferner darauf hingewiesen, dass ein weiterer Informationszugang auch zu keinem derzeit absehbaren späteren Zeitpunkt möglich sein wird, da die angefragten Informationen dauerhaft unter die genannten Schutzbereiche des § 4 LIFG fallen. Die von Ihnen ebenfalls benannten Auskunftsanspruchsgrundlagen aus dem UVwG und VIG sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da weder Umweltinformationen noch Verbraucherinformationen im Sinne der Vorschriften angefragt sind. Begründung zu 2.: Gebühren werden gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, auf ihre Anfrage vom 27.02.2023 ergeht nachfolgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen wird abgelehnt. 2. Gebühren werden nicht erhoben Begründung zu 1.: Mit Ihrer Anfrage vom 27. Februar 2023 über die Plattform „FragDenStaat“ haben Sie um Übersendung von: „-Aktuelle Schulungsunterlagen für Polizeibeamte zu: Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und/oder auffälligen Verhaltensweisen - Aktuelle Schulungsunterlagen für Polizeibeamte zu: Umgang mit suizidgefährdeten Menschen und/oder Menschen in akuten Suizidlagen - Vorgaben, Weisungen, Richtlinien, Rundschreiben, Empfehlungen und vergleichbare Dokumente im Zusammenhang mit: Umgang von Polizeibeamten mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und/oder auffälligen Verhaltensweisen - Vorgaben, Weisungen, Richtlinien, Rundschreiben, Empfehlungen und vergleichbare Dokumente im Zusammenhang mit: Umgang von Polizeibeamten mit suizidgefährdeten Menschen Umgang mit suizidgefährdeten Menschen und/oder Menschen in akuten Suizidlagen“, gebeten. Sofern der Zugang zu amtlichen Informationen nicht in anderslautenden Rechtsvorschriften abschließend geregelt ist, richtet sich dieser nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Die vorangestellten Regelungen greifen jedoch nicht, wenn ein Ablehnungsgrund gem. §§ 4 ff. Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vorliegt. Die im Innenministerium-Landespolizeipräsidium vorliegende „Dienstanweisung Gewahrsam – DA Gewahrsam“ enthält Informationen im Sinne ihrer Anfrage. Die genannte Dienstanweisung ist als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch – VS-NfD“ eingestuft. Gemäß § 4 Absatz 2 LIFG werden die durch Rechtsvorschriften und die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) geregelten Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten vom LIFG unberührt gelassen. Der Anspruch nach dem LIFG umfasst nicht Informationen ab der Einstufung „VS-NfD“, vgl. DEBUS Informationszugangsrecht Baden-Württemberg § 4 Rdnr. 129. Der Antrag auf Informationszugang zur oben genannten Dienstanweisung wird daher abgelehnt. Dem Innenministerium-Landespolizeipräsidium liegen darüber hinaus keine Unterlagen im Sinne Ihrer Anfrage vor. Zentraler Bildungsträger für die Aus- und Fortbildung der Polizei Baden-Württemberg ist die Hochschule für Baden-Württemberg. Es wird gem. § 9 Abs. 2 LIFG ferner darauf hingewiesen, dass ein weiterer Informationszugang auch zu keinem derzeit absehbaren späteren Zeitpunkt möglich sein wird, da die angefragten Informationen dauerhaft unter die genannten Schutzbereiche des § 4 LIFG fallen. Die von Ihnen ebenfalls benannten Auskunftsanspruchsgrundlagen aus dem UVwG und VIG sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da weder Umweltinformationen noch Verbraucherinformationen im Sinne der Vorschriften angefragt sind. Begründung zu 2.: Gebühren werden gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen