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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Aktenauskunft beziehungsweise Akteneinsicht vom 17.05.2022, welchen Sie über die Plattform "fragdenstaat" einreichten (#249274). In diesem baten Sie um die Offenlegung sämtlicher Unterlagen aller Gremiensitzungen der KMK seit dem 01.07.2021 bis heute (einschließlich und insbesondere der am 29.4.2022), die sich mit der Umrechnung der Europäischen Abiturnoten in das deutsche Notensystem befasst haben. Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Nach dem IFG Berlin bin ich verpflichtet, Akteneinsicht oder Aktenauskunft zu gewähren, nicht jedoch, Dokumente zu versenden. Mit Rücksicht auf Ihren Wohnsitz im Ausland und in Rücksprache mit dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz mache ich eine Ausnahme und übersende Ihnen das Dokument, das vom zuständigen Fachreferat im KMK-Sekretariat übermittelt wurde und das sich auf Ihr Antragsbegehren bezieht. Personenbezogene Daten und Passagen, auf welche sich Ihr Antragbegehren inhaltlich nicht erstreckt, wurden geschwärzt. Ein weiteres Dokument, welches Bezüge zu ihrem Auskunftsbegehren enthält, befindet sich noch im Entwurfsstadium und unterfällt gemäß § 10 Abs. 1 IFG Berlin daher nicht ihrem Informationsanspruch. Gemäß § 15 IV IFG Berlin bin ich gehalten, Ihnen mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt eine Einsichtnahme voraussichtlich erfolgen kann. Wann mit der Fertigstellung des in Rede stehenden Dokuments zu rechnen ist, kann ich Ihnen momentan nicht mitteilen. Sollten Sie an Ihrem Antrag weiter festhalten, werde ich Ihnen Akteneinsicht in das Dokument nach dessen Fertigstellung - ggfs. geschwärzt - gewähren. Diesbezüglich bitte ich um kurze Rückmeldung Ihrerseits. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 14.06.2022, in welcher Sie Ihren Antrag bezüglich des sich im Entwurf befindlichen Dokuments aufrecht erhalten und um dessen zeitnahe Zusendung nach Fertigstellung baten. Ich weise erneut darauf hin, dass ich nach dem IFG Berlin verpflichtet bin, Akteneinsicht oder -auskunft zu gewähren, nicht jedoch Dokumente zu versenden. Nur ausnahmsweise übersende ich das vom KMK-Sekretariat zur Verfügung gestellte fertiggestellte Dokument anbei; personenbezogene Daten sind geschwärzt. Nach Auskunft des zuständigen Fachreferats des KMK-Sekretariats gibt es keine weiteren Dokumente (auch keine Emails) von Gremiensitzungen der KMK seit dem 01.07.2021 bis heute (einschließlich der am 29.4.2022), die sich mit der Umrechnung europäischer Abiturnoten in das deutsche Notensystem befassen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]]<[geschwärzt]>[[geschwärzt]]<[geschwärzt]>[[geschwärzt]]<[geschwärzt]>[[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] bitte ich um Bestätigung, dass außer dem von Ihnen zugeschickten Ausschnitts aus dem Sitzungsdokuments der 287. Sitzung des Bund-Länder-Ausschusses vom 29/30.09.2021 [geschwärzt] keine weitere Dokumente jeglicher Art (also etwa auch Emails) von Gremiensitzungen der KMK seit dem 01.07.2021 bis heute ([geschwärzt]) existieren, die sich mit der Umrechnung der Europäischen Abiturnoten in das deutsche Notensystem befasst haben. [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]