Umrechung der Noten des Abituer der Europäischen Schulen in deutsche Noten / Vertragsverletzungsverfahren

Ich beantrage die Offenlegung (i) sämtlicher Unterlagen aller Gremiensitzungen seit 1.7.2021 bis heute (einschließlich und insbesondere der am 29.4.2022), die sich mit der Umrechnung der Europäischen Abiturnoten in das deutsche Notensystem sowie (ii) sämtlicher Unterlagen die dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein zu dem zu diesem Thema eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. Juni 2022
  • Frist
    5. Juli 2022
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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich beantrage die…
An Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
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Betreff
Umrechung der Noten des Abituer der Europäischen Schulen in deutsche Noten / Vertragsverletzungsverfahren [#250538]
Datum
3. Juni 2022 17:59
An
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich beantrage die Offenlegung (i) sämtlicher Unterlagen aller Gremiensitzungen seit 1.7.2021 bis heute (einschließlich und insbesondere der am 29.4.2022), die sich mit der Umrechnung der Europäischen Abiturnoten in das deutsche Notensystem sowie (ii) sämtlicher Unterlagen die dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein zu dem zu diesem Thema eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegen.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250538/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Sehr << Antragsteller:in >> leider ist Ihr Antrag vom 03. Juni 2022 nicht hinreichend bestimmt in Bez…
Von
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
AW: IZG : [EXTERN] Umrechung der Noten des Abituer der Europäischen Schulen in deutsche Noten / Vertragsverletzungsverfahren [#250538]
Datum
15. Juni 2022 08:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> leider ist Ihr Antrag vom 03. Juni 2022 nicht hinreichend bestimmt in Bezug auf die von Ihnen begehrten Informationen. "Sämtliche Unterlagen" umfasst hier einen nicht weiter bestimmten Kreis von Dokumenten. Ich bitte Sie Ihre Anfrage bis zum 15. Juli 2022 dahingehend zu präzisieren, welche Unterlagen Sie begehren. Weitere Eingrenzungsmöglichkeiten können durch die Bestimmung des Dokumententyps erfolgen, z. B. Protokolle oder Schriftverkehr. Ebenso bitte ich Sie wenn möglich die für Sie interessanten Gremien zu benennen. Die Vielzahl von politischen Abstimmungs- und Arbeitsprozessen auf verschiedenen Arbeitsebenen kann dazu führen das Themen über einen längeren Zeitraum auch in verschiedenen Gremien behandelt werden. Ich weise Sie bereits im Vorwege darauf hin, dass das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ausschließlich Unterlagen zur Verfügung stellen kann, über die es die rechtliche Verfügungsgewalt inne hat. Insbesondere wenn es Ihnen um Protokolle z. B. der Kultusministerkonferenz geht, müssten Sie Sich an das Sekretariat der Kultusministerkonferenz Taubenstraße 10 10117 Berlin wenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> in Antwort auf ihre Nachricht vom 15 Juni und Ihrer Bitte meine Anfrage zu präzisie…
An Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IZG : [EXTERN] Umrechung der Noten des Abituer der Europäischen Schulen in deutsche Noten / Vertragsverletzungsverfahren [#250538]
Datum
26. Juni 2022 15:09
An
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> in Antwort auf ihre Nachricht vom 15 Juni und Ihrer Bitte meine Anfrage zu präzisieren: Ich bitte um Zusendung jeglichen Schriftverkehres ( einschl. Emails sowie Sitzungsprotokollen) (a) innerhalb des Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur seit dem 1.7.2021 bis heute (i) bezüglich des Themas der Umrechnung der Europäischen Abiturnoten in das deutsche Notensystem sowie (ii) bezüglich des zu diesem Thema eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland und (b) des o.g. Ministeriums mit anderen Landeskultusministerien, der KMK oder des Bund-Länder-Ausschusses für schulische Arbeit im Ausland (BLASCHA) zu den Themen (i) und (ii) im o.g. Zeitraum. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250538/

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Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ihre Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 3. Juni 2022; präzisiert durch Ihr…
Von
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 3. Juni 2022; präzisiert durch Ihr Schreiben vom 26. Juni 2022
Datum
11. Juli 2022 09:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> die Antwort zu Ihrer Anfrage vom 03. Juni entnehmen Sie bitte dem anliegenden Schreiben. Mit freundlichen Grüßen