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Sehr geehrteAntragsteller/in das war aber nicht die Frage: die Frage war, welche Gemeinden das gleiche "Paket" bekommen wie damals Karlsruhe. Konkret wäre also zum Beispiel die Frage, ob Weingarten, das Pfinztal, Stutensee, Kraichtal, etc. weiterhin die StVo weiter munter ignorieren dürfen oder ob das Regierungspräsidium endlich die Zügel anzieht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201111 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201111/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe leider nichts mehr von Ihnen gehört, aber es gibt ja wohl erste Erfolge zu vermelden: * Stutensee passt ja wohl an nachdem das Regierungspräsidium erinnert hat, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-stadt-stutensee-zur-nicht-ahndung-von-gehwegparken/?c=11998#comments-539298 Doch folgende Gemeinden sind bekannt und angemahnt: * Weingarten: Tolerierung bei 1,00 Meter - 1,20 Meter (je nachdem wen man fragt, faktisch sind es meist 90 cm); Fachaufsichtsbeschwerde liegt Ihnen vor * Karlsdorf-Neuhardt: Tolerierung bei 1,00 Meter; Fachaufsichtsbeschwerde sollte Ihnen vorliegen (leider noch noch nicht bestätigt) * Bruchsal/Obergrombach: Tolerierung bei 1,20 Meter, Fachaufsichtsbeschwerde wurde an Sie weitergeleitet * Pfinztal: Tolerierungsrichtlinie unklar, aber toleriert wird definitiv auch bei mangelnder Parknot; Parknot jedoch eigentlich nur an den Hauptstraßen und in wenigen kleinen Straßen; Fachaufsichtsbeschwerde derzeit noch nicht eingereicht, weil nachweisbar erste Schritte laufen und die Gemeinde einigermaßen kooperativ ist Alle denken, Sie können munter weiterhin das Gehwegparken tolerieren mit einem Maßstab von deutlich unter 1,50 Meter. Es gilt aber eigentlich auch nicht 1,50 Meter, sondern die StVo, d.h. es muss legalisiert werden. Aber im ländlichen Raum wäre das auch fast egal, dort gibt es kaum Gehwege > 1,50 Meter! Wie sieht es also aus - mahnen Sie selbst an und greifen auch nach oder was ist? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201111 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201111/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in sie schreiben ja oben, dass die Gemeinden und Städte selbst für die Umsetzung verantwortlich seien. Wenn ich mir aber den Artikel im Mannheimer Morgen durchlese, dann gibt es ja wohl doch Druck von oben, nun in Mannheim wie damals in Karlsruhe - was ja auch gut ist. O-Ton: "Wir sind angehalten, die Duldung zu beseitigen“, informierte Bürgermeister" (Quelle: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-thema-des-tages-parken-auf-dem-gehweg-die-stadt-soll-jetzt-handeln-_arid,1587198.html) Und genau darum geht es doch in der Anfrage: Welche Städten/Gemeinden werden derzeit und in welcher Form angehalten, die Tolerierung von Gehwegparken einzustellen. Können Sie da nun bitte endlich Licht ins Dunkel bringen? Die ganzen Fachaufsichtsbeschwerden sind ein Nebenthema und haben mit der eigentlichen Anfrage erst mal wenig zu tun, es könnte nur eine Folge sein, dass diese Gemeinden dann auch so langsam angewiesen werden, die offensichtliche Tolerierung einzustellen. Es kann nämlich einfach nicht sein, dass eine Gemeinde wie Karlsdorf-Neuthardt mit 1,00 Meter oder Weingarten mit 1,00-1,20 Meter toleriert und Sie sowas durchgehen lassen. Daher erwarte ich, dass solche Kandidaten dann hier bald genannt werden Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201111 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201111/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> bei den Gemeinden, die durch das Regierungspräsidium direkt kontrolliert wurden, hat sich ja schon viel getan - auch über die vielen Fachaufsichtsbeschwerden. Nur die Gemeinden, bei denen in erster Linie durch das Landratsamt Karlsruhe die Fachaufsicht ist, passiert nichts und es wird munter weiter auf den Gehwegen geparkt. Und das Polizeipräsidium Karlsruhe (direkte Fachaufsicht/Kontrolle durch Regierungspräsidium Karlsruhe!) schaut munter zu und macht gar nix! Wie sehen hier die Planungen / die Kontrolle des Regierungspräsidiums Karlsruhe aus? Braucht es eine generelle Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt damit etwas passiert? Und wie bekommt man die Polizei dazu, endlich auch krasse Falschparker zu verwarnen oder auch abzuschleppen? Können Sie hier die Pläne des Regierungspräsidiums detaillieren bzw. einfach veröffentlichen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201111 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201111/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Guten Tag, da wieder nur der Ball zwischen Regierungspräsidium und Landratsamt Karlsruhe hin- und hergespielt wurde, haben wir und jetzt mal erlaubt, Herrn Hermann vom Verkehrsministerium direkt anzuschreiben. Die Mail haben Sie ja auch erhalten. Wir sind ebenso gespannt wie auch die Follower. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201111 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201111/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>