Umschichtung von Fördergeldern in den Verwaltungsetat beim Jobcenter Dortmund

Anfrage an: Jobcenter Dortmund

In verschiedenen Medien wird berichtet, dass immer mehr Jobcenter staatliche Fördergelder in den eigenen Verwaltungsetat umschichten.
Auch beim Jobcenter Dortmund wurde bekannt, dass verbindliche Förderzusagen aus Eingliederungsverträgen mit der Begründung von Einsparungen ersatzlos gecancelt wurden.

Dies demaskiert zunächst einmal die Seriosität solcher Eingliederungsvereinbarungen aus Ihrem Hause und wirft zugleich die Fragen auf,
1. in welcher Höhe das Jobcenter Dortmund Fördermittel in den Jahren 2005-2017 jeweils zweckentfremdet hat?
2. ob und in welcher Höhe davon nur echte Förderungen (mit Abschlussprüfungen und -zertifikaten und bezahlten Praktika) betroffen waren?, oder
3. in welcher Höhe reine Beschäftigungsprogramme betroffen waren?.
4. Welche Verwaltungsausgaben wurden konkret zusätzlich Fremdfinanziert?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. November 2017
  • Frist
    22. Dezember 2017
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In verschiedenen…
An Jobcenter Dortmund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umschichtung von Fördergeldern in den Verwaltungsetat beim Jobcenter Dortmund [#25367]
Datum
20. November 2017 10:28
An
Jobcenter Dortmund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In verschiedenen Medien wird berichtet, dass immer mehr Jobcenter staatliche Fördergelder in den eigenen Verwaltungsetat umschichten. Auch beim Jobcenter Dortmund wurde bekannt, dass verbindliche Förderzusagen aus Eingliederungsverträgen mit der Begründung von Einsparungen ersatzlos gecancelt wurden. Dies demaskiert zunächst einmal die Seriosität solcher Eingliederungsvereinbarungen aus Ihrem Hause und wirft zugleich die Fragen auf, 1. in welcher Höhe das Jobcenter Dortmund Fördermittel in den Jahren 2005-2017 jeweils zweckentfremdet hat? 2. ob und in welcher Höhe davon nur echte Förderungen (mit Abschlussprüfungen und -zertifikaten und bezahlten Praktika) betroffen waren?, oder 3. in welcher Höhe reine Beschäftigungsprogramme betroffen waren?. 4. Welche Verwaltungsausgaben wurden konkret zusätzlich Fremdfinanziert?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Jobcenter Dortmund
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail mit dem o.g. Betreff. Sie erhalten…
Von
Jobcenter Dortmund
Betreff
Umschichtung von Fördergeldern in den Verwaltungsetat beim Jobcenter Dortmund [#25367]
Datum
23. November 2017 10:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail mit dem o.g. Betreff. Sie erhalten zu Ihrem Antrag in Kürze eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Jobcenter Dortmund
Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie die Eingliederungsbilanzen des Jobcenters Dortmund von 200…
Von
Jobcenter Dortmund
Betreff
WG: Umschichtung von Fördergeldern in den Verwaltungsetat beim Jobcenter Dortmund [#25367]
Datum
24. November 2017 08:11
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie die Eingliederungsbilanzen des Jobcenters Dortmund von 2005 - 2016. Daraus gehen die zugewiesenen Mittel sowie die Ausgaben der einzelnen Jahre hervor. Zu den Fragestellungen zu den Fragen 1 bis 4 wird wie folgt geantwortet: Frage 1 eine Zweckentfremdung von Fördermitteln findet nicht statt. Mittel für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten dafür werden den Jobcentern durch den Bund zugeteilt. Grundsätzlich ist es möglich, die den Jobcentern zugeteilten Eingliederungsleistungen und die dafür zugeteilten Verwaltungskosten gegeneinander zu verschieben. Entsprechende Verschiebungen sind gesetzlich möglich und müssen durch die Trägerversammlung beschlossen werden. Frage 2 bezieht sich auf Frage 1 und ist wegen fehlender Zweckentfremdung nicht zu beantworten Frage 3 s. Frage 2 Frage 4 es gibt keine Fremdfinanzierungen. Die Eingliederungsleistungen und dazugehörenden Verwaltungskosten werden durch den Bund zugeteilt. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für die Informationen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller…
An Jobcenter Dortmund Details
Von
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Betreff
AW: WG: Umschichtung von Fördergeldern in den Verwaltungsetat beim Jobcenter Dortmund [#25367]
Datum
24. November 2017 17:04
An
Jobcenter Dortmund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für die Informationen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>