Umsetzung des Förderprogramms 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK)

amtliche Informationen zur Umsetzung des Förderprogramms des durch die Kulturstiftung des Bundes verwalteten 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK), vgl. etwa https://www.360-fonds.de/projekte/hessi…, gemäß folgenden, sich aus den Fördergrundsätzen des Fonds, der Stellenausschreibung „360° – Agentin oder Agent für die Kulturen der neuen Stadtgesellschaft“ der MHK und weiterem in diesem Kontext auswertbarem Material (s. Anh.) ergebenden Punkten:

1. Antragsunterlagen der MHK entsprechend Nr. 5.1 der Fördergrundsätze (Antrag, Kurzprofil, ausführliche Beschreibung der Ausgangssituation und Motivation, Kurzdarstellung)

2. Materialien zur persönlichen Präsentation der MHK entsprechend Nr. 5.2 der Fördergrundsätze

3. Fördervertrag der MHK

4. Vorgaben und/oder Kriterien für die Zustimmung der Kulturstiftung des Bundes zum Arbeitsvertrag des 360°-Agenten der MHK entsprechend Nr. 1.1 der Fördergrundsätze

5. Beteiligung der Mitarbeiter der MHK am „diversitätsorientierten Veränderungsprozess der Kultureinrichtung“ entsprechend Nr. 1.1 der Fördergrundsätze

6. Ziel- und Maßnahmenplan der MHK „für mehr gesellschaftliche Vielfalt in der Institution“

7. Stellung des 360°-Agenten im Organisationsplan der MHK sowie Einbindung in die Leitungsplanung der MHK

8. Unterstützungsperson des 360°-Agenten der MHK entsprechend Nr. 6 der Fördergrundsätze

9. externe Ansprechpartner des 360°-Agenten der MHK entsprechend Nr. 6 der Fördergrundsätze

10. Konzepte zur „Publikumsentwicklung mit Bezug zu Diversität“ bei der MHK

11. Konzepte zur „Diversifizierung der Personalstrukturen“ bei der MHK

12. Beteiligung des 360°-Agenten an Personalauswahlverfahren und anderen Personalentscheidungen der MHK

13. Definition und Rolle des Kriteriums „Migrationshintergrund“ bei Personalauswahlverfahren und anderen Personalentscheidungen sowie bei der Evaluation der „Diversity“ von Personal und Publikum der MHK

14. Erhebungen zum „Migrationshintergrund“ von Personal und Publikum der MHK sowie weitere Ausdifferenzierungen (etwa nach „Herkunftsländern“, „Herkunftsregionen“ o.ä.)

15. Quotenregelungen mit Bezug zu „Diversity“ bei der MHK

16. arabische und islamische Ausrichtung des 360°-Projekts der MHK

17. Zuordnung von Programminhalten und/oder Sammlungsobjekten zu „Communities“, ethnischen und/oder weltanschaulichen Gruppen o.ä. bei der MHK

18. wissenschaftliche Begleitung und Mitarbeit an einer bundesweiten Evaluation bei der MHK

19. Kooperationen mit „relevanten Netzwerken“ und „migrantischen Communities und Organisationen“ bei der MHK

Zur Information: Ein gleichlautender Antrag war bereits im Dezember 2021 an die MHK gerichtet und dort mit Schriftsätzen vom 07.12.2021 und 08.12.2021 unter Verweis auf die Kulturstiftung des Bundes abgelehnt worden ("... wenden Sie sich bitte an die Kulturstiftung des Bundes. Diese hat das o.g. Förderprojektes aufgelegt und die von Ihnen übersandten Unterlagen herausgegeben. Unserseits werden Sie keine Informationen darüber erhalten. Von weiteren Anfragen diesbezüglich bitte ich abzusehen.“). Gegenüber dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich die MHK im Rahmen eines laufenden Beschwerdeverfahrens offenbar vergleichbar geäußert, s. dessen Schriftsatz im Anhang.

