Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU-Untersuchungsausschusses - hier: Eine Verlaufsstatistik zu politisch motivierten Straftaten
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das von der Unterarbeitsgruppe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verlaufsstatistik erarbeitete Grundlagenpapier für eine Machbarkeitsstudie zu den Möglichkeiten und Bedingungen der Verknüpfung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Daten der Justizstatistik zu einer Verlaufsstatistik“
Ausdrücklich nicht von dieser IFG Anfrage erfasst sind die ebenfalls von dieser Arbeitsgruppe erstellte Projektskizze und einen Beschlussvorschlag für die Befassung der Gremien der IMK.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Insbesondere ist das Grundsatzpapier als Ergebnis einer behördlichen Arbeitsgruppe und späterer Gegenstand einer exekutiven Entscheidungsfindung nicht nach § 4 Abs. 1 S. 1 IFG privilegiert. Aus dem Dokument sollten keine unterschiedlichen Positionen verschiedener Beteiligter ersichtlich sein.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Information nicht vorhanden
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Datum4. Mai 2017
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7. Juni 2017
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