Umschichtung von Fördergeldern in den Verwaltungsetat beim Jobcenter Düsseldorf

Anfrage an: Jobcenter Düsseldorf

In verschiedenen Medien wird / wurde berichtet, dass immer mehr Jobcenter staatliche Fördergelder in den eigenen Verwaltungsetat umschichten.

Dies demaskiert zunächst einmal die Seriosität der Eingliederungsvereinbarungen aus Ihrem Hause bzgl. von angeboten zur Förderung und wirft zugleich folgende Fragen auf:

1. in welcher Höhe das Jobcenter Düsseldorf Fördermittel in den Jahren 2005-2017 jeweils so zweckentfremdet hat?

2. Ob und in welcher Höhe davon nur echte Förderungen (mit Abschlussprüfungen und -zertifikaten und bezahlten Praktika) betroffen waren?, oder

3. in welcher Höhe reine Beschäftigungsprogramme betroffen waren?

4. Welche Verwaltungsausgaben wurden konkret zusätzlich Fremdfinanziert?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. März 2018
  • Frist
    21. April 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In verschiedenen…
An Jobcenter Düsseldorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umschichtung von Fördergeldern in den Verwaltungsetat beim Jobcenter Düsseldorf [#27163]
Datum
20. März 2018 17:42
An
Jobcenter Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In verschiedenen Medien wird / wurde berichtet, dass immer mehr Jobcenter staatliche Fördergelder in den eigenen Verwaltungsetat umschichten. Dies demaskiert zunächst einmal die Seriosität der Eingliederungsvereinbarungen aus Ihrem Hause bzgl. von angeboten zur Förderung und wirft zugleich folgende Fragen auf: 1. in welcher Höhe das Jobcenter Düsseldorf Fördermittel in den Jahren 2005-2017 jeweils so zweckentfremdet hat? 2. Ob und in welcher Höhe davon nur echte Förderungen (mit Abschlussprüfungen und -zertifikaten und bezahlten Praktika) betroffen waren?, oder 3. in welcher Höhe reine Beschäftigungsprogramme betroffen waren? 4. Welche Verwaltungsausgaben wurden konkret zusätzlich Fremdfinanziert? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Jobcenter Düsseldorf
Ihre Anträge nach dem IFG vom 20.03.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in mit Mails vom 20.03.2018 stellten Sie zwei A…
Von
Jobcenter Düsseldorf
Betreff
Ihre Anträge nach dem IFG vom 20.03.2018
Datum
10. April 2018 08:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in mit Mails vom 20.03.2018 stellten Sie zwei Anträge auf Informationszugang. Sie beantragten die Übersendung der Zielvereinbarung zwischen dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit sowie die Beantwortung von diversen Fragen zum Thema Umschichtung von Fördergeldern in den Verwaltungsetat beim Jobcenter. Ihren Anträgen wird hiermit stattgegeben. Antragsgemäß erhalten Sie daher die Vereinbarung zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jahr 2018. Hinsichtlich der Umschichtung von Fördergeldern kann ich Ihnen als amtliche Information eine Antwort auf eine politische Anfrage in einer öffentlichen Sitzung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales der Stadt Düsseldorf zu Verfügung stellen. Für welche Maßnahmen und Förderungen die Eingliederungsmittel verwendet werden, ergibt sich aus den Arbeitsmarkt- und Integrationsprogrammen des Jobcenters Düsseldorf, welche über folgenden Link aufrufbar sind: https://www.jobcenter-duesseldorf.de/ueber-uns/zahlen-daten-fakten/arbeitsmarktprogramm.html Die Fragen 2 und 3 Ihres Antrags können nicht beantwortet werden. Amtliche Informationen dazu liegen nicht vor. Zu Frage 4 Ihres Antrags kann ich Ihnen mitteilen, dass keine Verwaltungsausgaben fremdfinanziert wurden, sondern alles aus dem vom Bund bereitgestellten Budget finanziert wird. Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen klären. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen