Umsetzung der Masern-Impfpflichthttps://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-7/feed/2020-02-24T10:42:58.769434+00:00Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.
Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,
dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),
sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle
zu erbringen ist.
Wie wird das in Hessen geregelt?
Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich?
Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?
Vielen Dank und herzliche Grüße
Vorstand von Initiative freie ImpfentscheidungNachricht wurde an Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales gesendet.2020-02-24T10:42:58.769434+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-7/#ereignis-644694Nachricht wurde an Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales gesendet.Nachricht wurde an Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales gesendet.2020-01-06T07:03:41.240842+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-7/#ereignis-616101Nachricht wurde an Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2019-12-28T00:00:00.910275+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-7/#ereignis-613995Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales gesendet.2019-11-25T05:53:33.467622+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-7/#ereignis-603098Nachricht wurde an Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales gesendet.