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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr IFG-Antrag vom 19.08.2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag vom 19.08.2021, für dessen verspätete Bearbeitung ich mich entschuldigen möchte. Sie bitten darin um Übersendung von "Dokumenten zur Umsetzung des "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW)" (z. B. Dokumente zur Projektplanung, notwendigen Schnittstellen, benötigte Anwendungen und technische Anforderungen, Kostenplanung). Hintergrund ist die in §§ 4, 5 EGovG NRW geforderte "Durchführung ihrer Verwaltungsverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern [...] auf elektronischem Weg". Mit meiner Anfrage ziele ich insbesondere auf die Prozesse des Personalmanagements, da Sie hier gemäß einer aktuellen Ausschreibung [1] ausdrücklich auf die Zusendung in "schriftlicher Form" bestehen. Zudem lässt der genannte Ausschreibungstext erkennen, dass Verwaltungsverfahren Ihrer Behörde bisher nicht durch digitale Prozesse geführt werden, da beispielsweise das "Führen der Bearbeitungsliste" manuell erfolgen soll." 1) Anwendbarkeit des EGovG NRW auf die LDI NRW Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die LDI NRW gemäß § 26 Abs. 8 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen - EGovG NRW) dem von Ihnen zitierten § 5 EGovG erst ab dem 01.01.2023 unterfällt. Die Verpflichtung Verwaltungsverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen auf elektronischem Weg anzubieten, gilt für die LDI NRW daher noch nicht. Gleichwohl ist die LDI NRW auch ohne gesetzliche Verpflichtung bestrebt, Anwendungen elektronisch anzubieten. Hierzu zählen insbesondere die Portale für die Meldungen von Datenpannen nach Art. 33 DS-GVO oder das Portal für die Meldung der Kontaktdaten von Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DS-GVO. Darüber hinaus können datenschutzrechtliche Anliegen selbstverständlich auch per Mail versandt werden. 2) Online-Bewerbungen Bewerbungen enthalten besonders sensible personenbezogene Daten (Lebensläufe, Zeugnisse etc.) und werden deshalb im Postlauf gesondert behandelt. Wir arbeiten aktuell an einer elektronischen Lösung, die die besonderen Anforderungen an die Vertraulichkeit ebenfalls erfüllt. 3) Ausschreibungstext Der zweite Teil Ihrer Frage bezieht sich auf den Text einer konkreten Ausschreibung. Dieser lasse erkennen, dass Verwaltungsverfahren bei der LDI bisher nicht durch digitale Prozesse geführt würden, da beispielsweise das "Führen der Bearbeitungsliste" manuell erfolgen solle. Die Bearbeitungslisten der LDI werden selbstverständlich elektronisch geführt. Der Ausschreibungstext enthält auch keine Anhaltspunkte für Ihre Annahme, dass die Bearbeitungslisten manuell geführt werden. Im Ausschreibungstext heißt es: "Zu den Aufgaben gehören insbesondere die folgenden Aufgaben: · Aktenmanagement/Registratur, inkl. Aktenanlage und Führen der Bearbeitungsliste · Erstellen und Führen von Vorgangsstatistiken · Organisatorische Unterstützung bei Konferenzen · Standardisierte Vorgangsbearbeitung nach Vorgaben" Ich hoffe, Ihnen mit diesen Erläuterungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre ergänzende Anfrage vom 06.10.2021 zu Ihrem IFG-Antrag vom 19.08.2021 Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre o.g. ergänzende Anfrage, die mir [geschwärzt] zuständigkeitshalber weitergeleitet hat. Hierin teilen Sie Folgendes mit: Mit meinem Antrag zielte ich auf die Planung der Umsetzung bis zu der von Ihnen unter Punkt (1) genannten Frist ab, beispielsweise einer Auflistung der betroffenen Verfahren, durchzuführender Maßnahmen zur gesetzeskonformen Umsetzung und einer Zeitplanung. Unter Punkt (3) stellen sie richtigerweise fest, dass es sich dabei um meine eigene Interpretation handelt. Der Ausschreibungstext wirkte (auf mich) so, dass solche Aufgaben manuell durchgeführt werden, während Listen bei einer strukturierten Datenverarbeitung ggf. automatisiert erstellt werden können. Zusätzlich zu den bereits genannten Punkten zielte meine Anfrage daher auf Dokumente in Ihrem Hause, wie im Zuge der Digitalisierung solche Prozesse auch dahingehend optimiert werden. Über die Ihnen bereits mit E-Mail vom 30.09.2021 übersandten Informationen hinaus liegen hier keine weiteren Informationen vor. Ich bedauere, dass ich daher Ihrem ergänzenden Anliegen nicht nachkommen kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]