Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Bis Anfang 2023 sind die Behörden verpflichtet 575 OZG-Leistungen digital bereitzustellen.
Auf dem Dashboard "digitale Verwaltung" habe ich gesehen, dass die Stadt aktuell nur 25 Onlinedienste anbietet.
https://www.stmd.bayern.de/themen/digitale-verwaltung/dashboard-digitale-verwaltung/
Was unternimmt die Stadt, um auch die weiteren Dienste rechtzeitig digital bereitzustellen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Mai 2022
  • Frist
    1. Juli 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt << Antragsteller:in >> am Lech, Umweltinformati…
An Stadtverwaltung Landsberg am Lech Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes [#250048]
Datum
28. Mai 2022 09:53
An
Stadtverwaltung Landsberg am Lech
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt << Antragsteller:in >> am Lech, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bis Anfang 2023 sind die Behörden verpflichtet 575 OZG-Leistungen digital bereitzustellen. Auf dem Dashboard "digitale Verwaltung" habe ich gesehen, dass die Stadt aktuell nur 25 Onlinedienste anbietet. https://www.stmd.bayern.de/themen/digitale-verwaltung/dashboard-digitale-verwaltung/ Was unternimmt die Stadt, um auch die weiteren Dienste rechtzeitig digital bereitzustellen?
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt << Antragsteller:in >> am Lech (Informationsfreiheitssatzung << Antragsteller:in >> am Lech). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250048 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250048/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadtverwaltung Landsberg am Lech
Anfragenr: 250048 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal "FragdenStaat", auf…
Von
Stadtverwaltung Landsberg am Lech
Betreff
Anfragenr: 250048
Datum
22. Juni 2022 15:38
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
3,1 KB


Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal "FragdenStaat", auf welche wir Ihnen heute wie folgt antworten möchten: Richtig ist zunächst einmal, dass das OZG die Behörden auf die digitale Bereitstellung von insgesamt 575 "Leistungen" verpflichtet. Richtig ist ebenfalls, dass die Stadt << Antragsteller:in >> am Lech zum Zeitpunkt des Eingangs Ihrer E-Mail 25 Online-Dienste bereitgestellt hatte, zwischenzeitlich ist diese Zahl auf 30 angewachsen. Das OZG-Dashboard gibt hier einen zahlenmäßigen Überblick, benennt jedoch nicht direkt die einzelnen Leistungen konkret. Maßgeblich hierfür sind die verfügbaren Online-Dienste im sog. BayernPortal, das auch den zentralen Zugang zu den Verwaltungsleistungen eröffnen soll. Diese Leistungen betreffen jedoch nicht alleine die Stadtverwaltung << Antragsteller:in >> am Lech, sondern - wie auch auf dem Dashboard nachzulesen - die Gesamtheit aller Behörden (Bund, Länder, Kommunen), somit also auch Landratsämter, Bezirke usw. Eine Behörde kann und darf nur dort tätig werden, wo es kraft gesetzlicher Ermächtigung oder Verordnung zulässig ist. Auf die einzelnen Behörden - hier konkret die Stadt << Antragsteller:in >> - entfallen demnach nicht 575 Leistungen, die es alleine anzubieten gilt, da es oftmals bereits an der sachlichen und/oder örtlichen Zuständigkeit für eine Verwaltungsleistung mangelt. Z.B. kann die Zulassung eines Kraftfahrzeugs auf einen Einwohner der Stadt << Antragsteller:in >> am Lech lediglich von der dafür sachlich und örtlich zuständigen Behörde - hier konkret die Zulassungsstelle beim Landratsamt << Antragsteller:in >> am Lech - vorgenommen werden. Das heißt, diese Leistung wäre/ist demnach durch das Landratsamt << Antragsteller:in >> am Lech anzubieten. Eine Unterscheidung, ob diese Zulassung durch persönliche Vorsprache oder auf einem elektronischen Wege erfolgt, wird hierbei nicht getroffen. Analog dazu verhält es sich mit sämtlichen Verwaltungsleistungen in der Gesamtheit ebenfalls. Somit muss primär betrachtet werden, welche dieser Leistungen auch tatsächlich in die sachliche und örtliche Zuständigkeit fallen. Der Status als Große Kreisstadt verdient hier z.B. im Bereich der Zuständigkeiten in Bauangelegenheiten eine zusätzliche Aufmerksamkeit. Nachgelagert müssen die Leistungen noch nach verschiedenen Kriterien unterschieden werden. So gibt es z.B. die sogenannten "EfA-Leistungen" (Einer-für-Alle-Leistungen), die im Zuge des Digitalisierungsprogramms Föderal von einem Bundesland zentral für alle anderen Bundesländer entwickelt und betrieben werden. Daneben gibt es die "zentralen Lösungen", die vom Bund oder vom Freistaat Bayern (hier vom zuständigen Ressort) angeboten werden und von den einzelnen Nachnutzern (z.B. Landkreise, Kommunen, etc.) abonniert werden können. Leistungen, die diesen v.g. Kriterien unterliegen, werden durch die Stadt << Antragsteller:in >> nicht selbst entwickelt, sondern lediglich mitgenutzt, sobald diese verfügbar sind. Hier ist somit der Fortschritt auf anderen Ebenen maßgeblich. Daneben ist noch zu unterscheiden zwischen Marktlösungen und selbst zu entwickelnden Lösungen. Mit Marktlösungen sind z.B. Online-Angebote von Herstellern der bei den Behörden bereits im Einsatz befindlichen Software-Anwendungen gemeint (wie bei der Stadt << Antragsteller:in >> z.B. für das Einwohner-Meldewesen bereits vielfach im Einsatz). Erst dann, wenn eine Abgrenzung zu den genannten Kriterien erfolgt ist, gilt es Eigenentwicklungen vorzunehmen. Auch diese Eigenentwicklungen setzen ein strukturiertes Vorgehen voraus und erfordern eine Analyse der hinter den Leistungen stehenden Prozessen und Arbeitsabläufen, ehe diese digital umgesetzt werden können. Selbstverständlich ist auch die Stadt << Antragsteller:in >> bestrebt, den Anforderungen des OZG nachzukommen. Aus zeitlichen und personellen Kapazitätsgründen wurde zunächst der Schwerpunkt auf solche Leistungen gelegt, die mittels einer Marktlösung einfach und unkompliziert angeboten werden können, da vom jeweiligen Hersteller fertige Lösungen angeboten werden. Der Fokus wurde hier nochmals auf vermehrt nachgefragte Leistungen gelegt, die vorrangig durch das Bürgerbüro erbracht werden (z.B. Aufgaben des Standesamtes oder Einwohnermeldeamtes). Selbst hier ist es nicht möglich, sämtliche Leistungen digital anzubieten, da z.B. für die Beantragung eines neuen Ausweisdokuments zwingend das persönliche Erscheinen erforderlich ist, um sich durch eigenhändige Unterschrift zu legitimieren. Parallel dazu sind erste Eigenentwicklungen erfolgt, die zwischenzeitlich auch online verfügbar sind (An- und Abmeldung zur Hundesteuer, Benutzungsantrag für das Stadtarchiv). Weitere Eigenentwicklungen befinden sich in der abschließenden Testphase und sollen ebenfalls in Kürze online gestellt werden. Auch auf die im Rahmen der Zuständigkeiten verfügbaren zentralen Lösungen wurde - soweit möglich - bereits zurückgegriffen. Unter folgendem Link gelangen Sie auf den Auftritt der Stadt << Antragsteller:in >> am Lech im BayernPortal und können die aktuell verfügbaren Dienste einsehen: https://www.freistaat.bayern/dokumente/behoerde/18109001455/onlineverfahren?plz=86899&behoerde=18109001455&gemeinde=889301908677 Derzeit in Arbeit befindet sich im Rahmen der Realisierung des Projekts "Digitaler Bauantrag" die Prüfung der Nutzbarkeit von weiteren 10 kostenlosen, zentral angebotenen Online-Diensten, sobald die Einführungsphase abgeschlossen ist. Diese Dienste beziehen sich dann konkret auf die Bauverwaltung. Es wird selbstredend weiterhin auch in anderen Bereichen mit Nachdruck an der Umsetzung gearbeitet, der Fokus ist jedoch zunächst auf die Leistungen zu legen, die auch vermehrt durch die << Antragsteller:in >> nachgefragt werden. Eine solche Priorisierung ist auf Grund der finanziellen Rahmenbedingungen (Zeit und Personal sind schlicht Kostenfaktoren) zwingend erforderlich und aus unserer Sicht auch zweckmäßig. Wo immer die Schaffung eines solchen Angebots z.B. durch ein Online-Portal des Softwareherstellers unkompliziert möglich ist, wird dies umgesetzt. Parallel dazu werden Eigenentwicklungen kontinuierlich vorangetrieben und im BayernPortal veröffentlicht, was wie bereits eingangs erwähnt maßgeblich für die Betrachtung aus Sicht des OZG ist. Realistisch betrachtet ist jedoch davon auszugehen, dass eine abschließende Umsetzung des OZG bis zum Ablauf des 31.12.2022 aller Voraussicht nach nicht darstellbar sein wird. Überschlägig betrachtet bewegt sich die Stadt << Antragsteller:in >> hier im Durchschnitt der Kommunen im Freistaat Bayern und bietet nicht erheblich weniger Leistungen an. Selbstverständlich sind auch wir durchaus bestrebt, mit der fortschreitenden Digitalisierung Schritt zu halten. Ein Vergleich mit anderen Städten/Kommunen ist außerdem dahingehend schwierig, dass oftmals andere Software-Lösungen im Einsatz sind, die z.B. den vermehrten Zugriff auf einfach umzusetzende Online-Dienste zulassen, da diese fertig entwickelt eingekauft werden können und somit die Entwicklungsarbeit entfällt. Auch die Finanzkraft ist ein maßgeblicher Faktor für die Geschwindigkeit der Umsetzung, da bei mehr verfügbaren Mitteln selbstverständlich auch mehr investiert werden kann, sei es in Personal oder anderweitige Faktoren, die die Umsetzung begünstigen. Wir hoffen, mit dieser Information Ihre Anfrage auskömmlich beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfragenr: 250048 [#250048] Sehr << Anrede >> vielen Dank für diese umfassende Antwort. Mit fr…
An Stadtverwaltung Landsberg am Lech Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfragenr: 250048 [#250048]
Datum
23. Juni 2022 18:28
An
Stadtverwaltung Landsberg am Lech
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für diese umfassende Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250048 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250048/

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Stadtverwaltung Landsberg am Lech
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Von
Stadtverwaltung Landsberg am Lech
Betreff
Betreff versteckt
Datum
24. Juni 2022 06:36
Status
Anfrage abgeschlossen

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