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Sehr << Antragsteller:in >> Sie begehren eine allgemeine Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu anzeigenden Privatpersonen und die hierbei anzuwendenden rechtlichen Grundlagen. Bezogen auf dieses Begehren besteht kein Anspruch auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Ein Anspruch auf Informationszugang kann nur in Bezug auf amtliche Informationen geltend gemacht werden (§ 1 Absatz 1 Satz 1 IZG LSA). Die begehrte Information muss auf einem Informationsträger festgehalten oder gespeichert sein, da es sonst an einer Aufzeichnung fehlt. Sie begehren eine Auskunft zu Positionen, die aktenmäßig nicht untersetzt sind. Es fehlt somit die Eigenschaft einer aufgezeichneten amtlichen Information. Ich bin aber gerne bereit, Sie - kostenfrei - über den hiesigen Umgang mit personenbezogenen Daten zu anzeigenden Privatpersonen und die hierbei anzuwendenden rechtlichen Grundlagen zur Beantwortung Ihrer Fragen zu informieren: Die von der Landeshauptstadt Magdeburg an die Betroffenen gerichteten schriftlichen Verwarnungsgeldangebote/Anhörungen enthalten nicht die Namen und Anschriften von privaten Personen, die eine Anzeige erstattet haben. Die Privatperson, die eine Anzeige erstattet hat, ist im Verfahren zur Verfolgung und Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit regelmäßig der einzige Zeuge für die festgestellte Zuwiderhandlung. Die Aussage dieses Zeugen als persönliches Beweismittel ist zwingend notwendig, um überhaupt ein Verfahren durchführen zu können. Voraussetzung für die rechtmäßige Durchführung des Verfahrens ist dabei, dass Klarheit über die Identität des Anzeigenden besteht und er insbesondere im gerichtlichen Bußgeldverfahren als Zeuge geladen werden kann. Regelmäßig enthalten die schriftlichen Anzeigen den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Anzeigenden. Die Anzeige wird Bestandteil der Bußgeldakte. Bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr wird nach der Anzeige ein schriftliches Verwarnungsgeldangebot verbunden mit einer Anhörung an den Halter des Fahrzeuges versandt. Im Verfahren haben der Halter - soweit er selbst Betroffener ist - nach § 49 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und im Übrigen sein Verteidiger nach § 147 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit § 46 Absatz 1 OWiG das Recht auf Akteneinsicht. Im Zuge der Akteneinsicht erhalten der Halter oder sein Verteidiger regelmäßig Kenntnis von der Anzeige und damit auch vom Namen und der Anschrift der anzeigenden Person. Die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich verpflichtet, die Akteneinsicht zu gewähren. Namen und Aussagen von privaten Zeugen (hier Anzeigenerstatter) sind ebenso wenig von der Akteneinsicht grundsätzlich ausgeschlossen wie die Namen von Behördenbediensteten und Polizeibeamten. Einen allgemeinen Zeugenschutz kennt das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht. Nur wenn schutzwürdige Interessen Dritter im Sinne von § 49 Absatz 1 OWiG entgegenstehen, kann die Akteneinsicht dahingehend beschränkt werden, dass Namen und der den Zeugen betreffende Akteninhalt bei Gelegenheit der Einsichtnahme dem Betroffenen nicht bekannt werden dürfen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Anzeigenerstatter darauf hinweist und glaubhaft darlegt, dass er vom Betroffenen früher bedroht wurde. Es ist dann im Einzelfall zu entschieden, ob das Interesse des Betroffenen an der Kenntnis oder das schutzwürdige Interesse des Anzeigenerstatters überwiegen. In der Verfahrenspraxis der Verwaltungsbehörde richtet sich das allgemeine Interesse des Betroffenen nicht selten auf die Person des privaten Anzeigenerstatters. Würde jedoch der private Anzeigenerstatter nicht in der Bußgeldakte enthalten sein, weil ihm beispielsweise Vertraulichkeit zugesichert wurde, stehen seine Angaben als Zeuge für die Beweisführung nicht zur Verfügung. Das Verfahren könnte nicht rechtmäßig geführt werden. Siehe zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Wieser, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Verlag Rehm, Loseblattsammlung, 172. Ergänzungslieferung Mai 2021, Ordner I, Teil I, Seite 168 f., mit Verweis auf die Rechtsprechung. Mit freundlichen Grüßen