Sollten die betreffenden Informationen entsprechend den Aussagen der MHK bei ihnen und/oder der Kulturstiftung des Bundes, für die Ihre Behörde informationspflichtig ist, vorliegen, bitte ich um Zusendung derselben - soweit möglich in elektronischer Form. Schutzwürdige Daten bitte ich unkenntlich zu machen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. Juni 2022
  • Frist
    30. Juli 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: amtliche Informat…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umsetzung des Förderprogramms 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) [#252282]
Datum
28. Juni 2022 12:17
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
amtliche Informationen zur Umsetzung des Förderprogramms des durch die Kulturstiftung des Bundes verwalteten 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK), vgl. etwa https://www.360-fonds.de/projekte/hessisches-landesmuseum-kassel/, gemäß folgenden, sich aus den Fördergrundsätzen des Fonds, der Stellenausschreibung „360° – Agentin oder Agent für die Kulturen der neuen Stadtgesellschaft“ der MHK und weiterem in diesem Kontext auswertbarem Material (s. Anh.) ergebenden Punkten: 1. Antragsunterlagen der MHK entsprechend Nr. 5.1 der Fördergrundsätze (Antrag, Kurzprofil, ausführliche Beschreibung der Ausgangssituation und Motivation, Kurzdarstellung) 2. Materialien zur persönlichen Präsentation der MHK entsprechend Nr. 5.2 der Fördergrundsätze 3. Fördervertrag der MHK 4. Vorgaben und/oder Kriterien für die Zustimmung der Kulturstiftung des Bundes zum Arbeitsvertrag des 360°-Agenten der MHK entsprechend Nr. 1.1 der Fördergrundsätze 5. Beteiligung der Mitarbeiter der MHK am „diversitätsorientierten Veränderungsprozess der Kultureinrichtung“ entsprechend Nr. 1.1 der Fördergrundsätze 6. Ziel- und Maßnahmenplan der MHK „für mehr gesellschaftliche Vielfalt in der Institution“ 7. Stellung des 360°-Agenten im Organisationsplan der MHK sowie Einbindung in die Leitungsplanung der MHK 8. Unterstützungsperson des 360°-Agenten der MHK entsprechend Nr. 6 der Fördergrundsätze 9. externe Ansprechpartner des 360°-Agenten der MHK entsprechend Nr. 6 der Fördergrundsätze 10. Konzepte zur „Publikumsentwicklung mit Bezug zu Diversität“ bei der MHK 11. Konzepte zur „Diversifizierung der Personalstrukturen“ bei der MHK 12. Beteiligung des 360°-Agenten an Personalauswahlverfahren und anderen Personalentscheidungen der MHK 13. Definition und Rolle des Kriteriums „Migrationshintergrund“ bei Personalauswahlverfahren und anderen Personalentscheidungen sowie bei der Evaluation der „Diversity“ von Personal und Publikum der MHK 14. Erhebungen zum „Migrationshintergrund“ von Personal und Publikum der MHK sowie weitere Ausdifferenzierungen (etwa nach „Herkunftsländern“, „Herkunftsregionen“ o.ä.) 15. Quotenregelungen mit Bezug zu „Diversity“ bei der MHK 16. arabische und islamische Ausrichtung des 360°-Projekts der MHK 17. Zuordnung von Programminhalten und/oder Sammlungsobjekten zu „Communities“, ethnischen und/oder weltanschaulichen Gruppen o.ä. bei der MHK 18. wissenschaftliche Begleitung und Mitarbeit an einer bundesweiten Evaluation bei der MHK 19. Kooperationen mit „relevanten Netzwerken“ und „migrantischen Communities und Organisationen“ bei der MHK Zur Information: Ein gleichlautender Antrag war bereits im Dezember 2021 an die MHK gerichtet und dort mit Schriftsätzen vom 07.12.2021 und 08.12.2021 unter Verweis auf die Kulturstiftung des Bundes abgelehnt worden ("... wenden Sie sich bitte an die Kulturstiftung des Bundes. Diese hat das o.g. Förderprojektes aufgelegt und die von Ihnen übersandten Unterlagen herausgegeben. Unserseits werden Sie keine Informationen darüber erhalten. Von weiteren Anfragen diesbezüglich bitte ich abzusehen.“). Gegenüber dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich die MHK im Rahmen eines laufenden Beschwerdeverfahrens offenbar vergleichbar geäußert, s. dessen Schriftsatz im Anhang. Sollten die betreffenden Informationen entsprechend den Aussagen der MHK bei ihnen und/oder der Kulturstiftung des Bundes, für die Ihre Behörde informationspflichtig ist, vorliegen, bitte ich um Zusendung derselben - soweit möglich in elektronischer Form. Schutzwürdige Daten bitte ich unkenntlich zu machen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252282/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang die im Antrag referierten Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: …
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Umsetzung des Förderprogramms 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) [#252282]
Datum
28. Juni 2022 12:20
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
email-informationsfreiheit-hessen.pdf
35,3 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang die im Antrag referierten Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 210511-ksb-360grad-positionspapier-a4-finale-version.pdf - anlage-360-ksb.pdf - anlage-360-mhk.pdf - email-informationsfreiheit-hessen.pdf - foerdergrundsaetze-360-grad.pdf Anfragenr: 252282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252282/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Mitteilung zum Bearbeitungsstand und eines Sachbearbeiters zu meiner …
