Umgang mit personenbezogenen Daten in Dokumenten für Polizeischulen

Anfrage an:
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Gibt es interne Dienstanweisungen wie mit Dokumenten umgegangen werden soll, die für schulische Zwecke (z.B. Polizeischulen) zur Verfügung gestellt werden sollen und personenbezogene Daten erhalten?
Wenn ja, wie lauten die Dienstanweisungen?

Zusammenfassung des Ergebnisses

Interne Dienstanweisungen gibt es nicht, es wird aber auf das Gesetz verwießen welches sich mit dem Thema befasst


Korrespondenz

Von
Polizeipräsidium Neubrandenburg per Briefpost
Betreff
Datum
25. Juni 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Anfragesteller/in schrieb am 5. Juli 2019 18:09:

Da hat wohl jemand das falsche Datum eingetragen

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Umgang mit personenbezogenen Daten in Dokumenten für Polizeischulen [#152499]
Datum
25. Juni 2019 18:35
An
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es interne Dienstanweisungen wie mit Dokumenten umgegangen werden soll, die für schulische Zwecke (z.B. Polizeischulen) zur Verfügung gestellt werden sollen und personenbezogene Daten erhalten? Wenn ja, wie lauten die Dienstanweisungen? Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
Umgang mit personenbezogenen Daten in Dokumenten für Polizeischulen [#152499]
Datum
25. Juni 2019 18:36
An
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   28,6 KB Nicht öffentlich!