Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie
- Anfrage an:
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Genutztes Gesetz:
- Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Nach Auskunft des BMWi hat die Bundesrepublik Deutschland in der letzten Legislaturperiode einen Fragebogen der Europäischen Kommission zur Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2009/136/EG) beantwortet.
Nach Auskunft der Kommission handelt es sich dabei um den Fragebogen "Questionnaire on the implementation of the Article 5(3) of the ePrivacy Directive" (COCOM11-20), abrufbar unter folgender Adresse (PDF): https://circabc.europa.eu/sd/d/9762ba56…
Ich bitte um Übersendung der Antworten der Bundesrepublik auf diesen Fragebogen, wie sie der Europäischen Kommission übersendet wurden.
Korrespondenz
-
Frist – 11.03.2014
- 05. Feb 2014
- 12. Feb
- 18. Feb
- 25. Feb
- 11. Mär 2014
- Von
- Adrian Schneider (Telemedicus e.V.)
- Betreff
- Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie [#5641]
- Datum
- 5. Februar 2014 13:39
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag zur Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie [#5641]
- Datum
- 10. Februar 2014 15:05
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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