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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erhalten zuständigkeitshalber die im Bezirksamt Mitte von Berlin, Bürgeramtsordner, eingegangene Email zur weiteren Bearbeitung und Beantwortung. Die Zuständigkeit liegt aus meiner Sicht in Ihrem Bereich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erhalten zuständigkeitshalber die im Bezirksamt Mitte von Berlin, Bürgeramtsordner, eingegangene Email zur weiteren Bearbeitung und Beantwortung. Die Zuständigkeit liegt aus meiner Sicht in Ihrem Bereich. Mit freundlichen Grüßen

Betreff: WG: Umgestaltungen des Parks am Nordbahnhof [#59760] - FragDenStaat Sehr geehrter Herr Wolf, Sie bitten mit Hinweis auf das IFG darum, Ihnen Folgendes zuzusenden: 1. das Konzept für geplante Maßnahmen im Park am Nordbahnhof (wurden Ende Januar von Stadträtin Sabine Weißler im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vorgestellt) 2. das ursprüngliche Konzept des Büros Fugmann+Janotta für den Park am Nordbahnhof 3. den Vertrag mit dem Büro Fugmann+Janotta für die Umgestaltungen des Parks am Nordbahnhof 4. wenn vorhanden: das Ergebnis der Prüfung des Bezirksamtes, "was an Änderungen rechtlich möglich ist" (Aussage von Bastian Roet, Ausschussvorsitzender für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen der BVV). Zu1. Ein neues Konzept für die geplanten Maßnahmen am Park am Nordbahnhof existiert nicht. Das ursprüngliche Konzept des Büros Fugmann+Janotta ist weiterhin das aktuelle für diesen Park. Zu2. Das ursprüngliche Konzept des o.g. Planungsbüros ist nicht Inhalt der Bauakten des Bezirks Mitte. Die Maßnahme "Park am Nordbahnhof" wurde damals von der GrünBerlin GmbH durchgeführt. Die Akten zu dieser Maßnahme werden dementsprechend dort geführt. Zu3. Mit dem "Vertrag für die Umgestaltungen des Parks am Nordbahnhof" meinen Sie den Vertrag für Freianlagen zum Projekt "Park am Nordbahnhof - Trapez 3". Hier handelt es sich um das aktuelle Bauvorhaben, welches vom Bezirksamt im Jahr 2019/20 durchgeführt wird. Der Planungsauftrag beinhaltet ausschließlich die Fortführung der urheberrechtlich geschützten Planung und die Fertigstellung des vorhandenen Spielbereichs innerhalb des Parks, der beim damaligen Bau der Gesamtmaßnahme aus Mangel an zur Verfügung stehenden Mitteln nicht vollständig hergestellt werden konnte. Der Vertrag ist Bestandteil der aktuellen Bauakte und kann auf Antrag gemäß IFG im Straßen- und Grünflächenamt Mitte eingesehen werden. Die Akteneinsicht ist gebührenpflichtig. Dem Antragsteller ist nach eingehender Prüfung ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen, der auch die Gebühren nach § 16 IFG umfasst. Zu4. Die aktuelle Baumaßnahme umfasst lediglich die Fortführung der urheberrechtlich geschützten Planung zum 3. Trapez (3. Spielinsel) und die Realisierung derselben. Aufgrund des urheberrechtlichen Schutzes kann der Urheber selbst die Weiterentwicklung seines Entwurfes unter Beachtung der Rahmenbedingungen entscheiden. Mit der Beauftragung des Urhebers erübrigte sich eine rechtliche Prüfung. Mit freundlichen Grüßen