Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie
Nach Auskunft des BMWi hat die Bundesrepublik Deutschland in der letzten Legislaturperiode einen Fragebogen der Europäischen Kommission zur Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2009/136/EG) beantwortet.
Nach Auskunft der Kommission handelt es sich dabei um den Fragebogen "Questionnaire on the implementation of the Article 5(3) of the ePrivacy Directive" (COCOM11-20), abrufbar unter folgender Adresse (PDF): https://circabc.europa.eu/sd/d/9762ba56-a9b0-48e2-9858-1e25f2ea05cc/COCOM11-20%20Questionnaire%20on%20Art.%205(3)%20e-Privacy%20Dir..pdf
Ich bitte um Übersendung der Antworten der Bundesrepublik auf diesen Fragebogen, wie sie der Europäischen Kommission übersendet wurden.
Anfrage erfolgreich
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Datum5. Februar 2014
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11. März 2014
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