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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre unten aufgeführte Anfrage ist eingegangen und wird von uns bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Antwort auf Ihre Anfrage befindet sich derzeit in der hausinternen Abstimmung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 29.11.2019 möchte ich wie folgt beantworten. Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen, dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.), sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle zu erbringen ist. Wie wird das in Berlin geregelt? Eine derartige Regelung, dass der Nachweis nicht gegenüber der Leitung der Einrichtung sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle zu erbringen ist, besteht in Berlin gegenwärtig nicht und ist derzeit auch nicht geplant. Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? Die Kontrolle der Nachweise über einen ausreichenden Impfschutz bzw. Immunität gegen Masern obliegt der Leitung der jeweiligen Einrichtung. Die Leitung der Einrichtung hat das Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein solcher Nachweis nicht vorgelegt wird oder wenn sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann. Das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, kann die Vorlage der Nachweise verlangen. Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne? Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) ist mit allen Beteiligten im Gespräch und koordiniert die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen im Land Berlin. Mit freundlichen Grüßen