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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre E-Mail/Ihren Antrag vom 07. August 2020. Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass es im Geschäftsbereich der Landeshauptstadt Magdeburg keinerlei interne Dienstanweisungen zum Umgang mit Ordnungswidrigkeiten durch Bürgerinnen und Bürger und keine sonstigen Festlegungen bzw. allgemeine interne Kommunikation gibt. Es gibt deshalb auch keine Kommunikation der Landeshauptstadt Magdeburg mit dem Landesdatenschutzbeauftragten zur Verfahrensweise bei Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten durch Bürge- rinnen bzw. Bürger. Selbstverständlich werden hier in der Landeshauptstadt Magdeburg einzelne Anzeigen von Bürgern entgegengenommen und bearbeitet, z.B. wenn diese durch mutmaßlich ordnungswidrig haltende oder parkende Fahrzeuge behindert oder gar gefährdet werden. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist immer eine Einzelfallentscheidung; generell - abstrakte Festlegungen zur allgemeinen Verfahrensweise hierzu existieren, wie bereits gesagt, nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in das Schreiben, welches Sie anführen, war mir nicht bekannt. Unabhängig davon sehe ich Ihren Anspruch auf Informationszugang gem. § 9 IZG LSA als erfüllt an, zumal Ihnen das Schreiben der Landeshauptstadt Magdeburg offensichtlich zur Kenntnis gelangt ist. Die Anzeigen sind dem Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegt worden. Die nach dem Geschäftsverteilungsplan der Landeshauptstadt Magdeburg zuständigen Mitarbeiter des Fachbereichs für Ordnung und Sicherheit haben dieses Schreiben vom 04. August 2020 verfasst bzw. unterschrieben. Eine weitere interne Kommunikation hierzu gab es nicht. Es handelte sich dabei um eine Entscheidung im Einzelfall. Für eine rechtliche Bewertung des Schreibens ist im Rahmen des Anspruchs auf Informationszugang kein Raum. Der Anspruch erschöpft sich auf die Weitergabe von bei der Behörde vorhandenen Informationen. Sofern der Bürger, der die Ordnungswidrigkeiten erstattet hat, mit der Verfahrensweise nicht einverstanden ist, muss er sich selbst an die entsprechenden Stellen wenden. Der Anspruchsteller nach dem Informationszugangsgesetz besitzt hierfür jedoch keine Befugnis. Ich betrachte die Korrespondenz daher als abgeschlossen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in 1) Ihrem Antrag vom 08. September 2020 auf Übersendung der Kommunikation der Landeshauptstadt Magdeburg mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Sachsen-Anhalt gebe ich statt. 2) Das gewünschte Schreiben wird Ihnen in der Anlage in anonymisierter Form übermittelt. 3) Von einer Erhebung von Kosten wird abgesehen. 4) Einer Weitergabe des Schreibens an Dritte bzw. einer Veröffentlichung im Internet oder sonstigen Veröffentlichung wird nicht zugestimmt. Begründung: Ihrem Antrag war zu entsprechen, da die Voraussetzungen des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt vorliegen und keine Ausschließungsgründe greifen. Da die voraussichtlichen Kosten unter 50 € liegen, ist die Bearbeitung Ihres Antrages kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Ist bereist auf dem Postweg unterwegs Keller Landeshauptstadt Magdeburg Rechtsamt i. A. Herr Keller Julius-Bremer-Str. 10 39104 Magdeburg Tel.: 0391/540 2520 Fax: 0391/540 2820 Hinweis: E-Mail-Adresse nur für formlose Mitteilungen ohne elektronische Signatur. Bei der Kommunikation über E-Mail ist zu beachten, dass die Informationen auf dem Transportweg von Unbefugten zur Kenntnis genommen, verfälscht oder gelöscht werden können. Zurzeit ist es daher erforderlich, vertrauliche Daten per Post an mich zu senden. Form- und fristgebundene Anträge, Widersprüche und Erklärungen gegenüber der Landeshauptstadt Magdeburg können nicht abgegeben werden. Bitte beachten Sie hierfür die gegebenen Hinweise zur elektronischen Kommunikation im Impressum auf www.magdeburg.de. Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet. >>> "Antragsteller/in Antragsteller/in [#194757]" <<Name und E-Mail-Adresse>> 17.09.2020 14:47 >>> Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mir bitte die Kommunikation der Behörde mit dem Landesdatenschutzbeauftragten zukommen lassen? Diese muss ja stattgefunden haben, da die Behörde den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben hat. Das schreiben möchte ich gerne einsehen. personenbezogene Daten können gerne geschwärzt werden. Sollte die Übermittlung aus Ihrer Sicht nicht möglich sein, würde ich den Landesdatenschutzbeauftragten um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe die Rechtslage noch mal geprüft. In der Vergangenheit war die Rechtsfrage, inwieweit die Verwaltung-insbesondere bei Drittbezug- in Fällen, in denen mit der Weitergabe der Information durch den Empfänger zu rechnen ist, verpflichtet ist, die Information bis dem Abschluss eines gerichtlichen Eilverfahrens zurückzuhalten bzw. berechtigt/verpflichtet ist, dem Informationsgesuch nur durch bloße Auskunft nachzukommen, ohne die Übersendung von Kopien, Gegenstand von gerichtlichen (Eil)Entscheidungen. Nach aktuellester Rechtsprechung (Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 07. September 2020, 11 L 1433/20.F-, juris) ist jedoch die Stellung eines Informationszugangsantrages über die Internetplattform TopfSecret bzw. fragdenstaat grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich. Die Weitergabe der Informationen unterliegt der alleinigen Verantwortung des Informationsempfängers. Es wird ausgeführt, dass das eigenverantwortliche Handeln des informationssuchenden der Behörde nicht zugerechnet werden kann. Unterlassungsansprüche von Dritten müssen dann auf dem Zivilrechtsweg gegen denjenigen erfolgen, der die Informationen verbreitet hat. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist es dann doch zulässig, wenn Sie das besagte Schreiben der Landeshauptstadt Magdeburg an andere weiterreichen oder publik machen. Es unterliegt dann ab dem Moment ihrer alleinigen zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Verantwortung. Ob diese oben zitierte Rechtsprechung Bestand hat, vermag ich nicht einzuschätzen. Die Problematik ist relativ neu und es gibt noch keine einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung, insbesondere nicht für das Bundesland Sachsen-Anhalt. I.A. Keller Landeshauptstadt Magdeburg Rechtsamt i. A. Herr Keller Julius-Bremer-Str. 10 39104 Magdeburg Tel.: 0391/540 2520 Fax: 0391/540 2820 Hinweis: E-Mail-Adresse nur für formlose Mitteilungen ohne elektronische Signatur. Bei der Kommunikation über E-Mail ist zu beachten, dass die Informationen auf dem Transportweg von Unbefugten zur Kenntnis genommen, verfälscht oder gelöscht werden können. Zurzeit ist es daher erforderlich, vertrauliche Daten per Post an mich zu senden. Form- und fristgebundene Anträge, Widersprüche und Erklärungen gegenüber der Landeshauptstadt Magdeburg können nicht abgegeben werden. Bitte beachten Sie hierfür die gegebenen Hinweise zur elektronischen Kommunikation im Impressum auf www.magdeburg.de. Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet. >>> "Antragsteller/in Antragsteller/in [#194757]" <<Name und E-Mail-Adresse>> 07.10.2020 09:46 >>> Sehr geehrtAntragsteller/in ich möchte Sie nochmals bitten mit mitzuteilen, weswegen Sie einer Weitergabe bzw. Veröffentlichung der Informationen nicht zustimmen. Ohne hinreichende Begründung ist diese Nichtzustimmung nicht wirksam. Sollte keine hinreichende Begründung vorliegen, würde ich Sie bitten bei zukünftigen Auskünften von einer solch unbegründeten "Klausel" abzusehen. Bezüglich der Handhabung solcher "Nichtzustimmungsserklärungen" ohne hinreichende Begründung habe ich den Landesbeauftragter für den Datenschutz um weitere Informationen gebeten. Viele Grüße