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Sehr geehrter Herr Schönberger, Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 11.01.2021 auf Informationszugang nach dem HmbTG ist mit gleichem Datum im Transparenzportal der Finanzbehörde Hamburg eingegangen. Für die Bearbeitung ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zuständig. In Ihrem Antrag begehren Sie: Sämtliche zur Umsetzung der Ziffer 11 d., 11 e. und 11. g der Verständigung zwischen FHH, DG Netz AG, DB Station & Service AG und VCD Nord e.V. zur Verlegung des Bahnhofs Hamburg Altona vom 10. Februar 2020 geschlossenen Verträge, Beschlüsse und Vereinbarungen zwischen den Trägern des Dialogforums, einschließlich der Vereinbarungen zur Ausstattung des Dialogforums mit Personal- und Sachmitteln und bezüglich der zu gewährenden Aufwandsentschädigungen. Ferner eine Kopie des im Anschluss an die Ausschreibung geschlossenen Vertrages sowie Prüfung, ob in diesem Zusammenhang eine Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal besteht. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, gemäß § 13 Abs.2 HmbTG hat der Bescheid in Schriftform (gemäß § 37 Abs. 2 HmbVwVfG von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet) zu ergehen. Wir werden den Bescheid daher an die von Ihnen übermittelte Adresse postalisch versenden. Mit freundlichen Grüßen