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Umsetzung des Förderprogramms 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) [#252282]
Datum
14. Juli 2022 09:43
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Mitteilung zum Bearbeitungsstand und eines Sachbearbeiters zu meiner Anfrage "Umsetzung des Förderprogramms 360°-Fonds..." vom 28.06.2022. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252282/
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Da bei der Beauftragten der Bundesregieru…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
AW: Umsetzung des Förderprogramms 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) [#252282]
Datum
14. Juli 2022 13:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Da bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien keine Unterlagen zu Ihren Fragen vorliegen, haben wir die entsprechenden Unterlagen bei der Kulturstiftung des Bundes erbeten und gestern erhalten. Dabei hat sich gezeigt, dass wir Ihren Antrag nicht im gebührenfreien Rahmen werden beantworten können, sondern entsprechend der gesetzlichen Vorgabe von § 10 Abs. 1 IFG iVm der Informationsgebührenverordnung Gebühren erheben werden. Näheres zu den Gebührentatbeständen https://www.gesetze-im-internet.de/if... . Um das Verfahren weiter fortzuführen, benötigen wir Ihren Namen und für die Übersendung des Bescheides eine postalische Anschrift. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, besten Dank für Ihre Rückmeldung. Insofern Sie die betreffenden Unterlagen der Kulturstiftung des Bund…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Umsetzung des Förderprogramms 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) [#252282]
Datum
18. Juli 2022 16:01
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, besten Dank für Ihre Rückmeldung. Insofern Sie die betreffenden Unterlagen der Kulturstiftung des Bundes nach Ihrer Darstellung bereits erhalten haben, vermutlich auch in elektronischer Form, scheint eine Gebührenerhebung nur bedingt nachvollziehbar. Ich bitte daher um kurze Erläuterung, für welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen im Sinne von von § 10 Abs. 1 IFG iVm der Informationsgebührenverordnung Gebühren erhoben werden sollen sowie Mitteilung zu den voraussichtlichen Kosten und zum Umfang der Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252282/
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr << Antragsteller:in >> sehr gern erläutere ich Ihnen, für welche individuell zurechenbaren öffen…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
AW: Umsetzung des Förderprogramms 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) [#252282]
Datum
20. Juli 2022 15:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> sehr gern erläutere ich Ihnen, für welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen im Sinne von § 10 Abs. 1 IFG iVm der Informationsgebührenverordnung wir gehalten sind, Gebühren zu erheben. Die Unterlagen enthalten personenbezogene Daten, die entweder geschwärzt werden müssten, sofern Sie damit einverstanden sind oder Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden müssten, sofern Sie nicht mit der Schwärzung einverstanden sind, was Ihr gutes Recht ist. In beiden Fällen wird der Gebührentatbestand Teil A Nr. 2.2 Informationsgebührenverordnung erfüllt, wonach der Zugang zu den erbetenen Informationen durch die Herausgabe von Abschriften erfolgt und ein im Einzelfall deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, weil Daten zum Schutz privater Belange ausgesondert werden müssen. Der Gebührenrahmen liegt zwischen 30€ und 500€. Da die Höhe mit von Ihren Entscheidungen über die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren abhängt, können wir darüber keine verlässliche Aussage treffen. Eine erste Durchsicht hat ergeben, dass zudem ggf. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen und hier kommt es ebenfalls darauf an, ob diese geschwärzt werden dürften oder nicht. Ich hoffe, dass Ihnen diese Erklärungen weiterhelfen. Wenn Sie das Verfahren weiterführen wollen, benötigen wir Ihren Namen und Ihre postalische Anschrift. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, besten Dank für Ihre Erläuterungen, die eine Gebührenerhebung im bestehenden gesetzlichen Rahmen zumin…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Umsetzung des Förderprogramms 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) [#252282]
Datum
20. Juli 2022 19:00
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, besten Dank für Ihre Erläuterungen, die eine Gebührenerhebung im bestehenden gesetzlichen Rahmen zumindest nachvollziehbar erscheinen lassen, wenn es auch fraglich bleiben muß, ob die beantragten, bereits bei einer privatrechtlichen Stiftung vorliegenden Informationen zur Tätigkeit einer Landesbehörde in dem angedeuteten Umfang schutzpflichtig sind. Die erforderlichen Angaben werden Ihnen über eine separate E-mail-Adresse außerhalb der Plattform fragdenstaat.de mitgeteilt, über welche auch alle weitere Korrespondenz einschließlich der Übermittlung der beantragten amtlichen Informationen zu führen gebeten wird. Letztere werden dann nach Verfahrensabschluß auf fragdenstaat.de eingestellt. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 252282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252282/