Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, § 2 Absatz 3 FluLärmG

Anfrage an:
Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Meine Ehefrau und ich wohnen in der Einflugschneise des Flughafens Köln Bonn. Als durch steigenden Fluglärm Betroffene können wir nachts nicht ausreichend schlafen. Meine Frau wacht durch Starts und Landungen regelmäßig auf und kann dann nicht mehr einschlafen. Sie hat Herzprobleme und erhöhten Blutdruck. In vielen wissenschaftlichen Publikationen wird diese Problematik auch auf den Fluglärm zurückgeführt. Auch wenn wir der Lärmschutzgemeinschaft angehören, müssen wir leider feststellen, dass dem Schutzbedürfnis der Gesundheit der Bürger Nachrang eingeräumt wird vor den wirtschaftlichen Interesse der Flughafenbetreiber. Wir können den rechtlichen Scharmützeln z. B. in dem derzeitigen Planfeststellungsverfahren der Flughafenerweiterung nicht folgen, wenn es dort heißt, dass sich in den Flugbewegungen bis zum Jahre 2030 nichts ändert und der Fluglärm sich im Rahmen der Gesetze bewegt. Wie können wir uns als Bürger denn überhaupt noch schützen, wenn z. B. die Bundesregierung ihrer selbst gesteckten Aufgabe in § 2 Absatz 3 FluLärmG nicht nachkommt, wonach sie zu den Auswirkungen bis zum Jahre 2017 dem Bundestag berichten soll. Nach meinen Recherchen liegt ein solcher Bericht bis heute, und das Jahr ist weit fortgeschritten, nicht vor.

Wie wird die Bundesregierung dem Schutze der Bürger vor Fluglärm - und dem dient vermutlich das Fluglärmgesetz - gerecht? Wann ist ein solcher Bericht zu erwarten?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, § 2 Absatz 3 FluLärmG [#25526]
Datum
1. Dezember 2017 20:20
An
Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Meine Ehefrau und ich wohnen in der Einflugschneise des Flughafens Köln Bonn. Als durch steigenden Fluglärm Betroffene können wir nachts nicht ausreichend schlafen. Meine Frau wacht durch Starts und Landungen regelmäßig auf und kann dann nicht mehr einschlafen. Sie hat Herzprobleme und erhöhten Blutdruck. In vielen wissenschaftlichen Publikationen wird diese Problematik auch auf den Fluglärm zurückgeführt. Auch wenn wir der Lärmschutzgemeinschaft angehören, müssen wir leider feststellen, dass dem Schutzbedürfnis der Gesundheit der Bürger Nachrang eingeräumt wird vor den wirtschaftlichen Interesse der Flughafenbetreiber. Wir können den rechtlichen Scharmützeln z. B. in dem derzeitigen Planfeststellungsverfahren der Flughafenerweiterung nicht folgen, wenn es dort heißt, dass sich in den Flugbewegungen bis zum Jahre 2030 nichts ändert und der Fluglärm sich im Rahmen der Gesetze bewegt. Wie können wir uns als Bürger denn überhaupt noch schützen, wenn z. B. die Bundesregierung ihrer selbst gesteckten Aufgabe in § 2 Absatz 3 FluLärmG nicht nachkommt, wonach sie zu den Auswirkungen bis zum Jahre 2017 dem Bundestag berichten soll. Nach meinen Recherchen liegt ein solcher Bericht bis heute, und das Jahr ist weit fortgeschritten, nicht vor. Wie wird die Bundesregierung dem Schutze der Bürger vor Fluglärm - und dem dient vermutlich das Fluglärmgesetz - gerecht? Wann ist ein solcher Bericht zu erwarten?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her1. Dezember 2017 20:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt gesendet.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her3. Januar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, § 2 Absatz 3 FluLärmG [#25526]
Datum
3. Januar 2018 13:04
An
Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, § 2 Absatz 3 FluLärmG“ vom 01.12.2017 (#25526) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25526 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her3. Januar 2018 13:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt gesendet.
Von
Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt
Betreff
Anfrage nach IFG/UIGVIG - Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, § 2 Absatz 3 FluLärmG [#25526]
Datum
4. Januar 2018 14:57
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. Dezember 2017. Aufgrund eines Büroversehens wurde die E-Mail leider verspätet bearbeitet. Ich bitte dies zu entschuldigen. Für das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) federführend zuständig. Dementsprechend ist es auch Aufgabe des BMUB, den in § 2 Abs. 3 FluLärmG erwähnten Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag zu erstellen und mit den betroffenen Resorts abzustimmen. Ihrem Wunsch entsprechend habe ich Ihre Anfrage daher an das BMUB weitergeleitet. Freundliche Grüße
  1. 3 Monate, 2 Wochen her4. Januar 2018 14:58: E-Mail von Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt erhalten.
Von
Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt
Betreff
Anfrage nach IFG/UIGVIG - Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, § 2 Absatz 3 FluLärmG [#25526]; IGI7 - 41012/0
Datum
10. Januar 2018 16:01

Sehr geehrt Antragsteller/in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Ihre nachstehende E-Mail vom 1. Dezember 2017, in der Sie auf nächtliche Fluglärmbelastungen an Ihrem Wohnort in der Nähe des Flughafens Köln/Bonn aufmerksam machen und unter Verweis auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) unter anderem nach dem Stand der Erarbeitung des Berichts der Bundesregierung nach § 2 Absatz 3 des Fluglärmgesetzes fragen, am 4. Januar 2018 an das Bundesumweltministerium abgegeben. Die Erstellung des Berichts nach § 2 Absatz 3 des im Jahr 2007 novellierten Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz) zur Überprüfung der im Fluglärmgesetz genannten Werte zur Abgrenzung der Lärmschutzbereiche und der einzelnen Schutzzonen hat sich bedingt durch die Regierungsbildung deutlich verzögert. Bisher liegt der Bericht noch nicht vor. Gerne werde ich Ihnen den Bericht nach Fertiggestellung zusenden; ein genauer Termin dafür lässt sich allerdings aus dem oben genannten Grund noch nicht angeben. Der Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag zur Evaluation des novellierten Fluglärmgesetzes wird unter Nutzung möglichst vielfältiger Erkenntnisquellen federführend vom Bundesumweltministerium vorbereitet; anschließend erfolgt die Abstimmung zwischen den Bundesministerien und die Beschlussfassung des Bundeskabinetts. Soweit Sie im Hinblick auf Fluglärmgesichtspunkte nach dem Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Köln/Bonn fragen, muss ich Sie an die zuständige Planfeststellungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen verweisen. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her10. Januar 2018 16:02: E-Mail von Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her10. Januar 2018 17:06: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.