Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Nach Auskunft des BMWi hat die Bundesrepublik Deutschland in der letzten Legislaturperiode einen Fragebogen der Europäischen Kommission zur Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2009/136/EG) beantwortet.

Nach Auskunft der Kommission handelt es sich dabei um den Fragebogen "Questionnaire on the implementation of the Article 5(3) of the ePrivacy Directive" (COCOM11-20), abrufbar unter folgender Adresse (PDF): https://circabc.europa.eu/sd/d/9762ba56…

Ich bitte um Übersendung der Antworten der Bundesrepublik auf diesen Fragebogen, wie sie der Europäischen Kommission übersendet wurden.

Korrespondenz

  1. Adrian Schneider (Telemedicus e.V.) – 05.02.2014
  2. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 10.02.2014
  3. Frist – 11.03.2014
  1. 05. Feb 2014
  2. 12. Feb
  3. 18. Feb
  4. 25. Feb
  5. 11. Mär 2014
Von
Adrian Schneider (Telemedicus e.V.)
Betreff
Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie [#5641]
Datum
5. Februar 2014 13:39
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach Auskunft des BMWi hat die Bundesrepublik Deutschland in der letzten Legislaturperiode einen Fragebogen der Europäischen Kommission zur Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2009/136/EG) beantwortet. Nach Auskunft der Kommission handelt es sich dabei um den Fragebogen "Questionnaire on the implementation of the Article 5(3) of the ePrivacy Directive" (COCOM11-20), abrufbar unter folgender Adresse (PDF): https://circabc.europa.eu/sd/d/9762ba56-a9b0-48e2-9858-1e25f2ea05cc/COCOM11-20%20Questionnaire%20on%20Art.%205(3)%20e-Privacy%20Dir..pdf Ich bitte um Übersendung der Antworten der Bundesrepublik auf diesen Fragebogen, wie sie der Europäischen Kommission übersendet wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Adrian Schneider Telemedicus e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Adrian Schneider (Telemedicus e.V.)
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr IFG-Antrag zur Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie [#5641]
Datum
10. Februar 2014 15:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
COCOM11-20…Dir.2.pdf COCOM11-20QuestionnaireonArt.53e-PrivacyDir.2.pdf   90,8 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Schneider, in der Anlage erhalten Sie den gewünschten Fragebogen mit den Antworten zur Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 der E-Privacy-Richtlinie in deutsches Recht. Sollten Sie dazu Rückfragen haben, stehe ich jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Rolf Bender Ref. VI A 8 - Telekommunikations- und Postrecht Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Villemombler Str. 76 53123 Bonn Tel.: 0228-615-3528 <<E-Mail-Adresse>> Internet: http:\\www.bmwi.de