Umsetzung der S3-Leitlinie

1.) Gutachten, Protokolle, Stellungnahmen und weitere Dokumente aus denen hervorgeht in wie weit eine Umsetzung der S3-Leitlinie für Schleswig-Holstein evaluiert und warum sich dagegen entschieden wurde.
2.) Gutachten, Protokolle, Stellungnahmen und weitere Dokumente die begründen warum das Ministerium und insbesondere die Ministerin behauptet (bspw. gegenüber #WirWerdenLaut im Gespräch am 15.2.2022), dass die S3-Leitlinie in Schleswig-Holstein umgesetzt worden sei

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. Februar 2022
  • Frist
    19. März 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) Gutachten, Pr…
An Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umsetzung der S3-Leitlinie [#241177]
Datum
17. Februar 2022 13:02
An
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) Gutachten, Protokolle, Stellungnahmen und weitere Dokumente aus denen hervorgeht in wie weit eine Umsetzung der S3-Leitlinie für Schleswig-Holstein evaluiert und warum sich dagegen entschieden wurde. 2.) Gutachten, Protokolle, Stellungnahmen und weitere Dokumente die begründen warum das Ministerium und insbesondere die Ministerin behauptet (bspw. gegenüber #WirWerdenLaut im Gespräch am 15.2.2022), dass die S3-Leitlinie in Schleswig-Holstein umgesetzt worden sei
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 241177 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241177/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung der S3-Leitlinie“ vom 17.02.2022 (#2…
An Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Umsetzung der S3-Leitlinie [#241177]
Datum
19. März 2022 11:48
An
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung der S3-Leitlinie“ vom 17.02.2022 (#241177) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ihre Anfrage vom 19. März 2022 Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage wurde dem Ministerium nicht zugeleitet, um sicher …
Von
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
Ihre Anfrage vom 19. März 2022
Datum
21. März 2022 08:42
Status
Warte auf Antwort
image001.gif
6,4 KB


Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage wurde dem Ministerium nicht zugeleitet, um sicher zu gehen, dass Ihr Antrag auch beim Ministerium für Bildung Wissenschaft und Kultur zugeht, bitte ich Sie sich künftig direkt an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Brunswiker Straße 16 - 22, 24105 Kiel zu wenden. Oder eine E-Mail an Pressestelle@bimi.landsh.de<mailto:Pressestelle@bimi.landsh.de> Ich nehme Ihre E-Mail vom 19. März als Erstantrag an, eine weitere Antragstellung ist nicht notwendig. Die gesetzliche Beantwortungsfrist beläuft sich wie Ihnen bereits bekannt auf einen Monat und endet zum 19. April 2022. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ihr Antrag vom 19. März 2022 Sehr Antragsteller/in bitte entnehmen Sie die Antwort auf Ihren Antrag vom 19. März …
Von
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
Ihr Antrag vom 19. März 2022
Datum
4. April 2022 15:57
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,9 MB
image001.jpg
32,6 KB


Sehr Antragsteller/in bitte entnehmen Sie die Antwort auf Ihren Antrag vom 19. März 2022 dem anliegenden Anschreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag vom 17. Februar 2022 [#241177]
Guten Tag Leider muss ich Widerspruch gegen Ihre Antwort einlegen. W…
An Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 17. Februar 2022 [#241177]
Datum
30. April 2022 01:29
An
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag Leider muss ich Widerspruch gegen Ihre Antwort einlegen. Wie Sie meiner Anfrage vom 17. Februar 2022 entnehmen können, habe ich nicht angefragt wie das Ministerium zu den beschlossenen Maßnahmen gekommen ist. Meine Anfrage bezieht sich explizit auf die Umsetzung der S3-Leitlinie, welche bereits einen Kompromiss im Rahmen des wissenschaftlichen Konsens und eine allumfängliche Beschlussempfehlung darstellt. Als solche sollte diese grade im Ministerium für Wissenschaft ein hohes Ansehen genießen und entsprechend Beachtung finden. Wie Sie zudem selbst sagen, handelt es sich bei den S3-Leitlinien um eine sogenannte "lebendige" Leitlinie, welche regelmäßig neu evaluiert und auf das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst wird. Entsprechend gibt es auch keinen Grund zur Annahme, dass diese Leitlinien für die zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Situation einer nennenswerten Anpassung bedürften und können entsprechend eins zu eins übernommen werden. Ich bitte Sie also noch einmal mir die vorhandenen erbetenen Informationen zuzusenden aus denen insbesondere hervorgeht warum die S3-Leitlinie in Schleswig-Holstein nicht umgesetzt wurde, sondern, wie in ihrer Mail ausführlich dargestellt, bloß einzelne Empfehlungen und diese nur in sehr eingeschränkten Bereichen. Ihrer Mail entnehme ich, dass eine solche Erörterung mindestens im wissenschaftlichen Beirat und im Austausch mit Expert'innen aktiv stattfindet. Da deren "konkrete Empfehlungen in die Entscheidungsfindung einfließen", gehe ich davon aus, dass in Ihrem Haus entsprechende Informationen vorhanden sind. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 241177 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241177/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
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Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
AW: [EXTERN] AW: Ihr Antrag vom 17. Februar 2022 [#241177] Sehr << Antragsteller:in >> leider ist Ihr…
Von
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Ihr Antrag vom 17. Februar 2022 [#241177]
Datum
9. Mai 2022 07:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> leider ist Ihr Widerspruch hier nicht formgerecht eingegangen und kann daher nicht mehr berücksichtigt werden. Den Widerspruch hätten Sie bis zum 04. Mai beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur postalisch mit Unterschrift, zur Niederschrift oder entsprechend der Anforderungen des § 3 a Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz auch elektronisch mit einer qualifizierten Signatur einreichen können. Ein Widerspruch über FragDenStaat als privates Portal erfüllt nicht die rechtlichen Anforderungen an einen formalen Widerspruch nach § 70 Verwaltungsgerichtsordnung und § 3a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz. Mit freundlichen Grüßen